Wegen Europa: Russland rüstet im Eiltempo auf

Russland baut dem estnischen Auslandsgeheimdienst zufolge angesichts der Aufrüstung in Europa seine Streitkräfte im Eiltempo wieder auf. Ein Angriff Russlands auf ein NATO-Mitglied sei aber weder in diesem noch im nächsten Jahr zu erwarten, heißt es in dem Jahresbericht. Europa müsse in Verteidigung und innere Sicherheit investieren, sagt Geheimdienst-Chef Kaupo Rosin gegenüber der Presse.

"Wir sehen, dass die russische Führung sehr besorgt ist über die europäische Aufrüstung. Sie geht davon aus, dass Europa in zwei bis drei Jahren in der Lage sein könnte, eigenständig militärisch gegen Russland vorzugehen." Russlands Ziel sei es, dies zu verzögern und zu verhindern.

Polen plant schnelle militärische Reserve-Eingreiftruppe auf 

Polen plant im Zuge der Aufstockung seiner Armee die Schaffung einer neuen Kategorie von Militärreservisten, die im Ernstfall in kürzester Zeit mobilisiert werden können. Die neue schnelle Eingreiftruppe der Reserve soll aus ausgebildeten und regelmäßig an Übungen teilnehmenden Reservesoldaten bestehen, kündigte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz einem Bericht der Agentur PAP zufolge in Warschau an.

Die Maßnahme ist demnach Teil der Bemühungen der Regierung, die Größe der Armee des EU- und NATO-Landes - einschließlich Reservisten und Mitgliedern des freiwilligen Heimatschutzes - bis 2039 auf 500.000 Soldaten zu erhöhen. Die Streitkräfte des deutschen Nachbarlandes zählen derzeit etwa 200.000 Soldatinnen und Soldaten. Weil Polen sich durch Russland bedroht fühlt, rüstet es auf.

Report sieht Europa unter Druck

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) warnen Experten vor wachsender Zustimmung für eine um sich greifende "Politik mit der Abrissbirne". "In vielen westlichen Gesellschaften gewinnen politische Kräfte an Dynamik, die Zerstörung bevorzugen gegenüber Reformen", stellt der vor dem internationalen Treffen veröffentlichte MSC-Sicherheitsreport fest.

"Die Welt ist in eine Phase der Politik mit Abrissbirne eingetreten. Umfassende Zerstörung - mehr denn vorsichtige Reformen und Korrekturen der Politik - sind jetzt an der Tagesordnung", heißt es in dem Bericht, der in der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump die prominentesten Vertreter der neuen Politik ausmacht.

Regierungen müssen jetzt "liefern"

Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage und der empfundenen Reformunfähigkeit nähre Zweifel an demokratischen Institutionen. "Entscheidungsträger werden verbreitet als Hüter des Status quo gesehen, Verwalter eines gelähmten politischen Systems, das nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung reagiert", heißt es.

Die Sicherheitskonferenz veröffentlicht eine eigene internationale Umfrage dazu, ob die aktuelle Regierungspolitik zur Verbesserung für künftige Generationen führt. In China erwarten das demnach 80 Prozent der Befragten, in Indien immerhin 61 Prozent. In den USA sind nur 31 Prozent dieser Meinung. Aber noch weniger Hoffnung herrscht in Europa, wo in Italien 22 Prozent, in Großbritannien 20 Prozent, in Deutschland 13 Prozent und in Frankreich gar nur 12 Prozent Verbesserung erwarten.

Ist das transatlantische Bündnis noch belastbar?

Zugleich wachse in Europa die Unsicherheit auch angesichts der schwindenden US-Unterstützung für die Ukraine und dem russischen Vormarsch an Teilen der Front, heißt es in dem Bericht. "Selten in der Geschichte der Konferenz lagen gleichzeitig so viele grundlegende Fragen auf dem Tisch: zu Europas Sicherheit, der Resilienz der transatlantischen Partnerschaft und der Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft in einer komplexen und umkämpften Welt", schreibt der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger im Vorwort.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 13. bis 15. Februar statt. Nach Angaben der Konferenzleitung hatten eine Woche vor Beginn 65 Staats- und Regierungschefs zugesagt.