Myanmar: "Risiko einer ethnischen Säuberung"
Nach der Massenflucht hunderttausender Rohingyas aus Myanmar nach Bangladesch droht eine humanitäre Tragödie. Hilfsorganisationen schlagen Alarm, weil Flüchtlingscamps voll seien und Geld zur dringend notwendigen Versorgung der Menschen fehle. Menschenrechtler werfen der einstigen Hoffnungsträgerin Myanmars, Aung San Suu Kyi, Tatenlosigkeit vor.
Mindestens 123.000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingyas flohen zuletzt in gut einer Woche nach Bangladesch, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka mitteilte. Bei bis zu 80 Prozent dieser Menschen handle es sich um Frauen und Kinder, teilte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF mit. Täglich kämen weiter Tausende Flüchtlinge über die Grenze, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf. Die UN-Hilfsorganisationen bräuchten für die nächsten drei Monate dringend 18 Millionen Dollar (gut 15 Millionen Euro) zur Unterstützung der Ankömmlinge. Die Menschen benötigten Zelte, Decken, Essen und medizinische Versorgung.
Seit Ausbruch der Gewalt in dem südostasiatischen Land Myanmar am 25. August sollen mindestens 400 Menschen getötet worden sein. Der Regierung zufolge hatten Rohingyas Polizei- und Militärposten angegriffen. Anschließend habe es Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und den "bengalischen Terroristen" gegeben, die einen "Islamischen Staat" im Norden der Provinz an der bangladeschischen Grenze aufbauen wollten. Dann hätten aufständische Rohingyas Dörfer in Brand gesetzt.
Aus Protest gegen staatliche Zensurversuche hat die britische BBC ihre Nachrichten-Zusammenarbeit mit einem TV-Sender in Myanmar aufgekündigt. Die BBC könne "Zensur und Einmischung" nicht tolerieren, weil dadurch das Vertrauen des Publikums Schaden nehme, teilte die britische Rundfunkanstalt am Montag mit.
Von der Kündigung betroffen ist die tägliche birmanischsprachige Nachrichtensendung, die die BBC seit 2014 für den myanmarischen Sender MNTV produziert hatte. Sie hatte täglich 3,7 Millionen Zuschauer. Nähere Details zu der beanstandeten Zensur nannte die BBC nicht.
Auf birmanischer Seite war zu hören, dass die staatlichen Eingriffe die Berichterstattung über die muslimische Rohingya-Minderheit betrafen, die in Myanmar verfolgt und vertrieben wird. Der Sender MNTV erklärte, die BBC habe Berichte mit Worten ausgestrahlt, deren Nutzung "von der Regierung beschränkt wird". Ein Mitarbeiter des Senders sagte, dabei handele es sich vor allem um das Wort "Rohingya".
Der Rückzug der BBC ist ein weiterer Rückschlag für die Hoffnung, dass sich Myanmar nach dem Ende der Militärherrschaft zu einem Land mit echter Pressefreiheit entwickelt. Zuletzt stieg die Zahl von Verleumdungsklagen gegen kritische Journalisten, Satiriker und Aktivisten deutlich an.
Während ihrer langen Inhaftierung zur Zeit der Militärherrschaft hatte sich die Friedensnobelpreisträgerin und heutige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach eigenen Angaben vor allem über das BBC-Radioprogramm auf dem Laufenden gehalten. Inzwischen wächst die Kritik an ihr, weil sie zu den Vorgängen in ihrem Land weitgehend schweigt.
Die Sache scheint aus Sicht der Regierung von Myanmar um die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi klar: Militante Rohingyas setzen im nördlichen Bundesland Rakhine nach Überfällen auf Militärposten nun Dörfer in Brand. Doch Angehörige dieser muslimischen Minderheit im vorwiegend buddhistischen Myanmar erzählen eine andere Geschichte.
Ihnen zufolge stecken Soldaten, Grenzwachen und buddhistische Bewohner von Rakhine Häuser an - und schießen auf Rohingyas. In einer Woche wurden bei der jüngsten Gewaltwelle fast 400 Menschen getötet, wie die Armee am Freitag bekannt gab. Fast 40.000 Rohingyas sind seit dem 25. August über die Grenze in das benachbarte Bangladesch geflohen, wie Hilfsorganisationen berichten. Die derzeitige ethnische Gewalt gilt als die schlimmste seit den Unruhen von 2012.
Die Organisation, die von der Regierung für die Brandschatzungen verantwortlich gemacht wird, nennt sich Arsa: Arakan Rohingya Salvation Army. Sie griff erstmals im Oktober 2016 Militärposten in Rakhine an. Die Arsa wolle einen "Islamischen Staat" im vorwiegend von Rohingyas bewohnten Norden Rakhines aufbauen, sagte der Nationale Sicherheitsberater Thaung Tun am Dienstag Diplomaten.
Die Lage ist unübersichtlich. Die Arsa argumentiert, sie wolle die Rechte der muslimischen Minderheit wiederherstellen. Sie ruft die Weltgemeinschaft um Hilfe an, posiert aber mit Bewaffneten im Internet.
Rohingyas werden in Burma tatsächlich als illegale Einwanderer aus Bangladesch angesehen und nicht als Staatsbürger anerkannt, selbst wenn sie seit Generationen im Land sind. Rund eine Million Rohingyas leben in Rakhine, sie können sich aber nicht frei bewegen und haben keinen Zugang zum Schulsystem.
Die Regierung des südostasiatischen Landes ließ Tausende Nichtmuslime aus den Konfliktgebieten herausholen und warnt vor "extremistischen Terroristen", die auf Zivilisten abzielten. "Leute sagen, dass diese Bengalen (gemeint sind Rohingyas) ihre Häuser selbst anzünden", sagt Tin Maung, ein buddhistischer Einwohner von Maungdaw, der Schutz im weiter südlich gelegenen Ort Buthidaung suchte.
Tausende Rohingyas haben sich vor der Gewalt ins Mayu-Gebirge geflüchtet, so wird vermutet. Andere ziehen in Richtung Bangladesch. Doch dort werden viele von Grenzsoldaten zurückgeschickt oder ertrinken im Grenzfluss und andere hängen im Niemandsland fest. Das Nachbarland sieht die Rohingyas als Sicherheitsgefahr an - und zögert, ihnen offiziell die Tür zu öffnen.
Der UN-Sicherheitsrat traf sich vergangenen Mittwoch hinter verschlossenen Türen, um über die neue Krisenlage zu beraten. Mitglieder riefen dabei die Konfliktparteien auf, die Lage "zu deeskalieren". Doch eine Resolution verabschiedete dieses höchste Gremium der Vereinten Nationen nicht.
In Myanmar herrscht nun die Sorge, der Konflikt könnte auf andere Gebiete in Rakhine überspringen. Lebensmittellieferungen für das Rohingya-Flüchtlingslager in der Stadt Sittwe im Zentrum von Rakhine verzögerten sich nach Angaben mehrerer Helfer.
Die Regierung wirft internationalen Hilfsorganisationen Komplizenschaft mit militanten Rohingyas vor. So seien Kekse aus dem UN-Welternährungsprogramm in einem mutmaßlichen Trainingslager gefunden worden, schrieb sie einen Tag nach den Angriffen vom 25. August. Ein Verdacht, den der US-Botschafter in Myanmar, Scott Marciel, als "absurd" bezeichnet.
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