Nach CETA-Drama: EU will Reform der Handelspakte

Aus dem CETA-Desaster will die EU-Kommission ihre Lehren ziehen und die Außenhandelspolitik erneuern. "Es braucht eine klare Trennung der Zuständigkeiten", verlangt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Europäische und nationale Kompetenzen gehören messerscharf getrennt. Das Gezerre um den Freihandelsvertrag der EU mit Kanada wirft jetzt die Frage auf, wie es mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) weitergeht, die Gespräche zwischen der EU-Kommission und den US-Partner laufen.

Hinter TTIP stehen große Fragezeichen und eine klare Ablehnung vieler Bürger. Bereits in der Vergangenheit ist TTIP von deutlich stärkerer Kritik als das vergleichsweise kleinere CETA-Abkommen begleitet worden.Die neue EU-Handelspolitik beinhaltet eine klare Kompetenztrennung und neue Schiedsgerichte. Ein gemeinsamer Brief des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des Canadian Labour Congress an die Kommission, der dem KURIER vorliegt, zeigt den Weg auf: Es soll künftig transparente, multilaterale Handelsgerichte (eine Art Weltschiedsgericht, Anm.) und keine privaten Schiedsgerichte geben.

Das fordert auch die Wallonie, die sich der CETA-Zustimmung bis Donnerstag widersetzte. Im neuen Text ist festgehalten, dass die Wallonie CETA nur dann ratifiziert, wenn es diese Reform der Schiedsgerichte gibt. Der CETA-Vertragsteil plus die Zusatzerklärung hat am Freitag die Regionalparlamente in Belgien passiert. In Namur, dem Sitz der wallonischen Volksvertretung, pries Regionalchef Paul Magnette die Änderungen: "Das korrigierte CETA ist gerechter als das alte CETA." Es biete mehr Garantien, und "es ist das Abkommen, das ich vor Ihnen verteidige". Die belgische Föderalregierung hatte wegen des Widerstands aus den Regionen CETA nicht unterzeichnen können.

Österreich stimmte zu

Bis Freitag Nacht gingen die Zustimmungen der 28 EU-Staaten ein, Österreich hat seine Zustimmung bereits Freitagnachmittag deponiert. Erst nachdem nun alle ihren Sanktus gegeben haben, kann das Abkommen von der EU und von Kanada unterschrieben werden.EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte die Annahme aller Regionen und Länder abwarten und dann den Termin für die feierliche Unterzeichnung bekannt geben. Der EU-Kanada-Gipfel, der am Donnerstag abgesagt worden war, könnte am Sonntag stattfinden. Kanadas Premier Justin Trudeau würde anreisen und mit den EU-Spitzen Juncker und Tusk das Vertragswerk unterschreiben. Noch im Dezember will das Europäische Parlament den Handelspakt annehmen. Erst danach kann das Abkommen in Kraft treten, nicht aber die Schiedsgerichte. Diese müssen in allen nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden.