Mehrere Länder stoppen Zahlungen an UNO-Palästinenserhilfswerk

Wegen das Verdachts, einige seiner Mitarbeiter könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gerät das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zunehmend unter Druck. Nach den USA und Kanada setzten auch Australien und Italien am Samstag ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus. Israel will sich dafür einsetzen, dass die UNO-Organisation ihre Arbeit im Gazastreifen nach Kriegsende vollständig einstellen muss.

Israel hatte dem UNO-Hilfswerk Informationen vorgelegt, wonach zwölf seiner Mitarbeiter in den brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wurden die Verträge der Betroffenen aufgekündigt und eine Untersuchung eingeleitet. UNO-Generalsekretär António Guterres will das Hilfswerk „unverzüglich und umfassend“ überprüfen lassen.

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Auswärtiges Amt "zutiefst besorgt"

Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich „zutiefst besorgt“ über den Verdacht. Lazzarini müsse der Belegschaft deutlich machen, dass „alle Formen von Hass und Gewalt völlig inakzeptabel sind und nicht toleriert werden“. Gleichzeitig wies das Auswärtige Amt auf die „unentbehrliche, lebensrettende Hilfe“ der UNO-Organisation für Palästinenser hin.

Die im Gazastreifen gegen Israel kämpfende Hamas sprach von einer Hetzkampagne Israels gegen internationale Organisationen, die den Palästinensern helfen. „Das skrupellose Nazigebilde“ versuche damit „alle Lebensadern unseres Volkes abzuschneiden“. Sie rief die Vereinten Nationen und andere internationalen Organisationen auf, den „Drohungen und Erpressungen“ Israels nicht nachzugeben.

Der Stopp der Finanzierung der UNRWA berge große politische und humanitäre Risiken, erklärte auch der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Sheikh, auf X. „Wir fordern die Länder, die die Einstellung ihrer Unterstützung für die UNRWA angekündigt haben, auf, ihre Entscheidung sofort rückgängig zu machen.“ Die PLO ist ein Dachverband verschiedener Palästinenserorganisationen mit dem Anspruch, Alleinvertretung aller Palästinenser zu sein. Stärkste Fraktion in ihr ist die in den Palästinensergebieten des Westjordanlands herrschende Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Die im Gazastreifen herrschende Hamas gehört der PLO nicht an.

Österreich gehört auch zu Geldgebern

Auch Österreich und andere EU-Staaten gehören zu den Geldgebern. Aus dem Außenministerium (BMEIA) verlautete dazu am gestrigen Freitag auf APA-Anfrage: „Der österreichische Beitrag zu UNRWA gliedert sich in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt.“

Zu den aktuellen Entwicklungen hieß es am Freitag in einer - auch auf der Plattform X (ehemals Twitter) verbreiteten Stellungnahme: „Die Anschuldigungen, wonach UNRWA Mitarbeiter in die barbarischen Terroranschläge vom 7. Oktober involviert gewesen sein sollen, sind schockierend. Die Vereinten Nationen müssen über jede Kritik erhaben sein, auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit. Wir verlangen daher von der UNO vollste Transparenz und eine rasche, lückenlose Aufklärung über die Anschuldigungen und über das weitere Vorgehen der Organisation.“

Israel gehen Reaktionen nicht weit genug

Israel gehen die Reaktionen nicht weit genug. Seine Regierung wolle sicherstellen, dass die UNRWA nach dem Ende des Krieges im Gazastreifen keine Rolle mehr in dem Palästinensergebiet spielen werde, erklärte Außenminister Israel Katz auf X.

Das 1949 gegründete UNRWA leistet humanitäre Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland sowie in Jordanien, Syrien und im Libanon. Das Hilfswerk hat wiederholt erklärt, seine Arbeit im Gazastreifen stehe aufgrund von Überlastung kurz vor dem Zusammenbruch.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte bei ihrem brutalen Großangriff am 7. Oktober auf mehrere Orte im Süden Israels nach israelischen Angaben etwa 1.140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mehr als 26.250 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023

Die radikalislamische Hamas hatte bei ihrem brutalen Großangriff am 7. Oktober auf mehrere Orte im Süden Israels nach israelischen Angaben etwa 1.140 Menschen getötet und rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas.

Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mehr als 26.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

UNRWA-Chef: Lazzarini:  "Humanitäre Katastrophe" in dem Palästinensergebiet

Die UNRWA hatte wiederholt scharfe Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen geübt. Lazzarini sprach erst kürzlich von einer "humanitären Katastrophe" in dem Palästinensergebiet. Der Krieg habe "Tod, Zerstörung, Vertreibung, Hunger, Verlust und Trauer" gebracht. Er verurteilte aber auch die "schrecklichen Angriffe" der Hamas auf Israel.

Die israelische Regierung hatte UN-Organisationen und dem Roten Kreuz wiederholt vorgeworfen, sich auf die Seite der Palästinenser im Gazastreifen zu stellen und mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Erst am Donnerstag hatte Israel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf vorgeworfen, alle "Beweise" für die "terroristische Nutzung" von Krankenhäusern durch die Hamas zu ignorieren. Die WHO zeige damit ein "geheimes Einverständnis" mit der Hamas.

Die WHO wies die Vorwürfe am Freitag zurück. "Solche falschen Behauptungen sind schädlich und können unsere Mitarbeiter gefährden, die ihr Leben riskieren, um den Schwachen zu helfen", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus im Onlinedienst X, vormals Twitter. "Als Organisation der Vereinten Nationen ist die WHO unparteiisch und setzt sich für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Menschen ein."

Was macht das Hilfswerk UNRWA?

Das 1949 gegründete UNRWA leistet humanitäre Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland sowie in Jordanien, Syrien und im Libanon. Das Hilfswerk hat wiederholt erklärt, seine Arbeit im Gazastreifen stehe aufgrund von Überlastung kurz vor dem Zusammenbruch.

Deutschland unterstützte das UNO-Hilfswerk eigenen Angaben nach im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro. Im November vergangenen Jahres hatte Außenministerin Annalena Baerbock wegen des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine Aufstockung der Hilfe unter anderem für UNRWA angekündigt.

Auch Österreich und andere EU-Staaten gehören zu den Geldgebern. Aus dem Außenministerium (BMEIA) verlautete dazu auf APA-Anfrage: "Der österreichische Beitrag zu UNRWA gliedert sich in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt."

Zu den aktuellen Entwicklungen hieß es in einer - auch auf "X" verbreiteten Stellungnahme: "Die Anschuldigungen, wonach UNRWA Mitarbeiter in die barbarischen Terroranschläge vom 7. Oktober involviert gewesen sein sollen, sind schockierend. Die Vereinten Nationen müssen über jede Kritik erhaben sein, auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit. Wir verlangen daher von der UNO vollste Transparenz und eine rasche, lückenlose Aufklärung über die Anschuldigungen und über das weitere Vorgehen der Organisation."