© REUTERS/CORINNA KERN

Analyse
03/21/2021

"Impfweltmeister" Israel: Dieser Wahlkampf war Spritze

Vierte Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren. Premier Netanjahu will mit „Impfweltmeister“-Titel punkten.

von Norbert Jessen

„Sechs Mal bin ich seit 2009 schon zur Wahl gegangen“, sagt Matti Bechor. Mit 32 Jahren, zwei Kindern und einer Vierzimmer-Wohnung ist er so etwas wie „Mr. Durchschnitt“. Seine Meinung „von der Politik“ – mehr als bescheiden. Sie steigert sich auch nicht beim ersten Kaffee im Haifaer Stammcafé, das Monate geschlossen war. „Schau genau hin, so viele neue Parteien, die doch nur Listen sind. Und kein neues Gesicht. Kein einziges“, zeigt er sich enttäuscht, gefrustet wie so viele Israelis. Und: Laut Umfragen wussten diese Woche 70 Prozent noch nicht, bei wem sie am kommenden Dienstag bei den vierten Parlamentswahlen innerhalb von nur zwei Jahren ihr Kreuz machen werden.

Viel bewegte sich zuletzt in der Parteienpräferenz nicht. Was Premier Benjamin Netanjahu nervös macht. Begnügte er sich in den drei vorangegangenen Wahlkämpfen mit dem passiven Blick von oben, ist er jetzt mitten drinnen. Er gewährte mehr Interviews, als Israels Journalisten je zu träumen gewagt hätten. Trotzdem: Seine Likud-Partei kommt nicht auf die erhofften 30 Mandate. Aber auch die Verteilung der verbleibenden 90 Sitze stagniert. Es bleibt bei zwei Blöcken: Rechts gegen Mitte-Links – und beim Patt von 60 zu 60, wie gehabt.

Wieder ein Patt

Keine Partei überzeugt. Benny Gantz, vor einem Jahr noch der größte Herausforderer Netanjahus, hechelt nur noch unter ferner liefen, nahe der Sperrklausel. Infolge der Corona-Krise hatte er bei der vergangenen Regierungsbildung sein Versprechen gebrochen – „Nur nicht Bibi“ – und war eine Koalition mit diesem eingegangen. „Ich habe ihm vertraut, und er hat mich ausgetrickst“, rechtfertigte sich der Polit-Anfänger danach. Zuvor hatte er alle Warnungen in den Wind geschlagen.

Trickserei

Netanjahus Stammwähler werten dessen „Trickserei“ allerdings als Pluspunkt. Skeptiker dagegen sehen sich bestätigt. Um das Patt zu brechen, gilt es, Wechselwähler zu überzeugen.

Die Likud-Kampagne zieht aber auch in dieser Hinsicht nicht so richtig an. Dabei gibt es zwei Erfolge, die sogar Widersacher neidvoll anerkennen: Israels weltweit beispielhafte Impfkampagne und der diplomatische Durchbruch Israels in der Golf-Region. Auch wenn sich ein fotogener Staatsbesuch in den Emiraten zur besten Wahlkampfzeit zerschlug: „Wir lassen uns nicht in Israels Wahlkampf einspannen“, erklärte ein Sprecher der Emirate, „unser Vertrag gilt mit Israel, nicht mit Netanjahu.“

„Ich habe den Impfstoff geholt“, trommelte Netanjahu ein zentrales Thema. Doch seine Gegner verweisen auf die Tatsache, dass Israel zu Beginn der Corona-Krise vor einem Jahr global beneidet wurde für seine Erfolge, doch dann im Sommer die weltweit höchste Infektionsrate hinnehmen musste: „Warum mussten über 6.000 sterben?“

Arbeitslosigkeit

Auch die Frage nach den 600.000 Arbeitslosen wird gestellt. Netanjahus Ruf als neoliberaler Wirtschaftsreformer gerät ins Wanken. So greift er in seinen vielen Interviews zum letzten Mittel: Versprechungen. Egal was – ein Sonderkabinett für Wirtschaftsfragen, „Helikoptergeld“ für alle Haushalte, egal ob reich oder arm, diplomatische Beziehungen zu vier weiteren arabischen Staaten und so fort.

Als besonderes Zuckerl für die Wähler ließ „Bibi“ kurz vor den Wahlen wieder Geschäfte, Stadien, Theater etc. öffnen. Und als das Oberste Gericht anmahnte, dass ein Auslandsreiseverbot unvereinbar mit den Grundrechten sei, griff der Likud die Richter frontal an: „Ihr Urteil setzt unser aller Leben aufs Spiel.“ Ein Zeichen der Nervosität Netanjahus. Doch auch seine Verbündeten wie Gegner schaffen nicht den entscheidenden Durchbruch.

Stimmen der Araber

In der Not zielt der Premier jetzt sogar auf die bisher verpönten Stimmen der arabischen Wähler ab: In den vergangenen Wochen besuchte Netanjahu immer wieder arabische Städte. Zugleich erhöhte er – vorbei an seinen konservativen Stammwählern – im vergangenen Jahrzehnt die Gelder zur Entwicklung der Infrastruktur im „arabischen Sektor“. Womit er einen Entwicklungsplan fortführte, den sein sozialdemokratischer Vorgänger Ehud Barak in Gang gesetzt hatte. Auf Anraten der Verwaltungsexperten machte Netanjahu weiter. Fast ohne Publicity.

Ob dies jetzt seinem Rechtsblock Stimmen einbringt, ist aber mehr als fraglich. Es geht vielmehr darum, die arabischen Stimmen nicht gegen sich zu mobilisieren. Damit könnte „Urnenzauberer“ Netanjahu tatsächlich reüssieren.

Vor allem mit den enormen Erfolgen bei der Impfaktion – was die Mehrheit in der Knesset bringen könnte. Allerdings: Auch wenn Netanjahu nach dem Pikser immun gegen Corona sein sollte, als dreifach wegen Korruption Angeklagter kämpft er weiter mit der Justiz. Daher drängt er auf ein Gesetz, das ihm die ersehnte Strafimmunität gewähren soll. Gelänge ihm das als alter und neuer Regierungschef wieder nicht, wäre ein fünfter Urnengang eine Option.

9,6 Millionen Dosen
hat Israel seit Dezember verimpft. Das Land zählt rund 9 Mio. Einwohner 

60 % geimpft
5,15 Mio. Menschen in Israel haben zumindest eine Dose einer Corona-Schutzimpfung erhalten. 

52 % vollständig geimpft
Die Immunisierung von 4,48 Mio. Israelis ist abgeschlossen
 

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