Aufatmen in der NATO: Europäer ergreifen mehr Verantwortung

In der NATO stehen die Zeichen nach Wochen schwerer interner Spannungen auf Deeskalation. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel zeigte sich die US-Regierung von Präsident Donald Trump überraschend zufrieden mit den Bemühungen der Europäer um eine fairere Lastenteilung in Verteidigungsfragen. Zudem wurde der von NATO-Oberbefehlshaber Alexus G. Grynkewich gestartete Arktis-Einsatz als Zeichen der Entspannung im Grönland-Konflikt gewertet.

In diesem Konflikt hatte Trump zeitweise mit Strafzolldrohungen einen Verkauf der riesigen Arktisinsel an sein Land erzwingen wollen und behauptet, sonst könnten sich Russland oder China die zu Dänemark gehörende Insel einverleiben.

NATO 3.0

Der in Vertretung für US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nach Brüssel gereiste Staatssekretär Elbridge Colby sagte bei dem Treffen, seiner Meinung nach habe man nun "eine sehr starke Grundlage, um partnerschaftlich zusammenzuarbeiten". Er sprach von einer "Nato 3.0", die auf Partnerschaft statt Abhängigkeit beruhe. Es gehe um eine Rückkehr zu dem, wofür die Nato ursprünglich gedacht gewesen sei, sagte Colby. Dies seien Verteidigung und Abschreckung.

Konkret lobte Colby, dass sich die Europäer im vergangenen Jahr verpflichtet hätten, sich federführend um die konventionelle Verteidigung zu kümmern. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer Neujustierung. Colby wird auch zu der US-Delegation bei der an diesem Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz gehören.

Rutte lobt Deutschland

Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeigte sich bei dem Verteidigungsministertreffen zufrieden. Er verwies dabei konkret auf die von der deutschen Bundesregierung geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Diese sollen bis 2029 auf knapp 153 Milliarden Euro steigen und würden dann fast dreimal so hoch liegen wie noch 2021. Angesichts der Tatsache, dass sich die USA künftig stärker um die Lage im Pazifik kümmern müssten, sei es entscheidend, dass Europa und Kanada mehr Verantwortung übernähmen, betonte Rutte.

Bereits am Dienstag hatte die NATO mitgeteilt, dass die USA in der militärischen Kommandostruktur Spitzenposten an Europäer abgeben werden. Ergebnis ist nach Angaben aus Bündniskreisen, dass Deutsche in der Gesamtschau künftig mehr Führungsverantwortung übernehmen als Amerikaner.

Berlin will NATO-Spitzenposten besetzen

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte am Rande des Ministertreffens zudem an, dass Deutschland mit Generalinspektor Carsten Breuer seinen ranghöchsten Soldaten in das Rennen um den Posten des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses schickt. 

Der Job gilt neben dem Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa (Saceur) als der einflussreichste für Militärs. So ist der Militärausschuss-Chef der wichtigste militärische Berater des Generalsekretärs und zugleich das Bindeglied, über das Empfehlungen der Generalstabschefs aller NATO-Mitgliedstaaten den politischen Entscheidungsgremien vorgelegt werden.

Pistorius sagte, Breuer habe sich aufgrund seiner analytischen Fähigkeiten und seines Weitblicks einen Namen gemacht - gerade auch mit Blick auf die Bedrohungslage in Europa. Er werde hochgeschätzt und habe deshalb zahlreiche Unterstützer.

Nach Angaben der NATO soll die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers Giuseppe Cavo Dragone bei einer Tagung des Militärausschusses in Kopenhagen im September entschieden werden. Der gewählte Kandidat würde dann im Sommer 2027 das Amt antreten. Theoretisch kann jeder Bündnisstaat einen Kandidaten nominieren.

Breuer leitete bereits Corona-Krisenstab

Breuer ist seit März 2023 Generalinspekteur der Bundeswehr und damit der ranghöchste Soldat Deutschlands. Vor seiner Ernennung war der 61-jährige General Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, das er selbst aufgebaut hatte. Bekanntheit erlangte er auch als Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt.

An dem neuen Arktis-Einsatz wird sich Deutschland nach Angaben von Pistorius im ersten Schritt mit vier Kampfjets vom Typ Eurofighter und Flugzeugen zur Luftbetankung beteiligen. Als weitere mögliche Beiträge nannte er Seefernaufklärer vom Typ P-8A "Poseidon", U-Boote und Fregatten.

Pistorius sagte, dem hohen Norden komme als Verbindung zwischen Nordmeer, Nordatlantik und Atlantik eine zentrale Bedeutung zu - vor allem auch für die Versorgungswege zwischen Nordamerika und Europa. Russland sei in der Arktis als stärkster maritimer Akteur etwas, mit dem man sich beschäftigen müsse.

Erklärtes Ziel des Einsatzes mit dem Namen "Arctic Sentry" (auf Deutsch etwa: Wächter der Arktis) ist es nach Angaben von General Grynkewich, die Arktis als eines der strategisch bedeutendsten und zugleich klimatisch herausforderndsten Gebiete der Welt abzusichern. Damit soll Trump eines seiner Argumente für einen Anschluss der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die USA aus der Hand genommen werden.