Am 8. September soll in Moskau das Stadtparlament gewählt werden. Zahlreichen unabhängigen Oppositionspolitikern wurde die Kandidatur verwehrt. Wegen Formfehlern beziehungsweise Fälschung, wie es hieß. Für die Opposition war klar: Die angeblichen Formfehler waren nur vorgeschoben, um Kremlkritikern die Kandidatur zu verwehren. Mitte Juli die ersten Proteste. Sicherheitskräfte antworteten mit ungewöhnlicher Härte. Mehr als 2.500 Demonstranten landeten für einige Tage in Haft, darunter die führenden Köpfe der kremlkritischen Opposition, allen voran Alexej Nawalny. Mehr als ein Dutzend Oppositionelle müssen sich bereits in einem als politisch eingestuften Prozess verantworten.
Warum ist das Stadtparlament von Moskau so ein heißes Eisen?
Im Moskauer Stadtparlament sitzen 45 Abgeordnete. Zwar gibt der Moskauer Bürgermeister weitgehend die Agenda vor, aber für Entscheidungen beim Haushalt braucht es eine Mehrheit von 23 Abgeordneten. Da geht es immerhin um knapp 38 Milliarden Euro, erklärt Russland-Experte
Fabian Burkhardt von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Zudem könnten kritische Abgeordnete durch parlamentarische Anfragen oder mediale Aufmerksamkeit Transparenz in die Stadtpolitik bringen und Korruption und Schattenwirtschaft erschweren.
Greifen die Sicherheitskräfte diesmal ungewöhnlich hart durch?
Nicht nur die Polizisten und die Nationalgarde greifen ungewöhnlich hart durch, auch die Justiz. Wie bereits bei dem „Bolotnaja-Prozess“ 2012-2014, nach landesweiten Protesten gegen Wahlfälschung, werden diesmal dieselben Anklagepunkte schlagend („Teilnahme an Massenunruhen“, „Gewalt gegen Staatsvertreter“ statt einfacher Ordnungswidrigkeiten), auf die wesentlich härtere Freiheitsstrafen drohen.
Deutet das auf eine besondere Nervosität beim Regime hin?
Die Gewichtigkeit der strafrechtlichen Anklagepunkte und die bloße Zahl der Festgenommenen deutet laut Fabian Burkhardt darauf hin, dass das Regime nervös ist. Die Opposition ist zwar stark fragmentiert. Doch in den vergangenen Jahren habe sie sich professionalisiert. Weil sie andernfalls kaum eine Chance hat, gewöhnte sich die Opposition an, sich von der lokalen Ebene über die regionale hinaufzuarbeiten. Doch diesem Vorhaben wolle der Kreml jetzt den Riegel vorschieben, glaubt Burkhardt. Man will der Opposition gar nicht erst die Chance geben, sich längerfristig auf die
Parlamentswahl 2021 vorzubereiten.
Ist das das Aufbegehren einer gesamtrussischen Protestbewegung?
Vor den Protesten haben sich die meisten Russen nicht für diese regionale Wahl interessiert. Aber innerhalb eines Monats ist etwas übergeschwappt – vor allem aufgrund des rigorosen Vorgehens der Polizei. Am vergangenen Samstag haben bereits Solidaritätskundgebungen in anderen Regionen stattgefunden. In St. Petersburg sind bei solchen – ungenehmigten – Protesten ebenfalls Hunderte Menschen festgenommen worden.
Die Menschen in der Peripherie würden die Moskauer Proteste niemals unterstützen, glaubt Journalistin Ksenia Leonova. In ländlicheren Regionen ist Fernsehen das mit Abstand populärste Medium – und dieses werde von der Regierung dominiert. „Der Großteil der Bevölkerung weiß nichts von politischen Gefangenen, Polizeigewalt, dem verrückten Maß an
Korruption“, sagt Leonova zum KURIER. Für diese Menschen ist Putin immer noch der „Messias“, die Moskauer gelten als verwöhnt.
Wie steht es um Putins Beliebtheitswerte?
Die Beliebtheitswerte Wladimir Putins sind in den vergangenen Jahren – insbesondere seit 2018 – erheblich gesunken. Im Vorjahr lehnten ihn 18 Prozent der Bevölkerung ab. Heuer sollen es laut Handelsblatt bereits 38 Prozent sein. Allerdings muss sich der Kremlchef nicht allzu viele Sorgen machen. Würde heute in
Russland gewählt, gewänne Putin ohne Probleme.
Muss Putin dennoch um seine Macht bangen?
Nicht aufgrund der Umfragewerte, sondern wegen der Verfassung. Sein Dilemma: Nach Ende seiner zweiten Amtszeit in Folge darf er sich 2024 nicht mehr für das Präsidentenamt bewerben. Doch Beobachter glauben, dass Putin auch diesmal einen Weg finden wird, an der Macht zu bleiben – nicht zuletzt, weil die Elite hinter ihm steht. Eine Möglichkeit wäre eine Änderung der Verfassung, um auf legalem Weg eine weitere Amtszeit als Präsident anzustreben. Oder eine Umstrukturierung der Macht in Russland, um bei einer möglichen Rückkehr ins Premiersamt von dort aus dieselben Steuerungsmöglichkeiten zu haben wie als Präsident. Im äußersten Fall gilt es, einen potenten Nachfolger zu finden.
Was erwartet Russland nach der Ära Putin?
Das ist auch für Russland-Experten noch völlig offen. „Gut möglich, dass Putin auch nach 2024 an der Macht bleiben wird“, sagt Burkhardt. Die mögliche Suche eines Nachfolgers hingegen sei äußerst kompliziert und intransparent. Dabei wird im Kreml geschickt zwischen den Eliten balanciert, bis man einen geeigneten Kandidaten gefunden hat.
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