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Politik Ausland
03/24/2021

Netanjahu sucht nach der Wahl den Königsmacher

Eine mögliche weitere Amtszeit für den Langzeitpremier hängt an mehreren Klein-Parteien.

von Irene Thierjung

Einen „Riesensieg“ für seinen Likud hatte Benjamin Netanjahu am späten Dienstagabend, am Ende eines langen Wahltages, verkündet. Eine Mehrheit seiner Landsleute habe gezeigt, dass sie eine „starke und stabile“ rechte Regierung wolle, erklärte Israels Premier nach Bekanntwerden erster Exit Polls – allerdings nur auf Twitter. Eine klassische Siegesrede gab es nicht, sie wurde laut Medienberichten kurz vor Beginn abgesagt. Aus gutem Grund.

Zwar wurde der Likud auch bei den vierten Knessetwahlen innerhalb von zwei Jahren stärkste Kraft. Die rechtskonservative Partei erzielte nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen 30 der 120 Mandate im Parlament, was einen leichten Verlust gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Eine „starke und stabile“ Regierung kann Netanjahu damit aber nicht zimmern. Selbst mit dem vorab als Königsmacher gehandelten Naftali Bennett und seiner ultrarechten, siedlerfreundlichen Yamina-Partei käme das aus rechten und religiösen Parteien bestehende Lager des Premiers nur auf 59 Mandate. Auch der linke Block um Oppositionschef Jair Lapid hätte mit einer Unterstützung durch Yamina keine Parlamentsmehrheit.

Konflikte vorprogrammiert

Die Rolle des Züngleins an der Waage kommt damit nicht vorrangig Bennett zu, einem in den USA aufgewachsenen Hi-Tech-Investor und Ex-Minister, der sich zu einem scharfen Rivalen Netanjahus entwickelt hat. Entscheidend dürfte die arabische Partei Raam sein, die mit fünf Abgeordneten ins Parlament einzieht. Sie könnte dem seit 2009 regierenden Netanjahu, der in diesem Wahlkampf anders als früher auch arabische Israelis umgarnt hat, zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Konflikte mit radikal-rechten religiösen Kräften in der Koalition wären aber vorprogrammiert.

Das Endergebnis der Wahlen wird Corona-bedingt nicht vor Freitag erwartet. Mittwochabend stand noch die Auszählung von Hunderttausenden „doppelten Umschlägen“ an. In diesen befinden sich traditionell die Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen und heuer auch Covid-Kranken, von denen bis zu 20 Mandate abhängen.

Wenig Interesse

Was bereits feststand, war die mit 67 Prozent niedrige Wahlbeteiligung. Die seit 2019 andauernde innenpolitische Krise, die anfänglichen Versäumnisse der Regierung bei der Corona-Bekämpfung und nicht zuletzt die massiven Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu haben zu Politikverdrossenheit geführt – daran konnten auch Israels Impferfolge nichts ändern. Profitieren konnten laut Beobachtern kleine Parteien links und rechts der Mitte.

Mit Stand Mittwoch könnten in der Knesset künftig mehr als ein Dutzend Parteien oder Listen vertreten sein. Die Bildung einer Koalition wäre jedem der beiden Blöcke nur mit mehreren von ihnen möglich und wird dementsprechend schwierig. Ebenso denkbar sind Neuwahlen – schon wieder.

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