Nach CETA-Volksbegehren fordert Strache Referendum

Nach den 562.552 Unterschriften für das Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA verlangt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache eine Volksabstimmung über diese Abkommen und hat dazu Anträge im Nationalrat angekündigt. Grüne und Gewerkschaft PRO-GE gratulierten den Initiatoren. Die Industrie dagegen forderte eine Rückkehr auf die Sachebene, nachdem die Menschen gezielt verunsichert worden seien.

Gut verhandelte und für alle Seiten fair gestaltete Freihandelsabkommen hätten für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Österreich einen hohen Stellenwert, betonte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Dienstag. Auch die gezielten Fehlinformationen, unsachlichen Debatten und die Panikmache der vergangenen Wochen und Monate könnten daran nichts ändern. Bedenken müssten durch eine faktenbasierte, sachliche Diskussion und Information ausgeräumt werden. Der Außenhandel sichere rund 1,7 Mio. Menschen in Österreich ihre Arbeitsplätze, und jeder einzelne Prozentpunkt mehr an Exporten bedeute 10.000 neue Jobs, so die Industriellenvereinigung in einer Aussendung.

Strache fordert Volksabstimmung

FP-Chef Strache meinte, nach dem großartigen Erfolg des CETA/TTIP/TISA-Volksbegehrens dürfe dieses "nicht schubladisiert" werden, sondern es müsse eine Volksabstimmung darüber stattfinden. Man werde im Hohen Haus alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um CETA und TTIP zu verhindern. Denn durch diese Abkommen drohten ein Verlust von Jobs sowie eine Senkung von Sozial- und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negative Auswirkungen auf den Verbraucher- und Naturschutz, so Strache in einer Aussendung.

Die Grünen verlangten am Dienstag, dass die Regierung das Ergebnis des Volksbegehrens gegen die beiden Freihandels- sowie das Dienstleistungsabkommen und die Sorgen der Menschen "ernst nehmen". Nach dem "Umfaller" von Kanzler Christian Kern (SPÖ) könnten CETA "nur mehr im Nationalrat die Giftzähne gezogen werden", so Bundessprecherin Klubobfrau Eva Glawischnig in einer Aussendung. Auch die Grüne Wirtschaft sprach sich für einen Stopp der Abkommen aus, denn im Gegensatz zur Wirtschaftskammer, die hier "ausschließlich die Interessen der Großunternehmen" vertrete, hätten gerade die Klein- und Mittelbetriebe Sorgen, dadurch im Wettbewerb mit Kanada und den USA zu verlieren.

Gewerkschaft: "Klares Signal", nicht zu unterzeichnen

Die Gewerkschaft PRO-GE wertet das Resultat des Volksbegehrens als "klares Signal an das österreichische und Europäische Parlament, diesen Abkommen nicht zuzustimmen". CETA sei aus Sicht der Gewerkschaft in der vorliegenden Form "weiterhin nicht zustimmungsreif", da es wie etwa TTIP kein Freihandels-, sondern "ein Deregulierungsabkommen" darstelle. So würden privaten Investoren und Konzernen Sonderklagerechte eingeräumt und Sozial-, Arbeitsrechts- sowie Umweltstandards gefährdet, so die PRO-GE (Produktionsgewerkschaft) in einer Aussendung.