Waffenstillstand in Kiew vereinbart

Kiew
In der Ukraine überschlugen sich die Ereignisse. Der Live-Blog zur Nachlese.

In Kiew gibt es offenbar eine Atempause: Am Mittwochabend wurde zwischen Regierung und Opposition eine Waffenruhe vereinbart. Auch eine Erstürmung des Maidan-Platzes sollte nicht mehr erfolgen.

Tags zuvor war die Gewalt in der Ukraine eskaliert: Präsident Janukowitsch ließ den Unabhängigkeitsplatz räumen, dabei kamen zumindest 26 Menschen ums Leben, rund 1000 wurden verletzt. Janukowitsch verteidigte sein Vorgehen – er machte die Oppositionellen für die Eskalation verantwortlich, die Regierung sprach von einem "Staatsstreich". Am Mittwoch musste dann überraschend der Chef des ukrainischen Militärs seinen Posten räumen.

Die EU-Außenminister treffen am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Einigkeit scheint über die Verhängung von Sanktionen zu bestehen. Auch die USA haben Sanktionen angekündigt.

Eine Zusammenfassung der blutigen Geschehnisse vom Dienstag finden Sie hier; einen Livestream der Ereignisse hier:

Hier sehen Sie den KURIER-Live-Blog vom Mittwoch zur Nachlese.

LIVE

Waffenstillstand in Kiew vereinbart

Wenn die EU-Vertreter am Donnerstag zusammenkommen, um die Lage in der Ukraine zu beraten, wird die Union Farbe bekennen müssen. Ist man Vermittler oder Partei? Den Leitartikel dazu von KURIER-Reporter und Ukraine-Experte Stefan Schocher finden Sie hier.

Damit beenden wir unseren Live-Blog für heute - danke fürs Dabeisein.

Die Berkut, die Sondereinheit der ukrainischen Polizei, soll entgegen der Ankündigung eines Waffenstillstands weiter Blendgranaten feuern. Ungeachtet dessen sind die Meldungen von der Übereinkunft, das Blutvergießen zu stoppen, eindeutig. " Janukowitsch hat uns versichert, dass es keinen Angriff auf den Maidan geben wird. Das bedeutet, es gibt einen Waffenstillstand. Heute ist das Hauptziel, das Blutvergießen, dass die Behörden provoziert haben, zu beenden. Wir werden nun sehen, ob Janukowitsch sein Wort hält, nachdem der Westen Sanktionen versprochen hat", sagte Oppositionsführer Klitschko laut einer Aussendung seiner Partei UDAR.

Arsenij Jazenjuk und Vitali Klitschko gaben am späten Mittwochabend an, dass keine Erstürmung mehr bevorsteht. Ein Waffenstillstand soll vereinbart worden sein. Zuvor hatten sie sich mit Präsident Janukowitsch getroffen, die Zusammenkunft verlief äußerst kurz.

Nun sollen Verhandlungen aufgenommen werden, zitiert Reuters die Webseite des Präsidenten am Mittwochabend. Damit bestätigten beide Seiten die Übereinkunft.

Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat das Volk zum Aufstand gegen Janukowitsch aufgerufen. „Wir müssen die Diktatur beseitigen jetzt und für immer“, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwochabend. Die Ex-Regierungschefin betonte, Verhandlungen hätten keine Perspektive. Schuld an der Eskalation habe ihr Erzfeind. „Jetzt trägt Janukowitsch für jeden umgebrachten oder verstümmelten Menschen persönlich die moralische Verantwortung.“

Die Schweizer OSZE-Präsidentschaft hat die ukrainische Führung aufgerufen, alles zu tun, um die Lage im Land zu deeskalieren. Sie schlug am Mittwochabend ein Vermittlungstandem vor, bestehend aus einem neutralen internationalen "Fazilitator" und einer angesehenen ukrainischen Persönlichkeit. Zudem soll ein internationales Expertenteam die Fakten über die gewalttätigen Ereignisse und Menschenrechtsverletzungen in Kiew sammeln, wie es in einer Erklärung der Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hieß.

Auf dem Maidan ist die Stimmung angespannt, Barrikaden brennen, Feuerwerkskörper werden gezündet. Ob es die angekündigte Erstürmung gibt, ist immer noch unklar. Angeblich wurde sie abgesagt:

Die ukrainische Sportlerin Bogdana Matsotska solidarisiert sich mit den Maidan-Demonstranten:

Über den prinzipiellen Beschluss von Sanktionen am Donnerstag scheinen sich die EU-Mitglieder einig zu sein, die USA wollen sich eng mit Europa diesbezüglich abstimmen. Doch wie genau die Strafmaßnahmen aussehen sollen, wird erst morgen klar sein. Nach Angaben von Diplomaten sollen Einreiseverbote gegen eine Reihe von Politikern verhängt werden, zugleich will die Union die in der EU befindlichen Bankkonten dieser Personen einfrieren. Das könnte auch Österreich betreffen. Mehr zur Wien-Kiew-Connection finden Sie hier.

Präsident Janukowitsch hat sich am Mittwochabend offenbar erneut mit Oppositionsführern getroffen. Auch Ex-Boxchamp Vitali Klitschko hat an dem eilig anberaumten Gespräch teilgenommen, schrieb seine Sprecherin Oxana Sinowjewa über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Begegnung war aber schon bald wieder beendet, ohne dass zunächst Ergebnisse mitgeteilt wurden. Danach hätten sich Klitschko und die anderen beiden Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok mit einer Arbeitsgruppe zur Lösung der Krise getroffen, hieß es. Zuvor hatten sich beide Seiten unversöhnlich gezeigt. Die Führung warf ihren Gegnern Nähe zu Terroristen vor, Klitschko kritisierte Janukowitsch als „blutigen Diktator“.

Wie berichtet, werden einander die EU-Außenminister am Donnerstag treffen, um Sanktionen zu beschließen. Die detaillierte Liste der Sanktionen muss wohl von den Außenministern höchstpersönlich zusammengestellt werden. Die Botschafter der 28 EU-Regierungen einigten sich bei Gesprächen am Mittwochabend noch nicht auf Einzelheiten.

Am Abend wurde bekannt, dass die Auszahlung der zweiten russischen Kredit-Tranche in Höhe von zwei Milliarden Dollar an die Ukraine „aus technischen Gründen“ bis Freitag verschoben wurde.

Der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove ruft die ukrainische Führung auf, das Militär nicht gegen die Bürger des Landes einzusetzen. Es müsse einen Dialog geben, der zu einer friedlichen Lösung führe, twitterte der US-General.

In anderen Städten der Ukraine wird ebenfalls protestiert: Laut Spiegel Online wurde in Schytomyr westlich der Hauptstadt das Büro des Gouverneurs in Brand gesteckt. In Riwne (Bild) attackierten Demonstranten die Bereitschaftspolizei.

Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz sind Tausende zusammengekommen, Reifen brennen, auf der Bühne werden Reden abgehalten. Niemand weiß, ob eine weitere Räumung stattfinden wird und ob das Militär eingreifen wird. Auf den sozialen Medien wird heftig debattiert, ein Aufruf einer ukrainischen Demonstrantin ist viral geworden. Sie appelliert an die Internationale Gemeinschaft, die Ukraine nicht im Stich zu lassen:

Kanada hat seine Botschaft in der Ukraine bis auf weiteres geschlossen. Die USA warnen Landsleute davor, nach Kiew zu reisen. Am Abend meldete sich US-Präsident Obama zu Wort: Er warnt Janukowitsch vor den Folgen seiner Politik am Maidan.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert gab an, dass Merkel mit Putin sprach:

Nach der Ankündigung eines "Anti-Terror"-Einsatzes mit umfassenden Vollmachten für die Streitkräfte entließ Janukowitsch am Abend den Armeechef. In einer kurzen Erklärung teilte der Staatschef am Mittwochabend mit, er habe Wolodimir Samana durch Juri Iliin ersetzt. Eine Begründung wurde nicht angegeben. Zuvor hatten die Sicherheitsdienste einen landesweiten "Anti-Terror"-Einsatz angekündigt. Am Abend teilte das Verteidigungsministerium mit, die Streitkräfte hätten dabei das Recht zum Schusswaffengebrauch. Zudem hätten die Soldaten das Recht, "den Verkehr von Fahrzeugen und Fußgängern einzuschränken oder zu untersagen". Die Soldaten dürfen demnach auch Personenkontrollen vornehmen und Menschen festnehmen, die "illegale Handlungen" vorgenommen haben.

Die Regierungsgegner in Kiew sind am Abend nach dem Verlust ihres Hauptquartiers im Gewerkschaftshaus offenbar auf andere Gebäude ausgewichen. Aktivisten stürmten örtlichen Medien zufolge am Mittwoch das gegenüberliegende Hauptpostamt, das Haus des Rundfunk- und Fernsehkomitees sowie das Agrarministerium. Das Gewerkschaftshaus war durch ein Großfeuer verwüstet worden.

Für die bei den blutigen Straßenkämpfen verletzten Kämpfer hat das nah gelegene Michailowski-Kloster seine Räume zur Verfügung gestellt. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen will Kliniken medizinische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Auch Teile des Unabhängigkeitsplatzes wurden weiter besetzt gehalten. Immer wieder flogen Sprengsätze und Pflastersteine in Richtung der Bereitschaftspolizei. Die Protestierenden legten zudem auf den brennenden Barrikaden, die sie von den Beamten trennten, Holz nach.

Auch vor der ukrainischen Botschaft in Berlin wurde heute demonstriert.

UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres "hofft fest", dass in der Ex-Sowjetrepublik keine Situation entstehe, in der das UNHCR benötigt werde. Das sagt er zur APA in Wien. "Wir hoffen, dass die Ukrainer fähig sind, Lösungen für ihre Probleme zu finden", sagt Guterres mit Blick auf Stimmen, die nach der jüngsten Eskalation der Gewalt bei den Anti-Regierungs-Protesten in Kiew einen Bürgerkrieg befürchten. Eine Flüchtlingskrise wäre ein "totales Desaster", warnt der UNHCR-Chef.

Die Räumung hat noch nicht begonnen.

Auch heute gespanntes Warten nach einer für 17 Uhr angekündigte Räumungsaktion des Maidan. Das Weiße Haus in Washington erneuerte indes seinen Appell an den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch, die Lage zu beruhigen.

In Sotschi läuft derzeit das Kurzprogramm der Eiskunstläuferinnen, mit dabei auch die Ukrainerin Natalia Popova.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist morgen in der Früh gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius nach Kiew. Laut Fabius wollen sie den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski begleiten, der heute bereits auf dem Weg nach Kiew war.

Sikorski ist Vermittler im Auftrag von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton.

In Zusammenhang mit geplanten Sanktionen wird die Österreich-Connection einiger hoher Regierungsmitglieder und Janukowitsch-Vertrauter interessant: Im Fokus der ukrainischen Opposition stehen die Geschäftsverbindungen des Leiters von Janukowitsch' Präsidentschaftskanzlei, Andrij Kljujew, nach Österreich. Kljujew besitzt mit seinem Bruder Serhij die Wiener Slav AG. Einen Österreich-Bezug gibt es auch beim umstrittenen Meschihirja-Anwesen von Präsident Janukowitsch. Bis 2012 war jene ukrainische Firma, die einen Großteil des Areals gepachtet hat, im Besitz einer Firma in Wien-Margarethen.

Für Aufsehen sorgten auch die Österreich-Verbindungen des im Jänner zurückgetretenen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow. Seine Schwiegertochter leitet laut Firmenbuch eine Galerie am Wiener Parkring und besitzt Anteile an einem Hochglanzmagazin. Sohn Oleksej Asarow, der Parlamentsabgeordneter der regierenden "Partei der Regionen" ist, verfügte laut Kiewer Medienberichten zumindest in der Vergangenheit über einen Wohnsitz in Wien-Währing.

EU-Sanktionen scheinen fix: Laut stellvertretendem polnischen Außenminister Piotr Serafin herrscht in der EU bereits Einigkeit über die Verhängung von Sanktionen über die UKraine.

Auch die USA kündigen Strafmaßnahmen an. Die Visa für mehrere ukrainische Beamte wurden bereits annulliert. Das teilt der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, mit: "Was Sanktionen angeht, so haben die USA bereits Visa von Funktionären annulliert, bei denen wir eine direkte Verbindung zur Gewaltanwendung auf dem Maidan sehen", sagte Pyatt. Er erwartet demnächst weitere Ankündigungen aus Washington.

Die nächste Räumungaktion soll um 17 Uhr MEZ erfolgen. Gespanntes Warten am Maidan.

Unser Kollege Dietmar Kuss hat sich vor dem Parlament umgeschaut: Bilder und Infos der Kundgebung in Wien.

Waffenstillstand in Kiew vereinbart

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Waffenstillstand in Kiew vereinbart

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Waffenstillstand in Kiew vereinbart

Kurz hat zur APA gesagt, "dass wir für zielgerichtete Sanktionen sind gegen jene, die für die Gewalteskalation verantwortlich ist". Er hat sich auch schon mit Bundeskanzler Werner Faymann abgesprochen.

"Europa darf nicht wegsehen, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft Menschen erschossen werden", betont der Außenminister.

Die Spirale der Eskalation dreht sich weiter: Der ukrainische Geheimdienst SBU startet eine "Anti-Terror-Aktion“. SBU-Mitteilung: "Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar.“ Mit Waffengewalt, Brandstiftung, Entführungen und Mord versuchen die "Extremisten" nun, ihre Ziele durchzusetzen.

Das sind konkrete Terrorakte.

Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, dürfen laut Gesetz "liquidiert" werden, so der SBU.

SPÖ- Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl spricht sich für eine Sperrung von Oligarchen-Konten in Österreich aus: "Ich bin für eine Sperre der österreichischen Bankkonten all jener Oligarchen, die nachgewiesenermaßen jene Kräfte in der Ukraine unterstützen, die für die Eskalation der Gewalt verantwortlich sind", erklärt Steßl der APA. Die Sperre soll aber "jedenfalls" im europäischen Gleichklang erfolgen.

Ein neuer Räumungsversuch steht offenbar an:

Putin derweil in Sotschi:

Die Zahl der Toten ist inzwischen auf 26 gestiegen.

Der Geheimdienst SBU leitet jetzt Ermittlungen gegen "einzelne Politiker" ein. Namen nennt der SBU nicht. Der geschäftsführende Regierungschef Sergej Arbusow hatte der Opposition zuvor einen versuchten Staatsstreich vor.

Vor dem Parlament findet derzeit eine Protestkundgebung gegen das gewaltsame Vorgehen gegen ukrainische Regierungsgegner statt. Rund 200 Menschen haben sich vor der Pallas Athene versammelt.

Für Sanktionen - Gemeinsame Pressekonferenz von Frankreichs Präsident François Hollande und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bestätigt, dass die EU-Außenminister bei einem Sondertreffen am Donnerstag "finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen" gegen die politische Führung der Ukraine beschließen werden. Die EU werde "auf die Verschlechterung der Lage an Ort und Stelle mit gezielten Maßnahmen reagieren."

Protestierende und Sicherheitskräfte rüsten sich für weitere Auseinandersetzungen:

Immer mehr EU-Länder fordern Sanktionen: Frankreichs Präsident Francois Hollande fordert "rasche europäische Sanktionen" für die Verantwortlichen des Blutvergießens. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk will seine europäischen Amtskollegen für einen Sanktionsbeschluss gewinnen. Der Ukraine-Vermittler und ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski fordert ebenfalls EU-Sanktionen gegen die Ukraine: "In gewissem Sinn ist der Maidan der ukrainische Tiananmen.“

"Es ist Zeit für eine neue Etappe, jene der Sanktionen", sagt der belgische Außenminister Didier Reynders im belgischen Rundfunk. Unterstützung kommt vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem schwedischen Amtskollegen Carl Bildt. Catherine Ashtons Sprecherin Maja Kocijancic sagte in Brüssel, dass etwaige "restriktive Maßnahmen" der EU nach dem geltenden Lissabon-Vertrag schnell in die Praxis umgesetzt werden könnten.

Die EU-Außenminister kommen am Donnerstag um 14:00 in Brüssel zusammen. Üblicherweise verhängt die EU bei gezielten Sanktionen Einreiseverbote und Kontosperren gegen die Verantwortlichen im Ausland.

Russland stärkt dagegen der ukrainischen Führung im Machtkampf mit den Demonstranten in Kiew demonstrativ den Rücken. Die Regierung in Moskau stuft die Proteste in Kiew als versuchten Staatsstreich ein.

Wer dominiert den Konflikt in der Ukraine? Wer hat welche Interessen? - ein Überblick.

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Anti-government protesters gather in Independence
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An opposition leader Arseny Yatsenyuk attends a ra
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A supporter of jailed former Ukrainian PM Tymoshen
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UKRAINE EU PROTEST
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Yarosh speaks during a news conference in Kiev
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Ukrainian singer Ruslana Lyzhychko performs on a s
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UKRAINE EU PROTESTS
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UKRAINE EU PROTEST
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UKRAINE UPA ANNIVERSARY
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To match analysis UKRAINE-BANDERA/

Das Internationale Olympische Komitee untersagt den ukrainischen Athleten in Sotschi das Tragen eines Trauerflors. Ein entsprechender Antrag des ukrainischen NOK-Chefs Sergej Bubka sei mit Hinweis auf geltende Regeln vom IOC abgelehnt worden, teilt das Nationale Olympische Komitee der Ukraine in Kiew mit.

Papst Franziskus: "Mit Besorgnis verfolge ich, was in diesen Tagen in Kiew passiert. (…) Ich versichere dem ukrainischen Volk meine Nähe und ich bete für die Opfer der Gewalt, für ihre Familien und die Verletzten." Gleichzeitig appelliert der Pontifex an alle Parteien in der Ukraine, "jede gewaltsame Aktion zu beenden sowie Einigkeit und Frieden für das Land zu suchen."

Die EU-Außenminister werden morgen bei einer Sondersitzung in Brüssel über Sanktionen gegen die ukrainische Regierung beraten. Außerdem soll der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski im Auftrag der EU vermitteln. Er werde demnächst nach Kiew reisen, twitterte Sikorski.

Europäische Investitionsbank (EIB), die Hausbank der EU, legt ihre Projekte in der Ukraine auf Eis. "Wir haben unsere Aktivitäten gestoppt, weil es nötig ist abzuwarten, wie die wirtschaftliche und politische Entwicklung verläuft", sagt Bankchef Werner Hoyer in Brüssel.

Die EIB unterstützt in der Ukraine eine Verbesserung der Luftverkehrskontrolle, außerdem gibt es eine Kreditlinie von 220 Millionen Euro für mittelständische Unternehmen.

Das KURIER-Videoteam hat ein Video der nächtlichen Auseinandersetzungen zusammengestellt.

Die ukrainische Regierung gibt - wie bereits geschrieben - der Opposition die Schuld an der Eskalation: Sie fordert die internationale Gemeinschaft zu "maximaler Objektivität" bei der Einschätzung der schweren Krise im Land auf. Die "Partner" sollten ihr Urteil allein auf Basis "verlässlicher und bewiesener Fakten" fällen, fordert das Außenministerium in Kiew.

Präsident Janukowitsch hat den morgigen Donnerstag, 20. Februar, zum landesweiten Tag der Trauer für die Opfer der Straßenschlachten in Kiew erklärt. Zum Gedenken an die mindestens 25 Toten sollten an allen staatlichen Gebäuden die Fahnen auf Halbmast gesenkt werden.

Aus Hmelnitsk wird wird via Twitter gemeldet, dass Schüsse gefallen seien. Dabei soll eine Frau von Geheimdienstbeamten getötet worden sein. Bestätigung dafür gibt es bisweilen nicht.

Auch in Wien gehen die Ukrainer auf die Straße: Um 14 Uhr wird vor dem Parlament demonstriert.

Jetzt hat sich auch Frankreichs Staatschef Francois Hollande geäußert - ähnlich wie schon sein Außenminister zuvor spricht er sich für Sanktionen gegen die Ukraine aus. Hollande, der mit beinahe seinem ganzen Kabinett derzeit in Berlin bei Angela Merkel auf Staatsbesuch weilt, habe "rasche europäische Sanktionen" für die Verantwortlichen des Blutvergießens in der Ukraine gefordert, teilte der Elysee-Palast am Mittwoch mit. Darauf habe er sich mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk bei einem Telefonat verständigt - mehr zum Treffen Merkel-Hollande lesen Sie hier.

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Auch die Olympischen Spiele in Sotschi stehen im Zeichen der Eskalation in Kiew - angeblich sei es dem ukrainischen Teammitgliedern verboten worden, schwarze Schleifen als Zeichen der Trauer zu tragen - 43 Sportler sind in Sotschi. Sergej Bubka, IOC-Spitzenfunktionär und ehenmals Stabhochsprung-Weltrekordhalter, zeigte sich "schockiert" über die tödlichen Zusammenstöße in seiner Heimat.

"Ich appelliere noch einmal eindringlich an alle Parteien, die Gewalt zu stoppen, die mein Land an den Rand einer Katastrophe bringt", sagte Bubka. Er forderte die beteiligten Parteien auf, die Verhandlungen zu intensivieren. "Es gibt nicht ihre Ukraine oder ihre Ukraine, es ist unsere Ukraine", so der Stabhochsprung-Olympiasieger von 1988.

Präsident Janukowitsch will morgen angeblich einen "Tag der Trauer" ausrufen, berichten ukrainische Medien - wie dies zu deuten ist, ist fraglich. Möglicherweise ein Versuch, die Meinungshoheit zu bewahren; möglicherweise ein Versuch des Kalmierens.

Indes werden offenbar immer mehr Militärangehörige am Rande Kiews gesichtet - eher kein Zeichen der Deeskalation also:

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, verlangt nun den Rücktritt von Janukowitsch. "Kein Staatsoberhaupt, das so viel Blut an den Händen hat, kann im Amt bleiben", meinte der Österreicher. Der ukrainische Präsident spiele nur mit der Opposition und dem ukrainischen Volk, wenn er behaupte, in einen Dialog zu treten. "Genauso wie er mit der EU sein Spiel trieb, als er vorgab, das Assoziierungsabkommen unterzeichnen zu wollen. Ob er weder den Willen noch die Macht hat, eine friedliche Lösung zu erreichen, zählt nicht länger."

Nicht nur in Kiew, auch in anderen Landesteilen der Ukraine wird demonstriert - vor allem in Lwiw, zu deutsch Lemberg, in der Westukraine, gehen die Menschen auf die Straßen. Studenten der Universität sind in Streik getreten, Protestierende haben sich auch dort Straßenschlachten mit der Exekutive geliefert.

Die Angst, dass das Militär zum Einsatz kommen könnte, wird größer - jetzt hat der kommissarische ukrainische Verteidigungsminister Lebedew angeordnet, Luftlandetruppen zur Verstärkung nach Kiew zu verlegen. Die Soldaten der 25. Brigade, insgesamt 500 Mann, aus der Großstadt Dnjepropetrowsk sollen Waffen- und Munitionsdepots sichern, sagte der Politiker gegenüber der russischen Staatsagentur Itar-Tass.

Ein Einsatz von Soldaten ist erst nach Ausrufung des Ausnahmezustandes per Gesetz erlaubt, dies stehe bisher aber nicht zur Debatte - so zumindest die offizielle Variante der Regierung.

Sebastian Kurz' Wunsch hat sich erfüllt: Die EU-Außenminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel. Dort wird nach einer gemeinsamen Linie gesucht, so Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die Russen hingegen finden andere Worte zur Lage. Der Kreml fordert nicht die Regierung zu Schritten auf, sondern die Opposition - sie müsse "dem Blutvergießen ein Ende setzen und sofort den Dialog mit der Regierung aufnehmen". Weiters ließ man verlauten, dass Russland seinen ganzen Einfluss dafür einsetzen will, dass Frieden und Ruhe in der Ukraine wieder einkehren, erklärte das Außenministerium.

Der ukrainische Geheimdienst ist nun mit Ermittlungen gegen die Demonstrationsführer beauftragt worden - sie hätten einen Staatsstreich herbeiführen wollen, heißt es laut dpa. Der Geheimdienst SBU habe Ermittlungen gegen „einzelne Politiker“ aufgenommen, Namen nannte der SBU am Mittwoch in einer Mitteilung zunächst aber nicht, so die Agentur. Schon zuvor hatte der kommissarische Regierungschef Sergej Arbusow der Opposition dasselbe Verbrechen vorgeworfen. Die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch macht ihre Gegner um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko für die schweren Ausschreitungen verantwortlich.

Auf dem Foto ist übrigens das Kiewer Zentrum von oben zu sehen - inklusive Rauchsäulen. Auf Live-Bildern sieht man indes, dass die Einsatzkräfte wieder Wasserwerfer benutzen; Gerüchte eines Armeeeinsatzes machen in den sozialen Medien die Runde.

Außenminister Sebastian Kurz hat sich zur Eskalation in Kiew zu Wort gemeldet: Er fordert die Einberufung einer Sondersitzung der EU-Außenminister. Sie solle "möglichst rasch" stattfinden, um eine gemeinsame Position nach den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine herbeizuführen.

Die EU-Regierungen prüfen indes alle mögliche Sanktionen gegen die politische Führung in der Ukraine. Außenbeauftragte Catherine Ashton meinte, sie habe das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU gebeten, "alle Optionen der Antwort" auf die Lage in der Ukraine zu prüfen. Dazu gehörten natürlich auch "restriktive Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen". In dem Komitee sind Botschafter aller EU-Regierungen vertreten. Das Gremium trat am Mittwochvormittag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen.

Laurent Fabius, französischer Außenminister, spricht erstmals davon, dass die EU Sanktionen ergreifen könnte. Er nennt die Maßnahme "wahrscheinlich" - bislang wollte sich die Union nicht auf konkrete Maßnahmen festlegen, nur aus den Mitgliedsstaaten kamen Rufe nach einer härteren Gangart. Carl Bildt, schwedischer Außenminister, hat sich etwa für Sanktionen ausgeprochen; ebenso der polnischer Regierungschef Donald Tusk - er sprach davon, dass "die Verantwortung für die Gewalt die Regierung hat."

Weniger konkret ist EU-Kommissionschef Barroso: "Wir haben deutlich gemacht, dass die EU auf jede Verschlechterung der Lage reagieren wird."

Auch die Kirche hat im Machtkampf um Kiew Position bezogen. Gestern abend ließ man in der Hauptstadt alle Kirchenglocken läuten, um nach einem Ende der Gewalt zu rufen. Als "Brudermörderisch" bezeichnet die ukrainische Orthodoxie die Zusammenstöße; Patriarch Filaret, Oberhaupt orthodoxen Landeskirche - sie ist von der von Moskau unabhängig - verurteilte am Mittwoch in einer Aussendung der Kathpress das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner in der Hauptstadt Kiew scharf.

Schon mehrfach hatten in den vergangenen Monaten Kicrhenmänner am Maidan zum Gebet aufgerufen; sie stellen sich vermehrt in die Reihe der Protestierenden.

Die Regierungsgegner sammeln sich erneut am Maidan, berichten Reporter vor Ort. Dort schwelt die Angst davor, dass Präsident Janukowitsch schon bald den Ausnahmezustand erklärt - denn dann könnte er etwa das Militär einsetzen, das sich bisher aus dem Machtkampf komplett herausgehalten hat.

Dann würde die Lage komplett eskalieren - davor warnt auch der ehemalige polnische Präsident und Ukraine-Vermittler Aleksander Kwasniewski, der nach dem blutigen Sicherheitseinsatz EU-Sanktionen für nötig hält. "In gewissem Sinn ist der Maidan der ukrainische Tiananmen", so Kwasniewski in Anspielung auf die Niederschlagung der chinesischen Studentenproteste in Peking 1989. "Man kann nicht viel machen, um das Blutvergießen zu stoppen. Diplomatisches Vorgehen ist wie ein Ruf in der Wüste."

ARTE-Korrespondent Demian von Osten berichtet vom Maidan - er hat die Lage fotografisch festgehalten.

Die Nacht in Kiew verlief alles andere als ruhig: 25 Menschen sollen bei den Kämpfen zwischen regierungstreuen Sicherheitskräften und Opposition - die durchaus auch bewaffnet ist - ihr Leben verloren haben. Noch immer stehen sich tausende Demonstranten und Sicherheitsleute gegenüber - der Maidan ist nach wie vor nicht vollständig geräumt.

Die Stadt Kiew ist zudem von Einsatzkräften umringt - sie sollen anreisende Demonstranten von der Zufahrt abhalten. Auch das Metrosystem ist für heute außer Betrieb, ein Verkehrskollaps droht.

Hier Bilder der Ereignisse der Nacht:

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An anti-government protester prepares to throw a p
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UKRAINE EU PROTEST
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Anti-government protesters throw missiles during c
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Anti-government protesters take cover behind shiel
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An anti-government protester prepares to throw a p
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Fireworks explode near anti-government protester d

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