Politik | Ausland
23.06.2018

Strache erwartet Kettenreaktion bei deutschen Abweisungen

© Bild: REUTERS/HEINZ-PETER BADER

Vizekanzler glaubt an verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen, sollte Bayern mit dem Abweisen von Flüchtlingen ernst machen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rechnet damit, dass es zu einer Kettenreaktion kommen wird, sollte Deutschland tatsächlich Flüchtlinge an der Grenze abweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Auch andere Staaten würden dann die Grenzen hochziehen: "Das ist die logische Konsequenz". Dies sagte er im Ö1-Mittagsjournal.

Gleichzeitig betonte Strache, er rechne nicht damit, dass Italien Flüchtlinge einfach durchreisen lässt, weil sie in das Land zurückgewiesen werden, in dem sie als erstes registriert sind.

Strache: Sind auf Abweisungen vorbereitet

"Sollte Seehofer (deutscher CSU-Innenminister, Anm.) das sicherstellen, dass die Grenze geschützt wird und Personen zurückgewiesen werden, die woanders registriert sind, sind wir selbstverständlich vorbereitet und werden unsere Grenzen sichern", sagte der FPÖ-Obmann. Das gleiche mache ja bereits die italienische Regierung, die keine neue illegale Zuwanderung zulasse und Schiffe mit Einreisewilligen abweise.

Sollte Seehofer seine Pläne verwirklichen, werde das zu einem besseren Außengrenzschutz führen, gab sich Strache überzeugt: "Der Druck wird wachsen, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden."

Italien werde deshalb aber nicht automatisch alle Flüchtlinge durchwinken (um Erstregistrierungen außerhalb Italiens zu forcieren), prophezeite Strache. Er habe darüber mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini vergangene Woche gesprochen. Italien werde vielmehr - wenn nötig - für eine konsequente Außer-Landes-Bringung der illegal Eingereisten sorgen. Dies mache auch Österreich, seit die FPÖ in der Regierung ist, meinte Strache. Die "Abschubvorgänge" hätten seitdem um 40 Prozent zugenommen.

Bei Szenario Schengen ausgesetzt

In der Tageszeitung Österreich ergänzte Strache, Österreich werde noch am gleichen Tag "mitziehen", wenn Deutschland Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen sollte. Andere Länder würden dann nachfolgen müssen. Man sei sind "für diesen Tag X an den Grenzen gerüstet". Das alles bedeute, "dass Schengen für gewisse Zeit ausgesetzt wird, aber nur so kann Schengen wieder möglich werden." Denn damit werde "die Notwendigkeit unübersehbar gemacht", die EU-Außengrenze effizient zu sichern.

Eine Festlegung gab Strache hinsichtlich der EU-Wahl im kommenden Jahr ab: Spitzenkandidat soll der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky werden, sagte der Parteichef bei Ö1. Dieser habe eine "exzellente Arbeit" abgeliefert.