Palästina als Staat: Nach Norwegen und Spanien zieht auch Irland nach

Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit Dienstag gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte. Auch Spaniens Regierung verkündete die Anerkennung eines Palästinenserstaates am Dienstag - noch vor Billigung durch den Ministerrat in Madrid.

Als drittes europäisches Land will Irland ebenfalls noch am Dienstag die Anerkennung vollziehen. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen. In Slowenien entscheidet am Donnerstag das Parlament.

Bereits am Sonntag überreichte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa im Rahmen eines Treffens in Brüssel das Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt. Dieses wurde zuvor vom norwegischen König formell bestätigt, wie es aus dem Außenministerium hieß.

Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland bekräftigte Eide die Entscheidung: "Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas", sagte er. Eide zufolge könnte es einer "Friedenslösung mehr Schwung verleihen", wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zu Frieden.

Spanien zieht noch vor der Sitzung des Ministerrats nach

In Spanien soll der Ministerrat die Anerkennung nachmittags bei einer Sitzung billigen. Doch schon zuvor stellte sich Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid vor Medienvertreter und verkündete: "Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen."

Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, "die Grenzen anderer Länder zu definieren". Die Position Madrids stehe aber "voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU". Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, "in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmäßigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde".

Sánchez betonte, die Entscheidung seiner Regierung sei gegen niemand gerichtet - "schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, das wir schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen haben wollen". Man weise die militante Palästinenser-Organisation Hamas zurück und verurteile in aller Schärfe die Terroranschläge vom 7. Oktober auf Israel. Die Anerkennung sei aber "der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung".

Irland steht noch aus, Slowenien entscheidet am Donnerstag, Israel ist empört

In Irland war in der Früh eine Kabinettssitzung geplant, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Nachmittags soll eine Diskussion im Parlament folgen. Israels Regierung hatte empört auf die Ankündigung reagiert und die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium einbestellt, um ihnen eine Rüge zu erteilen. Am Freitag verkündete Israel dann Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land. Etliche Länder erkennen Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten.

Auch Deutschland plant nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Es gebe keine Klarheit über das Staatsgebiet und andere Fragen, sagte er vergangene Woche. Es sei "noch nicht so weit". Was stattdessen gebraucht werde, sei "eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft".

Die slowenische Regierung wird am Donnerstag über die Anerkennung Palästinas entscheiden. Das kündigte der Ministerpräsident Robert Golob am gestrigen Montag an. Der Vorschlag zur Anerkennung wird danach dem Parlament vorgelegt, dass das letzte Wort in der Angelegenheit hat.