© REUTERS/Leah Millis

Analyse
07/28/2021

Mit Trump? Ohne Trump? Gegen Trump? Gretchenfrage für Republikaner

U-Ausschuss zur Erstürmung des Kapitols wird zum Auftakt eines politischen Stellungskrieges für die Kongresswahlen 2022

von Konrad Kramar

Sie erzählten von Stockschlägen und Tritten, von Elektroschockern und der Angst, „auseinandergerissen oder erschossen“ zu werden: es waren dramatische Erinnerungen, die betroffene Polizisten zum Auftakt des U-Ausschusses am Dienstag ablieferten. Dort geht es in den kommenden Wochen um die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Jänner durch militante Anhänger von Donald Trump.

Im Mittelpunkt steht eine Frage, und zwar die nach der politischen Verantwortung für diesen Sturm auf die Zentrale der US-Demokratie und damit nach der Mitschuld von Donald Trump.

Mit einer Rede Stunden vor dem Sturm hatte er seine in Washington demonstrierenden Anhänger aufgestachelt. Dafür musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren sogar noch nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus stellen – und wurde freigesprochen.

Im U-Ausschuss will man jetzt eine noch viel heiklere Frage aufwerfen: Was wusste Trump von der Gewalt, die sich da im Zentrum der Hauptstadt zusammenbraute? Hatte er Kontakt mit Rädelsführern der Demonstranten, und wenn ja, worüber sprach er mit ihnen?

Wer wird aussagen?

Wie viel dazu ans Tageslicht kommen wird, hängt vor allem davon ab, wer zu den Vorfällen aussagen wird. Die Demokraten, die den Ausschuss dominieren, planen unter anderem Ivanka Trump, ihren Ehemann Jared Kushner, Mark Meadows, Stabschef im Weißen Haus. und zuletzt sogar Trump selbst vorzuladen. Ob die aber tatsächlich erscheinen müssen, könnte zuletzt sogar vor Gericht verhandelt werden müssen.

Die Republikaner jedenfalls setzen vorerst auf Totalblockade des Ausschusses. Vertreten wird die Partei im Ausschuss jedenfalls von einer der lautesten Trump-Gegnerinnen, Liz Cheney, republikanische Kongressabgeordnete und Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten. Die überzeugten Trump-Anhänger, die die Republikaner vorgeschlagen hatten, ließ der demokratische Vorsitzende des U-Ausschusses nicht zu.

Totalblockade

Die Folge: Die Republikaner haben auf Totalblockade geschaltet. Der Ausschuss wird als „politischer Schauprozess“ und „Scheinverfahren“ bezeichnet. Schon beim Auftakt ließ sich keiner der führenden Vertreter der Fraktion blicken. Man sei verhindert, wurde ausgerichtet.

Liz Cheney wiederum drohte die Parteiführung offen mit politischen Konsequenzen, sollte sie im U-Ausschuss Trump belasten.

Mit dieser Grundhaltung gehen die Republikaner nicht nur in den U-Ausschuss, sondern voraussichtlich auch in die Kongresswahlen im nächsten Jahr. Man scheint entschlossen, der Biden-Regierung keinen Erfolg mehr zu gönnen.

Die Partei kann es sich nicht leisten, sich von Trump zu verabschieden – nicht einmal von seinen längst widerlegten Thesen von Wahlfälschung. „Er hat die Basis der Partei fest im Griff“, gesteht ein Strategieberater der Partei gegenüber der New York Times ein: „Er ist der wichtigste Motor für alle kleinen Spender.“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.