Politik | Ausland
09.06.2017

Nach Aussage von Ex-FBI-Chef Comey feuert das Trump-Lager aus allen Rohren

Fehde zwischen US-Präsident und Ex-FBI-Chef: Comey solle wegen Betrug verfolgt werden, deutet Trump an.

"Ich greife niemanden an, solange man mich nicht angreift", hat Donald Trump vor langer Zeit dem Buchautor Michael D'Antonio gesagt, "aber wenn man mich angreift, schlage ich zehn Mal härter zurück." Bezogen auf Ex-FBI-Chef James Comey ließ sich der US-Präsident ungewöhnlich viel Zeit mit einer Retourkutsche. Erst 20 Stunden nach Comes historischer Vernehmung unter Eid im Geheimdienstausschuss des Senats, war es so weit.

Über sein liebstes Kommunikationsmittel – Twitter – bilanzierte der Immobilien-Milliardär den Tag, der ihn nach Ansicht von US-Kommentatoren das Amt kosten könnte: "Trotz so vieler falscher Erklärungen und Lügen eine vollständige und umfassende Rehabilitation", textete Trump und fügte hinzu: "Donnerwetter, Comey ist ein Betrüger!". Der Präsident bezichtigt den von ihm persönlich am 9. Mai gefeuerten obersten Bundespolizisten damit indirekt des Meineids – und der Weiterleitung sensibler Infos. Letzteres ist keine Sensation. Comey hat den Vorgang eingeräumt. Er könnte, wie das Weiße Haus mit einer Beschwerde an das Justizministerium andeutete, ein juristisches Nachspiel haben. Um in der Affäre über mutmaßlich illegale Absprachen zwischen Trump-Leuten und Kreml vor der Wahl 2016 die Einsetzung eines Sonder-Ermittlers zu befördern, hatte Comey nach seinem Rauswurf einen Freund mit Infos versorgt, die in der New York Times landeten.

Inhalt war das Vier-Augen-Gespräch, in dem Trump Comey gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen Michael Flynn "ruhen zu lassen". Flynn gilt als Schlüsselfigur in der Russland-Affäre und musste wegen einer Lüge über seine Kontakte als Nationaler Sicherheitsberater Trumps zurücktreten.

Comey hatte Trumps Bitte als unzulässig empfunden und sich geweigert. Er sagt, dass er vor allem deshalb von Trump entlassen wurde. Dass Trumps Sprecher schlechte Arbeit und mangelndes Vertrauen der FBI-Belegschaft als Begründung für den Rauswurf angaben, bezeichnete Comey als "Lüge".

Weiße Weste

Das Trump-Lager bezieht die Gegenposition. Trumps Privat-Anwalt ging in die Offensive und verwies sämtliche Vorwürfe Comeys (Behinderung der Justiz, Einfordern von "Loyalität") ins Reich der Fabeln. Einer Meinung mit Comey war der Jurist nur in einem Punkt: "Comey versicherte Trump dreimal, dass gegen ihn persönlich in der Russland-Affäre nicht ermittelt wird." Fazit des Trump-Lagers: Der Präsident hat eine weiße Weste und kann mit der politischer Agenda fortfahren – Comey ist der Übeltäter.

Einschätzungen, die nur eine Minderheit der Analysten vertritt. Comey habe mit seiner auf jedes Wort achtenden Erklärung dem eingesetzten Sonder-Ermittler Robert Mueller die Vorlage gegeben, jetzt erst recht gegen Trump zu ermitteln, schreibt die ansonsten Trump-freundliche New York Post. Und zwar in der Frage, ob der Präsident die Justiz behindert hat, als er Comey in der Causa Flynn zurückgepfiffen haben soll. Was Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren sein könnte.

Zumal dann, so schreiben mehrere Hauptstadtzeitungen, wenn Robert Mueller demnächst bei zwei wichtigen Trump-Vertrauten fündig werden sollte: Justizminister Jeff Sessions und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Beide haben mehrere bis heute nicht aufgeklärte Kontakte mit Russlands US-Botschafter Sergej Kisljak und dem Moskauer Bankier und Putin-Vertrauten Sergej Gorkow gehabt.

Durch Comeys Schilderungen, auch hinter verschlossenen Türen, hätten die Ermittler nun einen "Reichtum von Informationen", die es von Mueller wie von den mit der Sache befassten Ausschüssen zu verfolgen gelte, sagte der frühere Vize-Präsidentschaftskandidat Tim Kaine.