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Politik Ausland
09/05/2019

Migration: Justiz ermittelt gegen Salvini

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat den ehemaligen Innenminister wegen Verleumdung angezeigt.

Der Vorsitzende von Italiens rechter Lega, Matteo Salvini, hat wegen seines Vorgehens als Innenminister gegen Rettungsschiffe, die mit Migranten in italienische Häfen einlaufen wollten, weiter Probleme mit der Justiz. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den bis Mittwoch als Innenminister amtierenden Salvini wegen Verleumdung der deutschen Kapitänin Carola Rackete aufgenommen.

Die Ermittlungen wurden laut Medienberichten vom Donnerstag von der Mailänder Staatsanwaltschaft aufgenommen, weil Salvini in Mailand lebt. Sie sind demnach eine Folge der Klage, die die "Sea-Watch 3"-Kapitänin Rackete gegen den Lega-Chef eingereicht hatte. Rackete war Ende Juni auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte. Wenige Tage danach hatte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig erklärt und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an.

Salvini hatte die deutsche Kapitänin in Medien und auf Facebook wiederholt beschimpft und als "Kriminelle" und "Piratin" bezeichnet. "Rackete verletzt die italienischen Gesetze, attackiert italienische Polizeiboote und verklagt mich. Ich fürchte die Mafiosi nicht und ich fürchte eine reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin nicht", hatte Salvini auf Twitter auf die Klage Racketes gegen ihn reagiert.

Salvini plant Herbst-Kampagne

Nachdem Salvini nach Aufkündigung der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung die erhofften Neuwahlen verfehlt und durch die Bildung der neuen italienischen Regierung aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten in die Opposition geschickt wurde, plant der Chef der rechten Lega-Partei eine "Herbst-Kampagne".

Der Ex-Innenminister, der nach wie vor der populärste Politiker des Landes ist, sieht hinter der neuen Regierungskonstellation einen "Kuhhandel". In einem Video auf Facebook gestand er seine Naivität ein: Er, der gestützt auf Umfragen Neuwahlen auslösen wollte, um gestärkt daraus hervorzugehen, habe den "Hunger auf Macht und Posten unterschätzt", erklärte er. Seinen Ärger über seinen früheren Bündnispartner, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, konnte er kaum verbergen.

Der 46-jährige Salvini kritisierte, die neue Regierung sei lediglich mit dem Ziel entstanden, Neuwahlen zu verhindern, die seine Partei klar gewinnen würde. "Doch vor Wahlen und vor dem Volk kann man nicht ewig davonrennen", meinte der Lega-Chef. Der neuen Koalition prophezeite er ein kurzes Leben, danach werde es zu Neuwahlen kommen müssen. "Nach unserem Wahlsieg werden wir Italien zehn Jahre lang regieren", versicherte Salvini.

Zunächst will er aber den Wahlkampf für die Regionalwahlen in Umbrien am 27. Oktober starten, die er zu gewinnen hofft. Bis Jahresende folgen noch Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien. Auch dort will sich der Lega-Chef aktiv in den Wahlkampf einbringen.

Bereits am 15. September versammelt Salvini seine Parteianhänger im lombardischen Ort Pontida, traditionsreicher jährlicher Treffpunkt der "Leghisti". Daran sollen auch Freunde der Partei aus dem Ausland, darunter Österreich, teilnehmen, kündigte Salvini an. Für den 19. Oktober rief der Rechtspopulist seine Anhänger zu einer Massendemonstration in Rom auf. Offensichtlich will Salvini mit Kampagnen wieder Tritt finden. Dabei war er in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich.

Die postfaschistische Rechtspartei Fratelli d'Italia (FdI) kündigte unterdessen eine Protestkundgebung vor dem Parlament in Rom an dem Tag an, an dem sich die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte der Vertrauensabstimmung stellen muss. Auch Fdl-Chefin Giorgia Meloni drängt auf Neuwahlen. Die Tatsache, dass die Sozialdemokraten (PD) nach Wahlverlusten nun wieder mitregierten, sei ein Skandal, sagte Meloni.