Politik | Ausland
23.06.2017

Orban unterstützt Position von Kurz in Migrationsfrage

Auch David McAllister, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, sprach sich für ein baldiges Ende der Zuwanderung über das Mittelmeer aus.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel betont, dass er mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim EVP-Treffen am Vortag über die Migrationsfrage gesprochen habe, und dessen Position teile. Kurz sei ein junger engagierter Politiker, der die Migration stoppen wolle. Allerdings "will ich nicht in den österreichischen Wahlkampf eingreifen", so Orban.

Kurz' deutscher Parteikollege David McAllister (CDU - im Bild unten) sah das am Nachmittag weniger eng. Auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament sprach sich gegenüber der APA für ein Ende der Zuwanderung über das Mittelmeer aus. "Die Zahl der über das Mittelmeer nach Italien kommenden Migranten ist im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent gestiegen. Über 1.900 Menschen sollen in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken sein. Migration bleibt ein zentrales Thema in Brüssel", so McAllister, der auch die Delegation der deutschen Christdemokraten im EU-Parlament leitet.

Beim EU-Gipfel habe es jedenfalls Einigkeit darüber gegeben, dass die externen Grenzen geschützt und illegale Migration gestoppt werden müssten, sagte Orban. Auch seien die Staats- und Regierungschefs einig, dass Abkommen mit den Transitländern für Flüchtlinge geschlossen werden sollten. Zudem solle eine Liste mit sicheren Drittstaaten geschaffen werden, kündigte Orban an. Deutschland und Frankreich hätten vorgeschlagen, dass sich die EU in Libyen engagiere, um ein Kontrollsystem an der südlichen Grenze einzuführen. Ungarn sei dabei bereit, mit Personal oder mit Geld zu helfen.

Streit zwischen Kurz und Kern

Auch Christian Kern hatte sich mit seiner Kritik an Außenminister Kurz zuletzt nicht gegen das grundsätzliche Ziel des Stopps der illegalen Migration gerichtet. Der Bundeskanzler bemängelte aber auch am Freitag wieder den Stil Kurz'. "Nur einen solchen Vorschlag zu machen, wo wir in Europa Bündnispartner brauchen, europäische Lösungen brauchen, und den wir dann eigentlich nur für die österreichischen Medien und die österreichischen Konsumenten diskutieren - das ist keine ernst zu nehmende Politik." Und weiter: "Was wir brauchen, ist Engagement bei den ganz konkreten Projekten und Maßnahmen, da müssen wir uns viel stärker einbringen."

Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Federica Mogherini seien diesbezüglich nicht unerfolgreich. Vereinbarungen mit Niger, Mali und Libyen seien aber erste gute Schritte. Die EU könne natürlich jederzeit die Boote aufhalten. Es gebe aber auch die rechtlichen Verpflichtungen, sagte Kern. "Das Völkerrecht sieht vor, dass diese Menschen in Europa ein entsprechendes Asylverfahren zu bekommen haben, und das ist natürlich verbindlich. Darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen, wenn man sich an das Völkerrecht, an die Menschenrechtskonvention halten möchte."

Der Zank zwischen dem Kanzler und seinem Herausforderer geht also weiter. Zunächst konterte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, indem sie auf die Gipfel-Einladung von EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies. Tusk schrieb in dem der APA vorliegenden Brief unter anderem, dass im Zusammenhang mit der illegalen Migration nach Europa die Mittelmeerroute "überprüft" werden müsse. Die Zahl der illegalen Ankünfte in Italien sei im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent gestiegen. Rund 1.900 Menschen hätten ihr Leben im Meer verloren, die Schlepperei eine neue Dimension erreicht. Die bisherigen Anstrengungen sind angesichts dieser Entwicklung laut Tusk "klar zu wenig". Es brauche mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache, die ein Verbündeter im Kampf gegen die Schlepper sei.

Kurz verweist auf Deal mit der Türkei

Kurz selbst bekräftigte seine Forderung am Freitag nach einem Arbeitsgespräch mit dem steirischen LH Hermann Schützenhöfer ( ÖVP) in Graz. Er verwies dabei auch auf den Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms über den Balkan. "Mit einem entsprechenden Angebot ist das auch mit Tunesien oder Ägypten möglich", so Kurz. Nur eine Ankündigung gestrichener Gelder werde im Übrigen in afrikanischen Staaten eine Politikänderung bewirken. Kurz selbst hatte früher den Pakt mit der Türkei als Plan B bezeichnet, denn Europa müsse eigenständig seine Grenze schützen. Wer sich nur auf den Flüchtlings-Deal (mit der Türkei) verlasse, werde bald selbst verlassen sein.

Das Mittelmeer sei eine andere Route als über den Balkan, "aber eines ist immer gleich - wer sich illegal auf den Weg und Schlepper bezahlt und Erfolg hat, solange machen sich immer mehr auf den Weg. Die Schlepper verdienen immer mehr, und bei uns steigt die Überforderung, und solange die Rettung im Mittelmeer auch das Ticket nach Europa bedeutet, kommen mehr", sagte der Außenminister in der Grazer Burg. "Wir entscheiden, wer zuwandert, nicht die Schlepper. (...) Deshalb ist die Schließung der Mittelmeerroute kein 'Vollholler'", wies er die Kritik von Kanzler Kern, der dieses Wort gebrauch hatte, zurück.

Die Beispiele Spanien und Australien zeigten, dass man den Migrationsdruck massiv reduzieren könne, so Kurz weiter. Er kann sich ein neues Gesetz auf europäischer Ebene vorstellen anstelle der Dublin-Regelung, wonach Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten.

Kritik aus Großbritannien

Der britische Migrationsexperte Sir Paul Collier nannte die Drohung von Kurz, nordafrikanischen Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie Flüchtlinge nicht zurücknähmen, am Freitag im APA-Gespräch "weder notwendig noch moralisch vertretbar". Die Mittelmeerroute im Allgemeinen ist laut Collier jedoch ebenso wenig moralisch zu vertreten, da man Menschen dazu ermutige, auf Basis falscher Vorstellungen großer Chancen in Europa, ihr Leben Schlepperbanden anzuvertrauen. "Wir haben moralische Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen. (...) Wir brauchen zumindest einen sicheren Zufluchtsort der Menschen aufnimmt." Es müsse "klarerweise eine legale Route für Asylberechtigte nach Europa" geben.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) veröffentlichte unterdessen neue Flüchtlings-Zahlen: Auf dem gefährlichsten Seeweg über das Mittelmeer kamen demnach in der ersten Jahreshälfte bereits mehr als 2.000 Menschen ums Leben. Von 2.108 Toten und Vermissten im Mittelmeer starben alleine 2.011 Migranten und Flüchtlinge auf der zentralen Route zwischen Libyen und Italien. In der gleichen Zeitspanne im vergangenen Jahr dokumentierte IOM 2.911 Tote auf der Mittelmeer-Route.

Hinweis: Der Artikel wurde um 17:01 mit der Stellungnahme von Viktor Orban aktualisiert