NATO verstärkt Truppen in Baltikum, Litauen fordert Waffenlieferung

Die NATO bleibt bei ihrem Entschluss: Eine Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine ist nicht geplant, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Lieber wolle man die Truppen an der Ostflanke des Bündnisses, also in Estland, Lettland, Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien, verstärken: Rund 6.000 amerikanische, 1.000 britische, 350 deutsche und Soldaten aus weiteren Nationen sollen dorthin verlegt werden. Zudem sind laut Stoltenberg mehr als 100 Kampfjets in Alarmbereitschaft, um den Luftraum des Westens zu überwachen. Verteidigungspläne, die schnellere Truppenbewegungen ermöglichen, wurden aktiviert.

Die Regierungschefs der NATO-Staaten werden heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen und beraten. Stoltenberg verurteilte die Invasion Russlands als einen "brutalen kriegerischen Akt": "Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einem Ausmaß und einer Art, von der wir dachten, sie gehöre der Vergangenheit an."

Scharf wurde die russische Aggression auch von den früheren Sowjetrepubliken im Baltikum verurteilt. Die Außenminister von Estland, Eva-Maria Liimets, Lettland, Edgars Rinkevics, und Litauens, Gabrielius Landsbergis, forderten in einer gemeinsamen Erklärung Waffenlieferungen für die Ukraine. Der estnische Präsident Alar Karis bezeichnete den russischen Angriff als eine "Kriegserklärung an alle demokratischen Nationen und an die bestehende Sicherheitsordnung."

Ungarn gegen Entsenden von Truppen

Auch Ungarn verurteilte den Angriff Russlands "gemeinsam mit unseren EU- und NATO-Verbündeten", wie Regierungschef Viktor Orbán sagte. Mit Kritik an Russlands Vorgehen hielt man sich aber betont zurück. Aus dem militärischen Konflikt wolle man sich heraushalten – mit der Begründung, die Sicherheit der ungarischen Bevölkerung habe oberste Priorität. Jedoch werde man der Ukraine humanitäre Hilfe leisten und sei bereit, Flüchtende aufzunehmen. Im Karpatenbecken in der Ukraine leben etwa 250.000 Menschen mit ungarischer Staatsbürgerschaft.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte eine rasche und entschlossene Antwort auf die "verbrecherische Aggression Russlands": "Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen." Ähnlich äußerten sich auch die Regierungschefs von Kroatien und Slowenien, Andrej Plenkovic und Janez Jansa. Morawiecki und Jansa hatten am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief gefordert, nicht nur Sanktionen gegen Russland zu beschließen, sondern auch Schritte für eine rasche EU-Mitgliedschaft der Ukraine einzuleiten.

Am Mittwoch hatten die Präsidenten von Polen und Litauen dazu eine entsprechende Erklärung in Kiew unterzeichnet.