Moskau stellt wegen Ukraine mögliche Iran-Einigung infrage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien „in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten“.

Lawrow verwies auf die „Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat“. Moskau benötige nun „schriftliche Garantien“ der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden.

Es gehe um „uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran“.

Das US-Außenministerium erklärte dazu, die neuen Sanktionen hätten nichts mit dem Atomabkommen zu tun und sollten für die Verhandlungen keine Folgen haben. „Russland hat ein gemeinsames Interesse daran sicherzustellen, dass der Iran niemals an eine Kernwaffe gelangt.“

Zuletzt positive Signale

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

Zusammenarbeit mit IAEA

Mit der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) will der Iran die verbliebenen Differenzen über sein Atomprogramm ausräumen. „Wir haben beschlossen, dass wir bis Juni dieses Jahres der IAEA die notwendigen Dokumente zur Verfügung stellen werden“, sagte Irans Atomchef Mohammad Eslami am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran. 

Details zu den Dokumenten nannte Eslami nicht. Beobachtern zufolge handelt es sich voraussichtlich um den erneuten Zugang der UNO-Behörde zu den Atomanlagen, den IAEA-Kameras sowie zu Geheimdienstberichten über geheime Atomaktivitäten im Iran. Bisher hatte der Iran von der IAEA gefordert, die Überprüfung westlicher und israelischer Geheimdienstberichte über angebliche Atomwaffenanlagen einzustellen und sich lediglich auf technische Inspektionen zu konzentrieren.

Grossi machte deutlich, es sei Aufgabe der IAEA, solchen Angelegenheiten nachzugehen, egal über welche Quellen. „Ohne eine Zusammenarbeit des Iran diesbezüglich wäre auch eine Einigung bei den Atomverhandlungen schwer machbar“, sagte der IAEA-Generaldirektor in Teheran. Auch bei den laufenden Verhandlungen in Wien zur Wiederherstellung des Wiener Atomabkommens galt dieses Thema als einer der letzten Knackpunkte vor einer eventuellen Einigung.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wollte Berichte, wonach auch Lawrow aufgrund der Iran-Gespräche demnächst in die Bundeshauptstadt kommen könnte, am gestrigen Freitag in Brüssel nicht bestätigen. Er würde seinen russischen Amtskollegen jedenfalls im Rahmen der Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien willkommen heißen, sagte er. „Ich höre, dass sie in der Zielgerade“ seien. „Und selbstverständlich, auch wenn der russische Kollege nach Wien kommt, im Rahmen dieser Verhandlungen, wird er auch willkommen geheißen.“Wien steht auf jeden Fall bereit als Ort der Begegnung."