Janukowitsch - wirklich bereit, Neuwahlen auszurufen?

© Reuters/GLEB GARANICH

Ukraine
02/04/2014

Janukowitsch angeblich bereit zu Neuwahlen

Laut Parteifreund könnten die Wahlen vorgezogen werden. Indes wird Asarows Verhaftung in Österreich gefordert.

Das könnte womöglich die Wende in der verfahrenen Situation in der Ukraine bedeuten: Präsident Viktor Janukowitsch ist nach Angaben eines Parteifreundes zu vorgezogenen Neuwahlen bereit, sollte es keine politische Lösung der Krise geben. Die für 2015 geplante Präsidenten- und Parlamentswahl könnte vorgezogen werden, sagte der Abgeordnete Juri Miroschnitschenko am Montagabend dem TV-Sender ICTV. Der Parlamentarier berief sich auf Aussagen des Präsidenten vor seiner Partei. Demnach hat Janukowitsch auch den Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten ausgeschlossen. Er werde das nie tun, denn auch die Demonstranten seien Bürger, habe der Präsident gesagt. "Es wird keinen Notstand geben", so Miroschnitschenko. Vom Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch von der Opposition gab es keine unmittelbare Reaktion.

Am Dienstag kommt das Parlament zu einer erneuten Sitzung zusammen. Janukowitsch will auch mit Oppositionsführer Vitali Klitschko zusammenkommen, nachdem er ein ursprünglich für Montag geplantes Treffen verschoben hatte. Außerdem wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu getrennten Gesprächen mit Janukowitsch und den Oppositionsführern in Kiew erwartet. Sie wird Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen. Die EU will nach den Worten ihrer Chefdiplomatin damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte dem Regime in Kiew indes mit Sanktionen.

Ex-Minister fordert Verhaftung Asarows in Österreich

Österreich solle den jüngst zurückgetretenen Regierungschef der Ukraine und dessen Stellvertreter, Mykola Asarow und Andrej Kljujew, verhaften. Das forderte der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Anatolij Grytsenko, nunmehr Oppositionspolitiker, am Montag in Berlin. Asarow soll sich unbestätigten Informationen zufolge in Österreich aufhalten.

"Asarow, aber auch Kljujew tragen die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen, Korruption und nachgewiesene Geldwäsche. Beide gehören in Verwahrung genommen und vor Gericht gestellt, ihre Konten in der EU gehören gesperrt und ihre Firmen geschlossen", forderte Grytsenko im Mauermuseum ("Haus am Checkpoint Charlie").

In informierten Kreisen war unterdessen zu erfahren, dass sich Asarow nicht mehr in Österreich aufhalte. Er habe das Land bereits am Sonntagabend in Richtung Kiew verlassen, hieß es gegenüber der APA.

EU-Abgeordnete fordern Sanktionen

Mehrere Europaabgeordnete haben sich am Dienstag außerdem für Sanktionen gegen die ukrainische Staatsführung ausgesprochen, wenn Verantwortliche für Folter und Gewalt ausfindig gemacht werden können. Am Donnerstag wollen die EU-Abgeordneten erneut über eine Ukraine-Resolution abstimmen.

Die Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Ulrike Lunacek, findet es "empörend", dass Österreich an vorderster Front in Flugblättern der ukrainischen Euromaidan-Demonstranten genannt werde. In den Flugblättern, welche die Grünen in Straßburg herzeigten, werden Untersuchungen zu den Vermögenswerten von Janukowitsch und anderen führenden Politikern verlangt.

Drohungen gegen Klitschko?

Klitschko warf dem Präsidenten in einem Beitrag für die Bild vor, ihn einschüchtern zu wollen. "Herr Klitschko, wir können das Parlament auch auflösen, dann haben Sie aber keine Immunität mehr", habe der Präsident gesagt. Seine Präsidentschaftskandidatur wolle Janukowitsch durch ein neues Gesetz verhindern, wonach er wegen verschiedener Wohnorte nicht bei den Wahlen antreten dürfe, schrieb Klitschko.

Der Oppositionsführer warf Janukowitsch auch vor, seine Macht "schamlos ausgenutzt" zu haben, um sich zu bereichern. Er besitze ein 35.000 Hektar großes Jagdrevier und mehrere luxuriöse Anwesen, sein Vermögen werde auf 200 Millionen Euro geschätzt. Der Großteil des Geldes sei über Treuhänder auf Konten in der Schweiz und Liechtenstein versteckt worden.

Schröder für Einbindung Russlands

Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder rief unterdessen zur Einbindung Russlands auf. Der Schlüssel zur Beilegung des Konflikts liege "in der Kooperation mit Russland, nicht in der Konfrontation", zitiert die Bild aus dem neuen Buch Schröders mit dem Titel "Klare Worte". "Verhandeln wir mit Russland wie mit der Ukraine gleichzeitig über eine Assoziierung, stellt sich die Situation ganz anders dar", so Schröder.

Die Führung in Kiew sowie Russland werfen der EU eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Das Außenministerium in Moskau kritisierte Klitschkos Aufruf zum Aufbau von Bürgerwehren scharf. "Wir erwarten, dass die ukrainische Opposition von Drohungen und Ultimaten Abstand nimmt und den Dialog mit der Führung über einen Ausweg aus der schweren Krise aktiviert", teilte das Außenamt mit.

Die Proteste in der Ukraine waren Ende November ausgebrochen, nachdem Janukowitsch ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU in letzter Sekunde gestoppt hatte. Nachdem der Präsident dann Mitte Jänner demokratische Freiheiten per Gesetz eingeschränkt hatten, kam es zu blutigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei. Mindestens vier Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt.

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