Politik | Ausland
30.07.2018

EU-Migration: Kommt ein großes Flüchtlingszentrum in Spanien?

Der Vordenker des EU-Türkei-Pakts schlägt schnelle Entscheidungen und Verteilung auf andere EU-Staaten vor.

Der Schwerpunkt der Flüchtlingskrise im Mittelmeer hat sich zuletzt immer stärker nach Spanien verlagert. Allein von Freitag bis Sonntag brachte die spanische Seenotrettung mehr als 1.400 Bootsflüchtlinge in Sicherheit.

Der Vordenker des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, Gerald Knaus, hat ein Aufnahmezentrum für Migranten in Spanien vorgeschlagen. "Derzeit kommen mehr Menschen über das Meer nach Spanien als nach Italien", sagte der österreichische Politikberater der Tageszeitung Welt.

Es bestehe die Chance für einen Durchbruch, "dazu brauchen wir eine Koalition betroffener Staaten, die zeigen, wie praktische Lösungen aussehen können", forderte Knaus, und weiter: "Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien ein?"

Dort sollten Asylentscheidungen ähnlich wie in den Niederlanden innerhalb weniger Wochen getroffen werden und unabhängige Anwälte faire Verfahren sichern. Anerkannte Flüchtlinge könnten auf Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande verteilt werden. Wer abgelehnt werde, müsse sofort in die Herkunftsländer zurück. Dafür brauche es Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern in Afrika, sagte der Migrationsforscher. "Wenn diese helfen, ab einem Stichtag jeden sofort zurückzunehmen, der keinen Schutz braucht, würden Kontingente für legale Migration in Form von Arbeitsvisa oder Stipendien zugesagt."

Der Österreicher und Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) forderte die Regierung in Berlin auf, die Initiative zur Lösung der europäischen Migrationskrise zu ergreifen. In Deutschland gebe es "eine Mehrheit für die Unterstützung von wirklich Schutzbedürftigen". Diese Mehrheit suche derzeit eine Politik, die auch Kontrolle verspreche, so Knaus.

Seit Wochen reißt der Flüchtlingsstrom nach Spanien nicht ab. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist das Land neue Hauptdestination von Flüchtenden. Ihre Zahl übertrifft mittlerweile die Ankünfte in Italien und Griechenland. Am vergangenen Wochenende waren ebenfalls weit über 1.000 Flüchtlinge gerettet und in andalusische Häfen gebracht worden.

Spanien fordert europäischen Beistand

Innenminister Fernando Grande-Marlaska besuchte am Samstag die Region, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Wie die Regierung twitterte, lobte der Politiker dabei speziell "die Professionalität und die Humanität" von örtlicher Polizei und Guardia Civil. Bisher sei die Situation in Andalusien unter Kontrolle, betonte Grande-Marlaska, fügte aber hinzu, die Flüchtlingskrise sei "ein europäisches Problem, das einer europäischen Lösung bedarf". Es brauche mehr Beistand der EU-Partner.