Ausland

Neo-Premier Sunak kündigt „schwierige Entscheidungen“ an

Der frisch angelobte Premier hat mit mit der Regierungsbildung begonnen. Bald erwartet ihn die erste Feuerprobe im Parlament.

Von Georg Szalai

25.10.22, 17:17

„The force is with you, Rishi“ (Die Macht ist mit dir). So begrüßte die Sun am Dienstag den Star-Wars-Fan Rishi Sunak, 42, als dritten britischen Premier innerhalb von nur zwei Monaten. Ihre Fotomontage gab dem jüngsten Regierungschef seit Robert Jenkinson 1812 sogar ein Lichtschwert in die Hand. Wohl gegen die dunkle Seite, sprich die riesigen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, die auf ihn warten.

Nach seinem Antrittsbesuch bei König Charles III bemühte sich Sunak sichtlich, Ernsthaftigkeit und Fokus auszustrahlen. Ohne sein Programm zu detaillieren, versprach der Ex-Finanzminister in seiner ersten Rede, für Stabilität in der „ernsten Wirtschaftskrise“ zu sorgen, warnte aber auch vor „schwierigen Entscheidungen“. Er wolle „unser Land vereinen, nicht mit Worten, sondern Taten“, wendete sich der Vater zweier Töchter direkt an die Briten: „Ich werde mir Ihr Vertrauen verdienen“ und dafür „rund um die Uhr“ arbeiten.

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"Es wurden Fehler gemacht"

Passend zu den dunklen Wolken, die über dem Land und seiner konservative Tory-Partei hängen, lächelte Sunak vor seinem neuen Amtssitz nicht einmal den Fotografen zu. Auch verbal grenzte er sich von Chaos und Skandalen unter seinen Vorgängern Liz Truss und Boris Johnson ab. „Es wurden Fehler gemacht“, die er mit „Mitgefühl“ beheben werde, sagte Sunak mit Blick auf Truss, die mit einer radikalen Steuerpolitik schneller gescheitert war als alle Premiers vor ihr. Und er versprach, mit „Integrität und Professionalität“ zu regieren, was viele als Seitenhieb gegen Johnson lasen.

Am Dienstagnachmittag begann Sunak mit der Regierungsbildung. Experten erwarteten, dass er nicht nur Vertraute berufen würde, um Partei und Wählern Offenheit zu signalisieren. Denn die Tories sind zerstritten und liegen in Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour Partei, die Neuwahlen fordert. Auch Sunak lehnt das ab und warnte, den Tories blieben nur zwei Pfade: sich „vereinen oder sterben“. So müssen nicht alle Truss-Minister gehen. Der traditionell auf Budgetdisziplin pochende Premier behielt etwa Jeremy Hunt als Finanzminister.

Hohe Erwartungen

Am Mittwoch steht Sunak die Feuerprobe im Parlament bevor, wo ihn Labour-Chef Keir Starmer in der Fragestunde konfrontieren wird. Am Montag soll dann ein Haushaltsplan vorgestellt werden, der so manchen harten Schlag beinhalten dürfte. Um das sogenannte „schwarze Loch“ in den Staatsfinanzen zu stopfen, das Experten auf bis zu 40 Mrd. Pfund (46 Mrd. Euro) schätzen, werden wohl öffentliche Ausgaben gekürzt werden müssen. Auch Steuern könnten steigen. Gleichzeitig werden von Sunak gezielte Hilfen erwartet, weil viele Briten angesichts hoher Inflation und der „Lebenskostenkrise“ einen harten Winter fürchten.