Bye Bye USA? Wie Europa seine Verteidigung neu aufstellt

Es sind zwei Paragrafen in zwei gewichtigen Verträgen – und auf dem Papier bedeuten sie das Gleiche. Im Artikel 5 des NATO-Vertrages und im Artikel 42.7 des EU-Vertrages garantieren die Mitglieder im jeweiligen Bündnis für einander einzustehen. Sollte also ein Land angegriffen werden, sind alle anderen grundsätzlich zur Hilfe verpflichtet.

Gerade in jüngster Zeit wurde man in Brüssel – hier haben beide Allianzen ihre Zentrale – unsanft daran erinnert, dass diese Paragrafen sehr schnell praktische Bedeutung bekommen können. Im letzten Herbst überflogen 20 russische Drohnen die polnische Grenze. Die NATO reagierte sofort. Niederländische Kampfjets – sie sind in Polen stationiert – stiegen auf und zerstörten die Flugkörper.

Sehr schnell - mit Worten

Im März griff eine Drohne aus dem Iran eine britische Militärbasis auf Zypern an. Auch die EU reagierte sofort. Die Sprecherin der EU-Kommission erklärte: „Wir werden die gegenseitige Beistandspflicht umgehend diskutieren.“

Seither diskutiert man. Wenn am Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs in Zypern zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, stehen die gemeinsame Verteidigung und der vor allem der Artikel 42.7 ganz oben auf der Tagesordnung. Schon in den Tagen zuvor gab es intensive Kontakte, etwa zwischen Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die bange Frage, wie sie ein EU-Diplomat formuliert: „Wie können wir machen, dass die Beistandspflicht in der Praxis funktioniert?“

Für Guntram Wolff, Experte für europäische Politik beim Brüsseler Think Tank Bruegel illustriert das genau die Sicherheitslücke, mit der Europa jetzt umgehen muss: „Sicherheit haben die meisten europäischen Staaten immer im Zusammenhang mit der NATO gedacht. Da gibt es eingespielte Entscheidungsstrukturen. Welcher Flieger steigt wann hoch? Das ist in Protokollen festgelegt.“

Im Zentrum, die USA

So eingespielt diese Mechanismen auch scheinen, auch bei der NATO ist der Wurm drin. Wolff: „Das ist alles total auf die USA als militärische Zentralgewalt ausgerichtet. Was aber, wenn diese USA politisch auf einmal nicht mehr verlässlich sind?“ Donald Trumps Drohungen, der NATO den Rücken zu kehren, oder die Idee, mit Grönland europäisches Territorium anzugreifen. All das hat bei den Europäern schwere Zweifel an der NATO ausgelöst. „Jeder sieht, dass der Artikel 5 der NATO nur noch auf tönernen Füßen steht“, ist von hochrangigen EU-Politikern im Hintergrund zu hören.

Braucht es also ein eigenes europäisches Verteidigungsbündnis und sollte die NATO oder die EU dafür den Rahmen bieten?

Mögliche politische Antworten darauf soll jetzt EU-„Außenministerin“ Kaja Kallas ausarbeiten.

Für europäische Militärs stellt sich da vorrangig eine praktische Frage: Wie kommt die EU zu einer funktionierenden Struktur für den militärischen Beistand? Denn davon sei man, ist von Offizieren zu erfahren, „sehr weit entfernt“.

Zivile Hilfe aus Österreich

Neutrale Länder wie Österreicher haben bei der Beistandspflicht ohnehin strenge Beschränkungen. Selbst wenn ein EU-Staat tatsächlich angegriffen werden sollte, wollen sich heimische Militärs auf zivile Hilfe beschränken, etwa Betreuung von Verwundeten oder Ersatz zerstörter Infrastruktur.

Die NATO-Staaten in der EU dagegen wollen keine Doppelgleisigkeiten. Eine Möglichkeit, die derzeit noch sehr diskret überlegt wird, ist die Kommandostruktur der NATO zu benutzen, aber sie ausschließlich mit europäischen Militärs zu besetzen. „Eine wirklich europäische NATO also“, erklärt Bruegel-Experte Wolff: Dann könnten die Protokolle gleich bleiben, aber an der Spitze stünde ein europäischer General.“