Trump gegen Macron: Krach vor der Kamera am NATO-Gipfel

Der Gipfel zum 70. Geburtstag der NATO hat tiefe Risse im Bündnis offenbart. US-Präsident Donald Trump nannte es am Dienstag in London "sehr beleidigend", dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Militärallianz den "Hirntod" bescheinigt hat.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war unzufrieden. Er drohte damit, Beschlüsse zu blockieren. Und zwar dann, wenn die NATO-Mitgliedstaaten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als "Terrororganisation" einstuften.

Verbindlich gab sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hoffte auf einen versöhnlichen Ausgang des zweitägigen Treffens.

Trump und Macron im verbalen Zweikampf:

Macrons "Hirntod"-Sager sorgte für Unmut

Macrons Aussage sei "sehr respektlos" und "sehr, sehr bösartig" gegenüber den anderen 28 Mitgliedstaaten der NATO, sagte Trump zu Macron. Dieser hatte der NATO "Hirntod" attestiert und die Beistandspflicht (Artikel 5) infrage gestellt.

Macron erneuerte die Hirntod-Aussage in London. Er begründete dies mit dem Einmarsch des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien und dem nicht abgestimmten Abzug der US-Truppen aus der Region. Der französische Präsident fragte sich gleichzeitig, welche Bedeutung die Beistandsklausel des NATO-Vertrags noch habe, und fand, dass Europa sich auch selbst verteidigen könne.

Trump, der die NATO bereits selbst als "obsolet" bezeichnet hatte, sah sich plötzlich in der Verteidiger-Rolle: "Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich", sagte er.

Merkel als Mediatorin

Nun zu Erdogan: Kurz vor dem Gipfel forderte der türkische Präsident Erdogan die Bündnismitglieder dann auf, die in Nordsyrien tätige Kurdenmiliz YPG als "Terrororganisation" einzustufen. Passiere dies nicht, "dann werden wir gegen alle hier anstehenden Schritte sein", sagte Erdogan. Nach türkischen Medienberichten hat die Türkei bereits ein Veto gegen die weitere Verstärkung der NATO-Verteidigung in den baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland eingelegt.

Merkel suchte die Wogen zu glätten. Sie bewertete ein Vierertreffen mit Erdogan, Macron und dem britischen Premier Boris Johnson am Dienstagnachmittag in London zu Syrien positiv. Es habe gezeigt, "dass Begegnungen doch immer gut sind", auch wenn noch ein "längerer Diskussionsprozess" bevorstehe.

"Gute Erklärung" erwartet

Macron nannte das Vierertreffen "nützlich", auch wenn "nicht alle Unklarheiten" ausgeräumt seien. Zuvor hatte er Erdogan noch vorgeworfen, in Nordsyrien mit IS-nahen Gruppen zusammenzuarbeiten. Merkel zufolge sollen die Treffen in dem Viererformat fortgesetzt werden, das nächste Mal im Februar.

"Bei allen Differenzen" zeigte sich Merkel zuversichtlich, dass die NATO zum Abschluss ihres Jubiläums-Gipfels am Mittwoch "eine gute Erklärung" verabschieden werde. Sie forderte gleichzeitig, auch "über die Zukunft der NATO und die strategischen Gemeinsamkeiten" im Bündnis zu diskutieren.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte als Reaktion auf Macrons Kritik ein Expertengremium vorgeschlagen, um die politische und strategische Koordinierung zwischen den Bündnismitgliedern zu verbessern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass der Gipfel einen Reflexionsprozess einleitet, "um die politische Dimension der NATO auszuweiten".

Empfang bei der Königin

Der zweitägige NATO-Gipfel begann am Abend offiziell mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II. Am Mittwochvormittag ist dann eine Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs in Watford bei London vorgesehen.

Dabei geht es auch um die erstmalige Positionierung gegenüber China. Der wachsende Einfluss der Volksrepublik biete "Chancen", stelle aber auch vor "Herausforderungen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Stoltenberg betonte, die Allianz wolle China aber nicht als "neuen Gegner" einstufen.

Trump: "Nicht fair"

Weiteres Thema ist der Stand bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben. Trump wirft den europäischen Partnern und insbesondere Deutschland regelmäßig vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen. Der US-Präsident bekräftigte in London, es sei "nicht fair", dass die USA viel mehr für Verteidigung ausgäben als Deutschland, welches das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Militärausgaben nicht vor 2030 erreichen will.

Trump forderte erneut eine Verdopplung des NATO-Beitrags der Mitgliedsstaaten. Der bisher angepeilte Anteil von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei sehr niedrig, sagte Trump. Er sollte eigentlich vier Prozent betragen. Der US-Präsident begrüßte aber auch, dass Europa und Kanada im Zeitraum 2016 bis 2020 rund 130 Milliarden Dollar zusätzlich für Verteidigung ausgeben - und stellte dies als Erfolg seiner Politik dar.