Weiterhin Sanktionen gegen Vertraute von Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
01/26/2022

Moskau und Washington verschärfen in der Ukraine-Krise den Ton

In Paris verhandeln ukrainische und russische Diplomaten im Normandie-Format.

Während in Paris erstmals wieder im Normandie-Format über die Ukraine-Krise verhandelt wird, schlagen Moskau und Washington schärfere Töne an. Russland warnte die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die USA spekulierten ihrerseits über einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine vor Mitte Februar.

In Paris waren am Mittwochmittag hochrangige Diplomaten aus der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland zu Gesprächen zusammengetroffen. Auf deutscher Seite nahm Jens Plötner, der außenpolitische Berater vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), teil. Die Verhandlungen zogen sich bis in den Abend hinein, obwohl die russischen und ukrainischen Vertreter bereits für 15.00 Uhr zu Pressekonferenzen eingeladen hatten.

Neue Aktualität

Frankreich und Deutschland wollen sich gemeinsam um eine Deeskalation bemühen. "Wir geben den Dialog mit Russland niemals auf", hatte Macron nach seinem Antrittsbesuch am Dienstag in Berlin gesagt. "Es ist gelungen, dass plötzlich viele Gesprächsformate neue Aktualität erlangt haben, die lange nicht mehr funktioniert haben", sagte Scholz mit Blick auf die deutsch-französische Initiative, die zum Minsker Abkommen von 2015 geführt hatte.

Biden hatte am Dienstag auch Sanktionen gegen Putin nicht ausgeschlossen. Er betonte jedoch, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das US-Verteidigungsministerium hat allerdings 8500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, die nach Osteuropa verlegt werden könnten.

Baldiger Angriff?

Kreml-Sprecher Peskow erklärte, Sanktionen gegen Putin seien sinnlos, da hochrangigen russischen Beamten der Besitz von Vermögenswerten im Ausland untersagt sei. Ein solcher Schritt würde den diplomatischen Bemühungen jedoch ernsthaft schaden, warnte er.

US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman mutmaßte am Mittwoch, dass Putin schon in den kommenden Wochen einen Angriff planen könne. "Alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird", sagte sie.

Abwiegelnde Haltung

Sie verwies darauf, dass Putin an der Eröffnung der Winterspiele in Peking am 4. Februar teilnehmen wolle. "Ich glaube, dass (der chinesische) Präsident Xi Jinping nicht begeistert wäre, wenn Putin diesen Moment aussuchen würde, in die Ukraine einzumarschieren", sagte sie.

Der Elysée zeigte sich zuletzt abwiegelnd angesichts der Äußerungen der USA zur Ukraine. "Man muss aufpassen, dass es keine selbsterfüllende Prophezeiung wird", hieß es im Elysée.

"Sicherheitsgarantien" gefordert

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen bevorstehenden Angriff auf das Land. Allerdings gibt es unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie groß die Gefahr eines Einmarsches tatsächlich ist - und wie weit Putin bei einem Angriff auf die Ukraine gehen könnte.

Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffsabsichten. Russland hatte in dem Konflikt umfassende schriftliche "Sicherheitsgarantien" von der NATO und den USA gefordert, darunter den Verzicht auf eine fortgesetzte NATO-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre.

Die NATO und die USA wollen der russischen Regierung dem Vernehmen nach noch in dieser Woche eine schriftliche Antwort zu ihren Forderungen vorlegen.

"Destabilisierung"

In den vergangenen Wochen hatte Russland rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Zudem hatte der Kreml eine Reihe von Militärmanövern unter anderem in Grenznähe und auf der Krim bekannt gegeben. Im Zuge eines dieser Manöver liefen am Mittwoch nach Angaben der Nordflotte russische Kriegsschiffe in die Barentssee ein.

Bisher reicht die Stärke der im Grenzgebiet stationierten russischen Truppen nach Einschätzung der Regierung in Kiew für einen Großangriff nicht aus. Derzeit arbeite der Kreml vor allem an einer "Destabilisierung" der Ukraine mit "Panikmache, Druck auf das ukrainische Finanzsystem und Cyberangriffen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch.

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