Donald Trump und Benjamin Netanyahu

© REUTERS/KEVIN LAMARQUE

USA
02/16/2017

Israel: Donald Trump befeuert Nahostkonflikt

Die USA hatten vorab bereits erklärt, dass sie nicht mehr auf eine Zwei-Staaten-Lösung beharren. In Sachen Siedlungspolitik raten sie Israel aber zur Zurückhaltung.

US-Präsident Donald Trump hat Israel mit Blick auf eine Friedenslösung im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgerufen. "Ich würde gerne sehen, dass Sie sich bei den Siedlungen ein wenig zurückhalten", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu im Weißen Haus.

"Wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin ich mit dem glücklich, was sie am besten finden."

Er forderte auch Israel zu Kompromissen auf, um einen Frieden mit den Palästinensern erzielen zu können. Trump machte deutlich, dass er bereit ist, von der Linie früherer US-Regierungen abzurücken und nicht mehr unbedingt eine Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahostkonfliktes anstrebt. "Ich finde gut, was beide Parteien gut finden", sagte der Präsident. Er könne mit beiden Konzepten leben. "Wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin ich mit dem glücklich, was sie am besten finden."

Nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses hatten alle US-Regierungen am Konzept von zwei Staaten in der Region festgehalten, auch die internationale Gemeinschaft unterstützt das Prinzip. Die EU, Deutschland und UN-Generalsekretär Antonio Guterres machten am Mittwoch klar, dass sie keine Alternative dazu sehen.

Netanyahu: Frage um Zwei-Staaten-Lösung ist nicht entscheidend

In den vergangenen Tagen hatten rechts-religiöse Politiker in Israel Netanyahu verstärkt dazu gedrängt, die Zwei-Staaten-Lösung öffentlich aufzugeben. Der Premier hatte jüngst von einem entmilitarisierten Staat für die Palästinenser gesprochen oder von einem "Staat minus". Allerdings blieb zunächst unklar, was das genau bedeutet.

Israel gab vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt. Seit Trumps Amtsantritt im Jänner hat Israel den Bau von rund 6.000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt. Derzeit leben dort rund 600.000 Menschen in mehr als 200 Siedlungen. International werden die Gebiete als besetzt angesehen. Alle Siedlungen sind demnach illegal. Israel argumentiert, das Gebiet habe bei seiner Eroberung keinem anderen Staat gehört, Jordanien habe es zu der Zeit illegal annektiert gehabt. Daher handle es sich um "umstrittenes" Gebiet.

Netanyahu sagte am Mittwoch, die Siedlungen seien weder das Kernproblem noch die treibende Kraft des Konflikts mit den Palästinensern. Auch die Frage, ob es eine Zwei-Staaten-Lösung oder nur einen Staat gebe, sei nicht die entscheidende. Es gehe vielmehr darum, ob die Palästinenser bereit seien, ihren Hass auf Israel aufzugeben, einen jüdischen Staat anzuerkennen und Israel die Sicherheitshoheit auch westlich des Jordans zu überlassen.

"Die Palästinenser haben schon zwei Staaten: in Gaza und in Jordanien. Es gibt keinen Bedarf für einen dritten."

Trump forderte: "Die Israelis müssen zeigen, dass sie wirklich einen Deal wollen." Die Palästinenser müssten ihrerseits den Hass ablegen, der schon in jungen Jahren gepflanzt werde. "Ich glaube, dass sie das auch wollen", sagte der US-Präsident.

Die Palästinenser beharren auf einem eigenen Staat und wollen keinesfalls Teil des von Netanyahu geforderten jüdischen Staates werden. Netanyahu will einen Palästinenserstaat jedoch nur zu Bedingungen zulassen, die für die Palästinenser unannehmbar sind - etwa die militärische Kontrolle durch die israelische Armee. "Sonst droht uns eine weitere islamische Diktatur", sagte Netanyahu.

Israels ultra-rechter Bildungsminister Naftali Bennett erklärte nach der Pressekonferenz: "Die palästinensische Flagge ist heute vom Mast heruntergenommen und durch eine israelische Flagge ersetzt worden. Die Palästinenser haben schon zwei Staaten: in Gaza und in Jordanien. Es gibt keinen Bedarf für einen dritten."

Abbas kritisiert Trump

Die Palästinenser reagierten alarmiert auf die Möglichkeit, dass die USA ihre Unterstützung für einen unabhängigen Palästinenserstaat beenden könnten. Dies würde die Chancen für den Frieden untergraben und auch den Ruf und die Vertrauenswürdigkeit der USA, sagte die palästinensische Politikerin Hanan Ashraui. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erklärte, er halte an der Forderung fest, dass die israelische Besetzung beendet und ein palästinensischer Staat geschaffen würden. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas übte grundsätzliche Kritik: "Alle US-Regierungen, inklusive Trump, sind stets voreingenommen für die israelische Besatzung gewesen und haben sich nicht einen Tag ernsthaft dafür eingesetzt, den Palästinensern ihre Rechte zu geben", sagte ein Hamas-Sprecher am Mittwochabend. "Der amerikanische Rückzug von seinen schwachen Positionen und Standpunkten ist im Grunde die Darstellung der wachsenden Voreingenommenheit, besonders mit Trump."

Friedensgespräche gescheitert

Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seitdem kontrolliert es das Gebiet weitgehend. Die Palästinenser wollen dieses Gebiet für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern waren im April 2014 gescheitert. Damals hatte US-Außenminister John Kerry versucht, zu vermitteln.

Für Netanyahu ist der Besuch in Washington ein Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zur US-Führung. Mit Trumps Vorgänger Barack Obama wurde Netanyahu nie richtig warm. Demgegenüber hat Trump schon im Wahlkampf seine Sympathien für Israel deutlich gezeigt. Der jüdische Staat sei von den Vereinten Nationen "sehr sehr unfair" behandelt worden, erklärte er am Mittwoch.

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