Neue Balkan-Strategie der EU-Kommission für mehr Stabilität

Beim Jahresauftakt des Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Wien, bei dem der lesenswerte Band "Sicher. Und morgen? Eine Perspektive für 2018" präsentiert wurde, gab es überraschende Neuigkeiten: Michael Karnitschnig, der Kabinettschef von EU-Kommissar Johannes Hahn (zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung) kündigte eine neue Westbalkan-Strategie der EU-Kommission an. In zwei Wochen soll das Dokument in Brüssel vorgestellt werden. Die "Soft power Europa" soll zum Einsatz, erklärte Karnitschnig, und stabilisierend in der Region wirken. Unter "Soft power" versteht die EU ökonomische Anreize, die Verbesserung des Dialogs zwischen den politischen Akteuren sowie die Förderung von Demokratie und des friedlichen sozialen Zusammenlebens verschiedener Kulturen, Religionen und Sprachen. Der Milizbeauftragte des Verteidigungsministeriums, Generalmajor Erwin Hameseder, wies ebenfalls auf die Gefahren hin, die von den Krisenregionen an der Peripherie Europas ausgehen. Das ist der Ring instabiler Länder um die EU, wie die Ukraine, Nordafrika und auch der Balkan.

Um rasch auf Bedrohungsszenarien reagieren zu können, verlangt Hameseder die Erhöhung der Militärausgaben auf ein Prozent des BIP, was derzeit so dezidiert nicht im Regierungsprogramm steht. Zuletzt lag das Verteidigungsbudget bei rund 2,2 Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent des BIP. Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil konnte das Heeresbudget im vergangenen Jahr nach Jahren von Sparprogrammen wieder aufstocken. "Der Weg Doskozils muss fortgeführt werden", sagte Hameseder. Der Obmann der Raiffeisen-Holding NOE-Wien verlangt neben der "schrittweisen Aufstockung des Verteidigungsbudgets" noch zwei weitere Maßnahmen: "Eine Koordinierungsstelle für die gesamtstaatliche Sicherheitspolitik" und "die Weiterentwicklung internationaler Kooperationen". Mit einem "vorsichtig optimistischen Ausblick" meldete sich der Leiter des Heeresnachrichtenamtes, Generalmajor Edwin Potocnik, in einem seiner seltenen Auftritte zu Wort. Positiv vermerkte er, dass "der so genannte Islamische Staat zerschlagen wurde". Ein besonderes Gefahrenpotenzial liege auch für ihn am Balkan. In Bosnien-Herzegowina nehmen "Nationalismus und Islamismus zu". Außerdem fehle in weiten Teilen der Bevölkerung "das Vertrauen in das Staatsganze". Diese Konflikte würden Nicht-europäischen Akteuren" nützen (Russland, Türkei, Saudi-Arabien). Noch keine Entwarnung gab Potocnik bezüglich der irregulären Migration. Solange die Grundprobleme in den Herkunftsländern nicht gelöst sind, werde es weiterhin Flüchtlingsströme geben, erklärte der Militärstratege.