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Politik Ausland
12/03/2019

Türkei: Präsident Erdogan droht vor NATO-Gipfel mit Blockade

Erdogan fordert Einstufung syrischer Kurdenmiliz als Terrorgruppe - und droht mit Veto gegen NATO-Pläne in Osteuropa.

Kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in London hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, einen Plan des Militärbündnisses zur Verteidigung Polens und der baltischen Ländern zu blockieren, wenn die NATO die syrische Kurdenmiliz YPG nicht als „Terrororganisation“ einstuft. Wenn Terrororganisationen, gegen die wir kämpfen, von den NATO-Partnern nicht als Terrorgruppen akzeptiert werden, dann werden wir gegen alle hier anstehenden Schritte sein“, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara vor seinem Abflug zum NATO-Gipfel.

Türkischen Presseberichten zufolge hat Ankara sein Veto eingelegt gegen einen NATO-Plan zur Stärkung der Verteidigung von Polen und der baltischen Staaten gegen Russland. Die türkische Regierung reagierte demnach damit auf die Blockade einer Erklärung der NATO, in der die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien als „Bedrohung“ beschrieben werden. Der Streit dürfte ein wichtiges Thema beim NATO-Gipfel werden.

Erdogan sagte mit Blick auf den Gipfel und seine Drohung: „Wenn dieses Thema auf dem Tisch landet, wird unsere Haltung die gleiche bleiben. Nichts hat sich geändert.“ Er fügte hinzu, sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda habe ihm bei einem Telefonat am Montagabend vorgeschlagen, in London zu einem Gespräch mit Polen, Estland, Lettland und Litauen zusammenzukommen.

Die Türkei stuft die YPG als „Terrororganisation“ ein, da sie eng verbunden ist mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei, die seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Kurden-Staat bzw. eine Autonomie kämpft. Ankara ist seit 2016 mehrfach in Nordsyrien militärisch gegen die YPG vorgegangen. Der NATO-Partner USA schätzt die syrische Kurdenmiliz dagegen als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und unterstützen sie trotz der Proteste der Türkei seit Jahren mit Waffen, Spezialkräften und Luftangriffen.

Die türkische Offensive gegen die YPG im Nordosten Syriens im Oktober hat die Spannungen noch weiter verschärft. Der Einmarsch in dem Nachbarland wurde gerade von den europäischen NATO-Partnern scharf verurteilt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson wollen deshalb am Dienstagnachmittag mit Erdogan vor dem NATO-Gipfel zusammenkommen.

Für zusätzlichen Streit innerhalb der NATO hat zuletzt gesorgt, dass die Türkei ein russisches Luftabwehrsystem erworben hat.