Politik | Ausland
04.07.2018

Nächster Koalitionskrach in Deutschland? SPD legt sich gegen CSU-Pläne quer

SPD will "keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen". CSU-Konter: Innerhalb der Lager könne man sich ja frei bewegen.

Eigentlich wäre der sogenannte Asylkompromiss von CDU und CSU nach dem erbitterten Streit der vergangenen Tage bereit zur Umsetzung. Doch die SPD, der dritte Koalitionspartner im Bund um den es zuletzt etwas ruhiger geworden war, muss dem Plan noch zustimmen.

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter verhandeln."

Vor allem die Möglichkeit der Einrichtung von "Transitzentren" in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden können, missfällt der SPD. Nachdem Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt die Transitzentren als "Haftlager im Niemandsland" bezeichnet hatte, sprachen sich Mitglieder der SPD-Spitze gegen geschlossene Transitzentren aus. "Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen", twitterte der stellvertretendende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner.

"Keine Gefängnisse"

Der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Stephan Mayer, verteidigte daraufhin die geplanten Zentren. "Transitzentren sind keine Gefängnisse", sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe). "In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand." Er fügte an: "Und: Es steht jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen."

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) verwies am Dienstagabend im ZDF-heute journal auf die vorgesehene Residenzpflicht: "Das heißt: Die Leute, die dort ankommen, bleiben dort auch", sagte er.

Einigungschancen

Optimismus für bei der Suche nach einer Einigung mit der CDU sieht indes SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Es gehe für die SPD jetzt darum, aus diesem "sehr, sehr schmalen Kompromisspapier" von CDU und CSU ein "vernünftiges, tragfähiges und rechtmäßiges Konzept" zu machen, sagte er. Bei den von der Union angestrebten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze könne es nicht um geschlossene Einrichtungen gehen. Bei geschlossenen Zentren bestehe die Gefahr, dass die rechtswidrig sein könnten. "Ich finde auch, es geht ohne geschlossene Zentren", sagte er.

Es gebe dafür ein Beispiel aus der ersten Jahreshälfte 2015, wo es um Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten ging, sagte Lischka. Hier seien konsequente und zügige Verfahren zur Rückführung mit Hilfe offener Einrichtungen betrieben worden. Die SPD werde keine deutschen Alleingänge zulasten Europas mittragen. Er sei aber ganz optimistisch, dass man auf dieser Basis vorankommen könne.

Skepsis aus Österreich

Geplant sind sogenannte Transitzentren an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden. Hierzu bedarf es aber zunächst auch einer neuen Übereinkunft mit Österreich. Völlig unklar ist, wie ohne Bewachung verhindern soll, dass die betreffenden Personen nicht weiterziehen. In der SPD hieß es, die Union argumentiere, die Lager seien ja zumindest nach Österreich hin offen, dorthin könne die Person immer zurückkehren. Die österreichische Bundesregierung steht den deutschen Plänen skeptisch gegenüber.

Am morgigen Donnerstag wird erneut ein Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD über die Details reden. CSU-Chef und Innenminister Seehofer hatte zunächst mit Rücktritt gedroht, wenn es nicht härtere Regeln an ausgewählten Grenzübergängen in Bayern gibt, schließlich willigte Kanzlerin Merkel in die auch rechtlich umstrittene Transitzentren-Lösung ein.