NATO schickt neue Eingreiftruppe in den Osten
Die NATO hat als Antwort auf das Eingreifen Russlands in der Ukraine-Krise einen Plan für eine verstärkte Präsenz in Osteuropa beschlossen: "Heute haben wir uns geeinigt, eine Speerspitze innerhalb unserer schnellen Eingreiftruppe zu schaffen", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag beim NATO-Gipfel im walisischen Newport. Schon gestern waren Details dazu verlautbart worden, jetzt ist der Beschluss fix.
Die "Speerspitze" ist schlicht eine neue Eingreiftruppe, mit der das Bündnis laut Rasmussen "mehrere Tausend" Mann zu Boden, Luft sowie Spezialkräfte binnen weniger Tage mobilisieren kann. Jeden potenziellen Angreifer solle klar sein, dass er dann auf NATO-Truppen stoßen würde, sagte Rasmussen.
Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski lieferte die ersten offiziellen Angaben zur Stärke der beschlossenen "Speerspitze" der bereits seit längerem bestehenden schnellen NATO-Eingreiftruppe. Diese werde vermutlich etwa 5.000 Soldaten stark, erklärte Komorowski in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rasmussen.
In der Ukraine gehen die Kämpfe im Osten des Landes indes weiter.
NATO hält an Grundlagenvertrag mit Russland fest
Ungeachtet der Spannungen mit Moskau hält die NATO aber an ihrem Grundlagenvertrag mit Russland fest. Das sagte NATO-Generalsekretär Rasmussen nach den Beratungen in Newport. "Wir haben keine Entscheidung getroffen, uns von der NATO-Russland-Akte abzuwenden", sagte Rasmussen.
Vor dem Treffen hatten vor allem Länder des Baltikums und Polen die 1997 besiegelte NATO-Russland-Grundakte infrage gestellt. Der Vertrag verbietet unter anderem die dauerhafte Stationierung von "substanziellen Kampftruppen" in den neuen NATO-Ländern in der Mitte und im Osten Europas.
Flugshow zum Start
Die NATO ist ein Militärbündnis, um nach den ganzen Verhandlungen an den Umstand zu erinnern, startete der zweite Tag des Gipfeltreffens im walisischen Newport mit einer Flugshow. Die Staats- und Regierungschefs durften leistungsfähigste NATO-Kampfflugzeuge am Himmel bewundern. Zunächst flogen F-16-Flugzeuge und Eurofighter sowie Kampfjets vom Typ MiG-29 und eine Mirage 2000C über das Gelände des Luxushotels Celtic Manor, gefolgt vom Tankflugzeug Voyager. Danach zeichneten die "Red Arrows" der britischen Luftwaffe die Farben des Gastgeberlandes Rot-Weiß-Blau in den Himmel über Newport.
Auf dem Gipfelgelände hatte die britische Armee bereits seit mehreren Tagen ihre neueste Militärtechnik zur Schau gestellt. Wo sonst Golfspieler ihr Handicap verbessern, wurden im Feldlazarett Operationen an Verwundeten Soldaten simuliert. Über den Golfplatz verteilt standen Panzer, vor dem Hotel-Eingang diente ein Kampfjet vom Typ Eurofighter als Fotomotiv. Die NATO legte Wert auf die Feststellung, dass die Dekoration vom britischen Verteidigungsministerium verantwortet wird.
Auf der Agenda: Ukraine und IS
Die Staats- und Regierungschef des Bündnisses sprechen am letzten Tag des Treffens auch über Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die USA wollen ein Bündnis gegen die Terrormiliz schmieden und suchen Verbündete in Wales.
Wegen der international politisch extrem angespannten Lage gilt der NATO-Gipfel in Newport als einer der wichtigsten in der Geschichte der NATO. Neben den 28 Staats- und Regierungschefs der NATO kommen am Freitag auch die Verteidigungs- und die Außenminister des Bündnisses zusammen.
Kampf gegen IS: NATO will Clearing-Stelle einrichten
Erste Schritte gegen IS wurden bereist besprochen: Demnach wird die NATO bei der Koordination der Militärhilfe für den Irak im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) helfen. Das Bündnis dürfte eine Clearing-Stelle einrichten, die die verschiedenen Hilfsangebote für militärische Ausrüstung miteinander abstimme und mit dem in den Flugzeugen verfügbaren Frachtkapazitäten abstimme, hieß es am Freitag in NATO-Kreisen.
IS beherrscht nach einem rasanten Vormarsch weite Landstriche in Syrien und dem Nordirak. Etliche Staaten unterstützen die Kurden im Nordirak im Kampf gegen die Islamisten. Ein deutsches Frachtflugzeug mit rund 9.500 militärischen Ausrüstungsgegenständen aus Deutschland landete am Freitag in Erbil.
Nächster NATO-Gipfel 2016 in Warschau
Der nächste NATO-Gipfel wird 2016 in Warschau stattfinden. Dies kündigten Polens Präsident Bronislaw Komorowski und NATO-Generalsekretär Rasmussen am Freitag beim NATO-Gipfel im walisischen Newport an. Komorowski sagte, Warschau sei der Ort, an dem der Warschauer-Pakt geschaffen und zu Fall gebracht wurde. Rasmussen sagte, es sei sehr passend, dass Polen Gastgeber des nächsten NATO-Gipfels sei. Dies sei ein "sehr starkes Signal" des Engagements Polens und, dass die Allianz im Osten künftig sichtbarer sein werde.
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