Nach Äußerungen zu Islamistenverfolgung: Scharfe Kritik an SPD-Politikerin

Die Migrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat mit ihren "Augenmaß"-Äußerungen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Islamisten Empörung bei der Union und bei Polizeivertretern ausgelöst. Özoguz habe offenbar jedes Augenmaß verloren, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwochsausgabe).

Falsch verstandene Toleranz

Sie warf der SPD-Politikerin "falsch verstandene Toleranz" vor. Diese sei aber "völlig fehl am Platz", wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe.

Hasselfeldt kritisierte, dass die Migrationsbeauftragte "von Verschwörungstheorien und Willkür" rede in Zusammenhang mit Razzien in zehn Bundesländern gegen die Organisation "Die wahre Religion" (DWR). Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) habe aus guten Gründen dieses größte jihadistische Netzwerk in Deutschland verboten. "Die Organisation hat verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert", sagte Hasselfeldt.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warf Özoguz vor, de Maiziere und den Sicherheitsbehörden in den Rücken zu fallen. "Ich halte das für absolut unverantwortlich und bin geradezu fassungslos, wie man sich in dieser Art und Weise äußern kann", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe). "Die Behörden nehmen keineswegs leichtfertig und ohne sichere Rechtsgrundlage Durchsuchungen vor", sagte Bosbach. "Dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Ländern derart in den Rücken zu fallen - dafür kenne ich kein Beispiel", kritisierte der CDU-Politiker."

Ähnlich äußerte sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Es sei "unfassbar", wie Özoguz "dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken fällt". "So etwas habe ich noch nicht erlebt, sagte Wendt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin.

Özoguz hatte sich mit Blick auf Razzien gegen die Salafisten-Vereinigung Die wahre Religion geäußert. Sie hatte "Augenmaß" bei der Verfolgung von Islamisten angemahnt. Bekannt wurde die Gruppe DWR mit umstrittenen Koran-Verteilungen unter dem Slogan "Lies!".