Protest in Wien – Aktivisten vor Azarows Haus in Pötzleinsdorf

© Igor Dzyubenko

Ukraine
02/05/2014

Die Wien-Kiew Connection

Der engste Kreis um den ukrainischen Präsidenten hat Gefallen an Österreich.

von Stefan Schocher

Es ist ein Argument, das immer wieder gebracht wird in diesen Tagen in Kiew: Die Ukraine, das sei das erste Land überhaupt, in dem Menschen mit ihrem Blut für die EU kämpften. Und zumeist folgt eine resignativ gestellte rhetorische Frage: „Mit welchem Resultat?“

Die Berichte über ukrainische Vermögen in Westeuropa haben Wind gemacht in Kiew. Zypern, Deutschland, Liechtenstein, Irland, Luxemburg, die Schweiz und Großbritannien werden da immer wieder genannt – und vor allem auch ein Land: Österreich. Zwei Familien aus dem innersten Kreis um Präsident Janukowitsch haben es sich hier eingerichtet: die Brüder Sergej und Andrej Klujew sowie die Azarows.

Tulbingerkogel

Sergej Klujew ist Vize-Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen im Parlament in Kiew. Seinen Wohnsitz hat er am Tulbingerkogel bei Wien. Sein Bruder Andrej war Chef des Nationalen Sicherheitsrates und ist jetzt Chef der Präsidialverwaltung. In Wien besitzen beide zumindest zwei Firmen.

Die Azarows bewohnen ein Anwesen in Pötzleinsdorf. Der Sohn des Ex-Premiers, Alexej, und dessen Frau besitzen ein weit verzweigtes Firmengeflecht mit Sitz in Wien.

Sowohl die Klujews als auch die Azarows werden von der ukrainischen Opposition für das brutale Vorgehen der Polizei verantwortlich gemacht. Und im Raum steht der Vorwurf, dass über die Firmen der beiden Familien Gelder gewaschen werden, die aus dem ukrainischen Staatsbudget abgezweigt wurden.

Dieser Verdacht besteht laut Aktivisten auch um die Besitzverhältnisse der Residenz Janukowitschs – und ebenfalls ist wieder Wien eine Drehscheibe. Das 137 Hektar große Areal nördlich von Kiew, das unter Janukowitsch zu einer Luxusresidenz ausgebaut wurde, war einst in Staatsbesitz und gehört jetzt einer Gesellschaft, die sich wiederum in Besitz einer in Wien registrierten GmbH befindet. Diese steht ihrerseits im Verdacht, eine Briefkastenfirma zu sein.

Doppelmoral

Die ukrainische Opposition kritisiert österreichische Doppelmoral und appelliert an die Behörden, den Vorwürfen verstärkt nachzugehen. In Berlin stellte der ukrainische Oppositionspolitiker und Ex-Verteidigungsminister Anatolij Grytsenko zuletzt eine klare Forderung: „Azarow und Klujew tragen die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen, Korruption und nachgewiesene Geldwäsche. Beide gehören in Verwahrung genommen und vor Gericht gestellt, ihre Konten in der EU gehören gesperrt und ihre Firmen geschlossen.“

In Brüssel wird über Sanktionen gegen Vertreter der Regierung in Kiew beraten. Sollte es so weit kommen, hätten die Klujews und die Azarows gute Chancen auf einer solchen Liste zu landen.

Tuscheleien statt Schlachtgebrüll

An den Barrikaden rund um den Maidan ist es dieser Tage ruhig: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist in Kiew, zwischen Opposition und Regierung wird verhandelt und auch die außerparlamentarische Opposition führt Gespräche mit Geheimdienst SBU und Innenministerium. In erster Linie geht es um eine Amnestie inhaftierter Demonstranten, die die Regierung an die Bedingung geknüpft hat, dass besetzte Gebäude geräumt werden. Ein Abgeordneter der regierenden Partei der Regionen deutete indes erstmals an, dass Präsident Janukowitsch zu Neuwahlen bereit sei. Eine Bestandsaufnahme:

Wer ist „die Protest­bewegung“?

Es ist eine Vielfalt an Gruppen aktiv: Nationalisten sehr unterschiedlicher Ausprägung und Militanz, Liberale, kirchliche (Ukrainisch-orthodox nach dem Kiewer Patriarchat und Griechisch-Katholische), Menschenrechtler und auch linke. Parteien wie die Batkyvchyna (Jazenjuk), UDAR (Klitschko) oder Svoboda (Tyahnybok) sind mehr organisatorisches Rückgrat als Motivationsfaktor.

Was gab den Anstoß zu den Protesten?

Auslöser war die Weigerung Janukowitschs, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Am 30. November 2013 gingen einige Tausend Menschen spontan auf die Straße. Die Staatsmacht reagierte mit der Niederschlagung der Proteste – unter dem Vorwand, auf dem Kiewer Maidan einen Weihnachtsbaum errichten zu müssen. Der Protest wurde in der Folge zum Massenprotest. Es kam erneut zu Zusammenstößen. Der Unabhängigkeitsplatz Maidan wurde besetzt. Gespräche mit der Regierung verliefen ergebnislos. Am 19. Jänner 2014 brach ein militanter Block mit dem bisher proklamierten Gewaltverzicht und lieferte sich offene Auseinandersetzungen mit der Polizei im ganzen Land. Mindestens vier Menschen starben.

Was ist die Forderung der Protestbewegung?

Die ursprüngliche Forderung einer EU-Annäherung ist in den Hintergrund gerückt. Seit der Eskalation um den 1. Dezember werden vor allem eine glaubwürdige Bekämpfung und ein Ende der Korruption, Rechtsstaatlichkeit, der Rücktritt des Präsidenten, Neuwahlen und eine Beschränkung der Vollmachten des Präsidenten gefordert. Was die EU angeht, so sind vor allem jene nationalistischen Gruppen (Rechter Sektor), die sich bei den Krawallen nach dem 19. Jänner hervorgetan haben, überwiegend gegen die EU.

Steht die Ukraine vor der Unregierbarkeit?

Die Frage ist: Wie stark ist die Regierung, und hat die politische Opposition das Mandat der Protestierenden, zu verhandeln? Das Vertrauen in Jazenjuk, Klitschko und Tyahnybok ist gering. Mit der Besetzung von Regionalverwaltungen vor allem in der Westukraine hat auch die Regierung massiv an Halt verloren, und es scheint unwahrscheinlich, dass ein von Janukowitsch bestellter Regionalverwalter etwa für Lemberg rein physisch jemals sein Amt antreten könnte.

Welche Rolle spielen ukrainische Unternehmer in der gegenwärtigen Krise?

Die Oligarchen haben bisher das politische Leben in der Ukraine gelenkt. Sie haben ein Interesse an Stabilität und guten Beziehungen zur EU. Es gibt auch zahlreiche Berichte darüber, dass sich die bisherigen Größen der ukrainischen Wirtschaft zunehmend von Präsident Janukowitsch abwenden und die Partei der Regionen vor der Spaltung steht. Dieser Konflikt hat aber noch eine zweite Ebene: In den vergangenen Jahren hat Janukowitsch zunehmend eine Reihe an Oligarchen vor den Kopf gestoßen und Leuten in seinem engsten Umfeld zu Macht und Reichtum verholfen – die „Familie“, die auch in Wien wirtschaftlich äußerst aktiv ist.

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