Gefordert wird ebenfalls ein Sicherheitsstreifen längs der Grenze zu Israel wie die direkte Kontrolle der Grenzsperren zu Ägypten. Nicht ausdrücklich erwähnt wird die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Ihre staatliche Anerkennung wird jedoch ausdrücklich abgelehnt.
„Solang wie notwendig“ sollen diese Sicherheitsbedingungen gültig bleiben. Eine gezielt ungenaue Wortwahl, wie Netanjahu sie bevorzugt. Schroff im Ton, offen für Auslegungen. Genauso schroff fiel auch die Ablehnung der PA aus. Die erwartet für den „Tag danach“ einen unabhängigen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. „Jeder andere Plan ist zum Scheitern verurteilt“, so PA-Regierungssprecher Nabil Abu Rudeina. Für die Hamas sei der Plan eine „Neubesetzung des Gazastreifens“.
Washington hat andere Pläne
Aus Jerusalem hieß es, der Plan sei als Vorschlag für kommende Verhandlungen gedacht. Wobei die Vorstellung einer israelischen Grenzpräsenz in Ägypten keine Begeisterung auslösen dürfte. In Washington wiederum ist hinter den Kulissen seit Wochen von umfassenderen „regionalen“ Plänen zu hören. Sie sollen die Golfstaaten und Saudi-Arabien mit in den Wiederaufbau Gazas einbeziehen. Was ohne einen palästinensischen Staat am Ende unvorstellbar wäre. Für Joe Biden wäre das der lang gesuchte außenpolitische Vorzeigeerfolg im kommenden Wahlkampf.
Doch Netanjahu setzte im Parlament mit großer Mehrheit die Ablehnung einer „einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates infolge internationalen Drucks“ durch. Wieder schroff im Wort, doch butterweich in der Auslegung: Beidseitig und ohne weltweiten Druck könnte eine Anerkennung also doch gehen?
Netanjahu scheut Entscheidungen
Netanjahu schiebt wie so oft wichtige Entscheidungen vor sich her. So lang wie möglich will er seine jetzige Koalition halten. Das führt ihn ins Dilemma: entweder in die Spaltung seiner Koalition – mit drohenden Neuwahlen – oder in den offenen Konflikt mit dem US-Präsidenten, der bisher treu an der Seite Israels steht, obwohl er den Premier des Landes nicht ausstehen kann.
Die erwähnte De-Radikalisierung dürfte global auf ein positiveres Echo stoßen. Sie wäre aber eine langfristige erzieherische Maßnahme ohne sofortige Wirkung. Mit „lokaler Zivilverwaltung“ hingegen hat Israel schon mehrfach Erfahrungswerte sammeln können – und die waren alles andere als positiv. Letztlich geht es dabei um die allgegenwärtigen Großfamilien: die Clans.
In den 1970-er Jahren hatten sie ihre Bürgermeister in den palästinensischen Städten. Wobei sich auch in Gaza zeigte, dass Jordanien-treue und PLO-feindliche "lokale Politiker" keine Chance auf Wiederwahl hatten. Ein Jahrzehnt später waren es die ebenfalls mit dem jordanischen König verbündeten „Dorf-Ligen“. Auch sie scheiterten an der Ablehnung der palästinensischen Öffentlichkeit und der eigenen Korruption.
Doch gerade sie wären es, die abgesehen von PA und UNRWA so etwas wie „zivile Verwaltungserfahrung“ vorweisen könnten. Im Krieg bestand sie bisher darin, Lkw mit humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung zu überfallen, sofern diese von den Raubzügen der schwarz uniformierten Hamas-Kämpfer verschont geblieben waren. Die Güter verkaufen die Clans dann gewinnbringend auf dem Schwarzmarkt.
Gazas Zukunft „am Tag danach“ bleibt nach Netanjahus Plan, wie sie ist: schwarz und bewaffnet.
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