Nahles: "Seehofer ist eine Gefahr für Europa"

SPD-Chefin Andrea Nahles hat Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines angedrohten Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Seehofer ist eine Gefahr für Europa und dem werden wir uns entgegenstellen", sagte Nahles am Samstag in einer Rede beim Landesparteitag der SPD Nordrhein-Westfalen in Bochum. Das, was die CSU an Alleingängen vorschlage, "das lassen wir nicht zu", sagte Nahles.

In dem Streit geht es um Seehofers Forderung, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn diese bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. Er droht damit, dies auch im nationalen Alleingang durchzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das Vorhaben ab und will bis Monatsende europäische Lösungen aushandeln.

Nahles: Parallelen zu Briten

Nahles sagte, sie sehe in der Debatte viele Parallelen zu den Konservativen in Großbritannien. Dort sei Europa jahrelang schlecht geredet und kompromisslos auf eigene Interessen gepocht worden. Es verwundere daher nicht, dass sich die Bürger dort nach dieser "jahrelangen Beschallung" gegen Europa gewandt hätten. "Und deswegen sage ich: Wehret hier den Anfängen", sagte Nahles in einer kämpferischen Rede vor den Delegierten.

Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien "auf dem Weg zum deutschen Brexit", warnte die SPD-Vorsitzende. "Und das ist das Ende von Europa." Deutschland brauche Europa jedoch "mehr denn je", betonte Nahles. "Niemand braucht Europa mehr als Deutschland. Aber Deutschland muss auch europäisch sein, damit es funktioniert", sagte die SPD-Vorsitzende.

Koalitionsausschuss am Dienstag

Deshalb habe sie den Koalitionsausschuss angerufen, der am Dienstagabend stattfinde. Dort werde "Tacheles geredet", kündigte Nahles an. Die SPD stehe zu ihren Verpflichtungen im Koalitionsvertrag. In dem Ausschuss müsse nun geklärt werden, ob das auch für die anderen Koalitionspartner gelte.