SWEDEN-HEALTH-VIRUS

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Politik Ausland
11/24/2020

Schweden verlässt endgültig den Weg der "Empfehlungen"

Heute tritt die strenge Bestimmung für Versammlungen in Kraft - und zieht einen Rattenschwanz nach sich. Schweden verlässt damit den Weg aus dem Frühjahr.

von Karoline Krause-Sandner

„Die Gesundheit und das Leben von Menschen steht auf dem Spiel“, sagte Stefan Löfven am Sonntagabend. Der schwedische Premierminister tritt nicht oft zu einer Rede an die Nation an. In den vergangenen zwei Wochen hat er es gleich zweimal gemacht. Eine historische Aktion, die für die Bevölkerung besonders eines unterstreichen soll: die Ernsthaftigkeit der Lage.

Schweden hat mit seinen vergleichsweise lockeren Coronavirus-Maßnahmen Geschichte gemacht. Die bisherigen Restriktionen der Regierung waren allesamt „allgemeine Emfpehlungen“, die juristisch unter dem Rang der Verordnung angesiedelt sind. Das bedeutet vor allem, dass ein Verstoß dagegen nicht geahndet werden konnte.

Die schwedische Regierung und der berühmt gewordene Staatsepidemiologe Anders Tegnell sahen diesen Weg bisher als Erfolg. Die Argumentation für die Beibehaltung dieser Strategie stützte sich insbesondere auch auf die Tatsache, dass die Menschen in Schweden sich durchaus an Empfehlungen halten. Aufklärung galt zudem als zentrale Strategie in der Bekämpfung der Pandemie.

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In Schweden starben bisher mehr als 6.500 Menschen an dem Virus. Die hohen Todeszahlen erklärte sich die Regierung stets mit dem Fehler, die Alters- und Pflegeheime offenbar nicht gut genug geschützt zu haben. Nicht aber mit dem Fehlen eines Lockdowns oder strengeren Ausgangsbeschränkungen.

"Jeder muss mehr tun!"

Doch offenbar steht die Regierung nicht länger zu der Strategie: „Zu viele Menschen waren zu leichtsinnig im Befolgen der Empfehlungen“, sagte Regierungschef Löfven am Sonntag. Er rief die Menschen in Schweden auf: „Jeder muss mehr tun!“

Mit dem heutigen Tag verlässt Schweden den Weg der Empfehlungen. Erstmals wurde die Anzahl der Personen, die sich im öffentlichen Raum treffen dürfen auch gesetzlich beschränkt. Wenn sich ab nun mehr als acht Personen öffentlich treffen, gilt das als Ordnungswidrigkeit und kann somit polizeilich geahndet werden. Bisher durften sich je nach Anlass 50 bis 300 Menschen treffen.

Theater, Kino, Sport

Diese – erste – Regelung zieht einen Rattenschwanz mit sich, der de facto die Abkehr vom „schwedischen Sonderweg“ bedeutet. Denn ab nun müssen nicht nur in Restaurants die Tische kleiner werden, sondern auch Kino- und Theaterbesuche werden damit unmöglich gemacht, ebenso wie Sportveranstaltungen mit Publikum. Auch wenn es dafür keine eigenen Verordnungen gibt.

Gelten soll die neue Anordnung vorläufig für vier Wochen - und damit bis unmittelbar vor Weihnachten. Für Beerdigungen gilt eine Obergrenze von 20 Personen. Bereits seit Längerem dürfen Gasthäuser und andere Lokale nach 22.00 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen.

„Alles, das sie gerne tun würden, aber das nicht unbedingt notwendig ist“, sagte Löfven am Sonntag, „sagen Sie es ab, verschieben Sie es“ – und erinnerte damit plötzlich sehr an andere europäische Regierungschefs.

Hinter den neuen Regelungen steht eine Art Verfassungsstreit, erklärt Philipp Fink von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Stockholm. Denn in Schweden gibt es keine Notstandssituation, die derart weitgehende Einschränkungen zulässt, wenn sich das Land nicht im Krieg befindet. Zudem ist die rot-grüne Minderheitsregierung in Stockholm auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen und kann sich einen Streit nicht leisten.

Die neuen Regelungen dürften von der breiten Öffentlichkeit angenommen werden, glaubt Fink, der die Situation in der Region beobachtet. Wie in anderen Ländern hatte die Kritik an Gesundheitsbehörden mit der Dauer der Pandemie auch in Schweden zuletzt zugenommen.

Die Medien analysierten nach der Rede des Premiers vor allem den Ernst der Lage. Bisher haben sich erst zwei Regierungschefs auf diese Weise an die Bevölkerung gewandt. Carl Bildt 1992, nach einer rassistisch motivierten Gewaltwelle, und Goran Persson 2003, nach dem Mord an Außenministerin Anna Lindh.  

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