Von der Leyen stellte auf Lampedusa 10-Punkte-Plan vor
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist am Sonntag mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und EU-Binnenkommissarin Ylva Johansson auf Lampedusa eingetroffen. Die drei Politikerinnen landeten auf dem Flughafen der Mittelmeerinsel und besuchten die für Migranten-Ankünfte vorgesehene Mole am Hafen der Insel. Im Hafen sind seit Wochenbeginn zahlreiche Bootsmigranten angekommen.
➤ Mehr lesen: Marine Le Pen und Salvini rufen zu EU-Grenzschutz auf
Meloni, von der Leyen und Johansson besichtigten auch den Ort, an dem Dutzende von Migrantenbooten versammelt sind. Der Ort wird als "Bootsfriedhof" genannt, da dort Dutzende von Booten aus Holz, oder Metall verstaut werden, bevor sie entsorgt werden können.
Von der Leyen stellte auf Lampedusa 10-Punkte-Plan vor
EU-Kommissionschefin hat auf Lampedusa einen Aktionsplan der EU in zehn Punkten zur Bewältigung der Migrationskrise vorgestellt. "Irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung und wir müssen sie europäisch lösen", sagte von der Leyen bei einer Presseerklärung mit Italiens Premierministerin Meloni.
Laut dem Plan soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Italien aktiver bei der Registrierung der Migranten unterstützen. Die EU will außerdem verstärkt Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Migranten führen, um die Migrationsströme zu stoppen. Die Verhandlungen soll der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas führen, erklärte von der Leyen. Die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer, wenn sie kein Recht auf Verbleib in Europa haben, soll erleichtert werden. Dies soll auch mit einer Harmonisierung der Gesetzgebung in den EU-Ländern erfolgen.
Die EU will auch den Kampf gegen die Schlepperei mithilfe von Tunesien verschärfen. Hinzu soll die Luftüberwachung im Mittelmeer gestärkt werden. Die Ausrüstung der tunesischen Küstenwache soll aufgestockt werden. Italien soll außerdem bei der Zerstörung der Migrantenboote unterstützt werden. Hinzu will Europa legale Einwanderungswege mit der Einrichtung humanitärer Korridore erleichtern. Die EU will diesbezüglich die Kooperation mit der Internationalen Migrantenorganisation (IOM) und mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR stärker fördern. Das italienisch-tunesische Migrationsabkommen müsse schnell auf andere nordafrikanische Staaten übertragen werden.
Protestierende Einwohner blockierten Konvoi der Politikerinnen
Meloni war mit Bürgerprotesten auf der Insel mit 6.300 Einwohnern konfrontiert. Dutzende Anrainern blockierten dem Konvoi mit den Politikerinnen den Weg vom Flughafen zur Flüchtlingseinrichtung der Insel. Dabei kam es zu spannungsgeladenen Momenten. Die Demonstranten verlangten, mit Meloni zu sprechen. Die Premierministerin stieg aus ihrem Auto aus und versprach, dass sie alles Erdenkliche unternehmen werde, um die von der Migrationswelle schwer belastete Insel zu unterstützen. Daraufhin entschlossen sich die Demonstranten, die Straße zu räumen.
Auf Lampedusa war es bereits am Samstag zu einer Protestkundgebung von Anrainern gekommen. Sie demonstrierten gegen angebliche Pläne zur Errichtung eines Zeltlagers für die Unterbringung der Migranten, da der Hotspot der Insel überfüllt ist. "Schluss, Lampedusa gehört uns und nicht der EU", skandierten die Demonstranten, die einige Straßen blockierten. Das Rote Kreuz, das die Flüchtlingseinrichtung der Insel verwaltet, dementierte indes Pläne für die Errichtung eines Zeltlagers.
144 Menschen erreichten die Insel Sonntagfrüh
Inzwischen kommen weiterhin Migranten auf Lampedusa an. 144 Menschen erreichten am Sonntagfrüh die süditalienische Mittelmeerinsel. Am Samstag waren 1.000 Migranten an Bord von 23 Booten eingetroffen. Die Behörden meldeten, dass weitere Boote mit hunderten Menschen an Bord in Richtung Lampedusa unterwegs seien.
Im Hotspot der Insel befinden sich derzeit circa 2.000 Personen. 640 Migranten sollen im Laufe des Sonntags Lampedusa in Richtung Sizilien verlassen. Damit wollen die Behörden die Insel entlasten, die diese Woche mit präzedenzlosen Migrationsbewegungen konfrontiert war. 11.000 Personen erreichten diese Woche Lampedusa, auf der 6.300 Personen leben.
Meloni drängt auf Eingreifen der EU
Italiens Regierungschefin pocht auf ein Eingreifen der EU, damit Migranten auf dem Weg über das Mittelmeer gestoppt werden - sie brachte sogar einen Marineeinsatz ins Gespräch, um die Migranten schon von der Abfahrt abzuhalten.
➤ Lesen Sie hier: Erneut 800 Menschen auf Lampedusa angekommen: Meloni fordert Hilfe
Meloni und von der Leyen hatten im Juni gemeinsam Tunesien besucht, von wo aus die meisten Migranten in Richtung Italien aufbrechen. Die EU plant ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Land: Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen.
Das NGO-Schiff "Geo Barents" ist inzwischen nach mehreren Rettungs- und Bergungsaktionen im zentralen Mittelmeer mit 471 Migranten, darunter 205 Kinder, in Richtung Süditalien unterwegs. Wie die NGO "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) in einer Pressemitteilung erklärt, ist Bari der von den italienischen Behörden zugewiesene Hafen für die Ausschiffung der Migranten.
Kommentare