US-Präsident Trump.

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Politik Ausland
04/10/2019

Migration: Weißes Haus will Berufung gegen einstweilige Verfügung

Das Weiße Haus will gegen die Entscheidung eines kalifornischen Bundesgerichts gegen Trumps Einwanderungspolitik in Berufung gehen.

Die US-Regierung will die jüngste Entscheidung eines Bundesgerichts in Kalifornien gegen die restriktive Einwanderungspolitik an der Grenze zu Mexiko nicht hinnehmen. Das Weiße Haus kündigte am Dienstagabend (Ortszeit) an, in diesem Fall Berufung einzulegen.

Einstweilige Verfügung gegen Neuregelung

Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte am Montag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der eine umstrittene Neuregelung außer Kraft gesetzt werden soll, wonach Asylwerber für die Dauer ihres Verfahrens in den USA nach Mexiko zurückgeschickt werden können. Die Verfügung trat jedoch nicht sofort in Kraft. Die US-Regierung bekam stattdessen bis zu diesem Freitag Zeit, dagegen Berufung einzulegen. Das will sie nun tun.

Man werde alle notwendigen Schritte einleiten, um die rechtmäßigen Bemühungen der Regierung zur Lösung der Krise an der Südgrenze der USA zu verteidigen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die US-Regierungszentrale kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf, wertete diese als unverständlich und beklagte sich generell über die Rechtsprechung des dortigen Gerichtsbezirks. Die Entscheidung des Gerichts untergrabe die Bemühungen von Präsident Donald Trump, die Krise an der Grenze zu Mexiko einzudämmen.

Trump selbst hatte sich zuvor ebenfalls bitterlich über die Entscheidung des Gerichts beklagt und von einer "Schande" gesprochen.

Richter Richard Seeborg hatte seine Entscheidung unter anderem mit der Verpflichtung der Regierung begründet, Asylwerber nicht in "übermäßig gefährliche Verhältnisse" zurückzuschicken. Die umstrittene Neuregelung zum Umgang mit Asylwerbern an der Grenze zu Mexiko gilt seit Jänner.

Im März über 100.000 Migranten an Grenze zu Mexiko

Die US-Behörden haben im März an der Grenze zu Mexiko mehr als 100.000 Migranten aufgegriffen - ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vormonaten. Von den knapp 103.500 aufgegriffenen Migranten waren mehr als 57.000 mit Verwandten unterwegs, wie die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde am Dienstag mitteilte. In mehr als 9300 Fällen handelte es sich um unbegleitete Minderjährige.

"Die Asyl-Situation muss geregelt werden", sagte Trump am Dienstag zu Journalisten. Es sei "lächerlich", dass so viele Migranten aus Zentralamerika in den USA einen Asylantrag stellen könnten. "Das sind Leute, die mit Vorstrafen in unser Land kommen. Es kommen Mörder. Es kommen Drogenbosse. Es kommen Gangs. Und wir stoppen sie."

Trump hat zuletzt einen personellen Umbau des für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministeriums begonnen. Am Sonntag reichte Ministerin Kirstjen Nielsen - offenbar auf Druck des Präsidenten - ihren Rücktritt ein. Trump soll sich wiederholt unzufrieden über ihre Arbeit geäußert und der Ministerin mangelnde Härte vorgeworfen haben. Auch Nielsens kommissarische Stellvertreterin, Claire Grady, verlässt ihren Posten.

Nielsen schrieb am Dienstabend (Ortszeit) auf Twitter, Grady habe Trump ihren Rücktritt angeboten - mit Wirkung zu diesem Mittwoch. An diesem Tag will auch Nielsen offiziell ihr Amt niederlegen.

Trump hatte am Sonntag auf Twitter angekündigt, dass Nielsen abtreten werde und Kevin McAleenan, der Chef der US-Grenzschutzbehörde CBP, die Leitung des Ministeriums kommissarisch übernehmen solle. In der regulären Rangfolge des Ressorts wäre es an Grady gewesen, für Nielsen nachzurücken. Damit Trump seinen Wunschkandidaten McAleenan durchsetzen konnte, musste Grady den Weg frei machen.

Es ist fraglich, ob sie das aus freien Stücken tat. Die "New York Times" hatte zuvor unter Berufung auf Gradys Umfeld berichtet, sie wolle nicht freiwillig zugunsten von McAleenan abtreten.

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