Wegen Morddrohungen wurde die Pegida-Demo in Dresden verboten

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Deutschland
01/19/2015

Morddrohung soll Pegida nicht lange stoppen

Montagsaufmärsche in Dresden von Behörden verboten, Pegida will sich "aber nicht mundtot machen lassen".

von Reinhard Frauscher

Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen." Es war gestern der Kernsatz von Kathrin Oertel auf der ersten Pressekonferenz, die Pegida je gab. Die Zwangspause für die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", die in Dresden seit Oktober jeden Monat mit ständig wachsendem Zulauf "total friedlich" demonstrierten, werde "nicht lange halten". Die Pegida-Sprecherin: "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen. Wir fordern alle Seiten auf: Keine Gewalt."

Am Sonntagnachmittag hatten die Sicherheitsbehörden entschieden, alle "Versammlungen unter freiem Himmel" in Dresden bis auf Weiteres zu verbieten. Geheimdienste hatten zuvor in arabischen Quellen im Internet "ganz gezielte" Mordaufrufe gegen Pegida-Gründer Lutz Baumann entdeckt. Die Behörden wollten auch nicht ausschließen, dass Attentate mit Sprengstoff versucht werden könnten. In der kurzen Zeit bis Montagabend sah sich die Polizei außerstande, Baumann und die zuletzt 25.000 Teilnehmer gegen die "offenbar hohe und konkrete Bedrohungslage" effizient zu schützen.

Die vielen Nachahmer-Aufmärsche in anderen Städten wurden nicht verboten. Allerdings kamen mit 45.000 Menschen weitaus mehr Gegendemonstranten als Pegida-Anhänger. Von ihnen gingen nur wenige Tausend auf die Straße. In Dresden stellten Pegida-Anhänger wegen des Verbots lediglich Kerzen im Stadtzentrum auf.

Baumann-Aufruf

Baumann hatte die Pegida-Teilnehmer auf seinen Facebook-Seiten umgehend aufgefordert, nicht in Dresden zu demonstrieren, weil dies zu gefährlich sei. Er kündigte auf der Pressekonferenz an, dass man "mit Hochdruck an einem umfassenden Sicherheitskonzept" arbeite. Details dazu gab er nicht bekannt. Es müsste laut Experten aber auch den An- und Abmarsch der Teilnehmer und die Bahnhöfe Dresdens umfassen. Im Internet zeigten nicht alle Anhänger Verständnis für die Absage. Nächste Woche wollen sie jedenfalls wieder durch Dresden marschieren.

Die Politik in Berlin billigte die Absage parteiübergreifend, "auch wenn sie ein schwerer Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit" sei. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), schärfster Pegida-Kritiker in der Regierung, nannte das Demo-Verbot "eine Einzelfallentscheidung der Sicherheitsbehörden". Leise Kritik kam nur von den Grünen, die sie "sehr bitter" nannten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt sagte dagegen: "Sie können sicher sein, dass die Polizei keinerlei Handlungsalternativen hatte." Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, "auch künftige Aufmärsche von Pegida und ihrer Ableger auf ihre Sicherheitslage genau zu prüfen".

Mehrere Stimmen, darunter aus der CDU, forderten Pegida auf, die Zwangspause zum Nachdenken über ihre Strategie zu nutzen. Frauke Petry, in Sachsen beheimatete Sprecherin der mit Pegida sympathisierenden "Alternative für Deutschland", sagte, die Proteste könnten nicht allein bleiben: Es "braucht die Bereitschaft, daraus mehr Bürgerbeteiligung zu machen", auch die der anderen Parteien. (siehe Chronik-Teil)

Das Pegida-Führungsduo wagt sich an den Dialog

Sie war sichtbar nervös und gar nicht angriffslustig, anders als einige Kontrahenten. Mit Kathrin Oertel hat Pegida erstmals ein Gesicht in der TV- Öffentlichkeit, seit sie am Sonntag Abend in der ARD-Talkshow "Günther Jauch" deren umstrittene Thesen verteidigte: Sie traute sich als erstes Pegida-Führungsmitglied in ein Live-Studio. Bisher hatte Pegida jeden Dialog mit Politik und Medien abgelehnt. Statt dessen ließ sie die Masse Journalisten pauschal als "Lügenpresse" beschimpfen, mit dem Kampfbegriff von Nazi-Propagandachef Joseph Goebbels und linker 68er-Protestler.

Kathrin Oertel ist eine der drei Hauptpersonen, die Pegida im Herbst 2014 in Dresden aus einer Facebook-Gruppe heraus entwickelten. Die 35-Jährige hält ihr Privatleben strikt privat und sagt nur, dass sie selbstständige Wirtschaftsberaterin ist, Mutter dreier Kinder und aus dem Dresdner Nachbarort Coswig. Oertel fungiert als "Pressesprecherin" der Gruppe, wobei bisher Absagen oder Nicht-Antworten auf die vielen Anfragen Prinzip war.

Bei den Aufmärschen rückt Oertel zunehmend ins Rampenlicht: In dem Marktstandwagen mit den Lautsprechern übernahm sie zuletzt immer öfter das Mikrofon nach Pegida-Hauptorganisator Lutz Baumann. Sie spricht weniger geschliffen und liest alles vom Blatt ab. Oertel ist auch weniger polemisch.

Lutz Baumann hingegen jongliert flüssig und mit schneidender Ironie mit den echten und vermeintlichen Widersprüchen der etablierten Politik – und den eigenen. Nach den Terroranschlägen von Paris hat aber auch er seine Sprache etwas abgemildert.

Der 41-Jährige, ebenfalls aus Coswig stammend, hat, wie er früh zugab, eine schillernde Biografie. Er betreibt ein kleine Agentur für Fotografie und Werbung, zuvor war er auch schon auf Wochenmärkten Händler für Lebkuchen und anderes gewesen. Etwa weiche Drogen, deshalb ist er nur auf Bewährung frei. Baumann hat das Sagen bei Pegida: Sollte Oertel nun deren "Gesicht" werden, ist er schon lange ihr "Gehirn". Lokalmedien, die Pegida von Anfang an begleitet haben, meinen, dass sich Baumann nie diesen Erfolg erwartet hatte, diesen nun aber sichtlich genieße.

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