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Politik Ausland
02/15/2021

Myanmar: Militär fährt mit Panzern auf und sperrt Internet

Nach landesweite Massenprotesten in den vergangenen Tagen hat das Militär seine Muskeln spielen lassen.

Zwei Wochen nach dem Putsch in Myanmar hat das Militär am Sonntag seine Muskeln spielen lassen und ließ in der größten Stadt Rangun zahlreiche Panzer auffahren.

In der Nacht auf Montag wurde auch das Internet in dem südostasiatischen Land lahmgelegt, wie die Organisation Netblocks mitteilte, die weltweit Internetsperren dokumentiert. "Wir wissen nicht, was in den nächsten Stunden mit uns passieren wird, wenn die Internetverbindungen unterbrochen werden", schrieb eine Userin kurz vor dem Shutdown auf Twitter. "Bitte betet für uns!"

Bei einer Kundgebung im Norden des Landes waren zuvor Schüsse gefallen. Viele Bürger rechneten mit Festnahmen und Gewalt. In der Vergangenheit hatte das Militär jeden Widerstand brutal niedergeschlagen.

Suu Kyi wird Nutzung von Funkgeräten vorgeworfen

Zuvor waren am Sonntag landesweit wieder Zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen und hatten die Wiedereinsetzung der Regierung unter der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert. Die 75-Jährige war bei dem Putsch in der Nacht zum 1. Februar zusammen mit zahlreichen weiteren Politikern in Gewahrsam genommen worden. Die Junta verhängte anschließend einen einjährigen Ausnahmezustand und ernannte ein neues Kabinett.

Die gestürzte De-Facto-Regierungschefin wird bis zu ihrer Gerichtsanhörung am Mittwoch in Haft bleiben. "Dem Bezirksrichter zufolge ist die Untersuchungshaft bis zum 17. und nicht bis heute angeordnet," sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Montag. Eigentlich sollte ihre Untersuchungshaft am Montag enden.

Suu Kyi wird illegale Einfuhr und Nutzung von sechs Funkgeräten vorgeworfen. Auf die Frage nach der Fairness des Verfahrens sagte der Anwalt: "Ob es fair ist oder nicht, können Sie selbst entscheiden." Suu Kyi würde per Videokonferenz bei der Anhörung zugeschaltet.

Schüsse auf die Bevölkerung

In Myanmar spitzt sich die Lage zwei Wochen nach dem Militärputsch weiter zu. Am Sonntag sind erstmals gepanzerte Fahrzeuge in den Großstädten in Stellung gegangen und das Militär schränkte die Freiheitsrechte der Bürger weiter ein.

In Myitkyina im Norden des Landes sollen Sicherheitskräfte am Abend auf Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Militärputsch geschossen haben. Auf Videos, die auf Twitter verbreitet wurden, war zu sehen, wie Menschen in Panik auseinanderliefen. Berichten zufolge könnte e dabei auch Tote und Verletzte gegeben haben. Ob es sich um scharfe Munition oder um Gummigeschosse handelte, war zunächst unklar.

Mehrere Journalisten, die das Vorgehen der Armee filmten, seien festgenommen worden, berichteten der lokale Journalist Mratt Kyaw Thu und andere Beobachter. Viele User forderten die internationale Gemeinschaft in sozialen Netzwerken verzweifelt auf, Myanmar zu helfen.

Rund ein Dutzend Botschafter in dem Land, darunter aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA, forderten das Militär in einer Erklärung dazu auf, nicht gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, die "gegen den Umsturz ihrer legitimen Regierung protestieren". Die Diplomaten verurteilten auch scharf die Festnahme zahlreicher Politiker und Aktivisten sowie die Sperrung des Internets und anderer Kommunikationsmittel. "Wir unterstützen die Bevölkerung von Myanmar in ihrem Streben nach Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand."

Vor der US-Botschaft in Rangun hatte sich am Wochenende eine Menschenmenge versammelt, um die harte Haltung Washingtons gegen die Putschisten zu unterstützen. Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch im Weißen Haus Sanktionen gegen die führenden Generäle und mit ihnen verbundene Unternehmen angekündigt.

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