Politik | Ausland
30.07.2018

Migrationsziel Spanien: Die möglichen Ursachen

1400 Ankünfte von Migranten am Wochenende erhöhen den Druck auf Spanien, der Innenminister reist am Montag nach Mauretanien.

Angesichts der drastisch gestiegenen Zahl von Migranten an der andalusischen Küste reist Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska am Montag zu Gesprächen nach Mauretanien. Geplant sei unter anderem ein Treffen mit dem Präsidenten des nordwestafrikanischen Staates, Mohamed Ould Abdel Aziz, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Ministeriumsquellen in Madrid.

Anschließend werde Grande-Marlaska in die Hafenstadt Nouadhibou ganz im Norden Mauretaniens weiterreisen. Spanien hat dort seit Jahren eine Polizeieinheit stationiert, die unter anderem Schlepperbanden bekämpfen und den Flüchtlingsstrom eindämmen soll. 1400 Migranten kamen alleine am Wochenende an, laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erreichten von Jänner bis 25. Juli 20.992 Menschen die spanische Küste.

Damit haben sich die Migrationsbewegungen in den vergangenen Monaten und Wochen von der Zentralen Mittelmeerroute, die hauptsächlich über Libyen nach Italien führt, von Marokko nach Spanien verlegt. Was der Hauptgrund dafür ist, kann noch nicht mit Sicherheit beantwortet werden, es gibt jedoch einige Faktoren, die die Ursache sein könnten:

Libyen: Die Menschenrechtslage in Libyen ist katastrophal, Migranten und Flüchtlingen drohen Folter und Versklavung. An vielen Küstenstädten des Bürgerkriegsland üben einflussreiche Milizen die Kontrolle aus, die mit Schleppern gemeinsame Sache machen. Dass Italiens Innenminister Matteo Salvini einen restriktiven Kurs gegen Seenotretter fährt und die italienischen Häfen dichtmachen will, dürfte dazu beigetragen haben, dass sich Migranten andere Wege suchen.

Kontrollen: Die marokkanischen Behörden scheinen derzeit sehr nachlässig bei Kontrollen zu sein – sowohl bei Migranten, die über die Landesgrenzen kommen, als auch bei Bootsflüchtlingen. Seenotretter vermuten, dass Marokko etwas von Spanien will und dadurch Druck aufbaut. Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex hält fest, dass die marokkanischen Kontrollen gelockert worden seien.

Abkommen: Es gibt zwar zwischen Spanien und Marokko ein Rückführungsabkommen, dies scheint jedoch derzeit nicht zu greifen. Marokko sollte nach diesem Abkommen alle illegalen Einwanderer aus ganz Afrika zurücknehmen. Dasselbe gilt für die westafrikanischen Staaten Senegal, Mauretanien und Gambia. Etwa 200 Millionen Euro jährlich bekommt Marokko pro Jahr dafür. Anfang Juli hat die EU-Kommission für Marokko und Tunesien 55 Millionen Euro bereitgestellt, um den Kampf gegen illegale Schlepperei weiter zu forcieren. Warum das Abkommen derzeit nicht eingehalten wird, ist für viele ein Rätsel. Der spanische Journalist und Marokko-Experte Ignacio Cembrero sagte gegenüber der NZZ, Marokko öffne ab und zu bewusst die "Schleusen", um der spanischen Regierung seine unersetzliche Rolle in Sachen Grenzsicherung in Erinnerung zu rufen und nicht zuletzt auch auf Unterstützung im Konflikt um die Westsahara zu pochen.

In der andalusischen Stadt Algeciras in Südspanien landen die meisten Migranten – sehr viele aus den südlichen Maghreb-Staaten – dort ist man jedoch überfordert: Viele Migranten müssen auf Booten schlafen, es gibt nur improvisierte Unterkünfte. Bürgermeister José Ignacio Landaluce sagte gegenüber dem deutschen Spiegel: „Menschen, deren Herkunftsland unbekannt ist, darunter viele aus der Subsahara, werden von Nichtregierungsorganisationen betreut und bekommen von den Behörden die Anweisung, das Land zu verlassen. Allerdings wird das nicht umgesetzt. Sie reisen anschließend weiter, wohin sie möchten.“