© APA/AFP/ALBERTO PIZZOLI

Politik Ausland
08/23/2020

Migranten-Hotspots: Rom und Sizilien im Streit

Erlass des sizilianischen Präsidenten zur Schließung von Hotspots laut Regierung Conte ungültig.

Zwischen Sizilien und der italienischen Regierung ist wegen der Migrationsproblematik ein heftiger Streit ausgebrochen. Laut dem Innenministerium in Rom ist ein Erlass des sizilianischen Präsidenten Nello Musumeci zur Schließung aller Hotspots und Flüchtlingseinrichtungen auf der Insel ungültig.

Der sizilianische Präsident verfüge nicht über die Kompetenzen, um die Flüchtlingseinrichtungen zu schließen, berichtete das Innenministerium in Rom am Sonntag. Musumeci hatte am Samstag die Schließung und die Räumung aller Hotspots auf Sizilien und Lampedusa bis Dienstag und die Verlegung aller Migranten auf das italienische Festland angekündigt.
 

Der Schritt des Mitte-Rechts-Politikers löste heftige Polemik aus. Die rechte Lega begrüßte die Initiative des sizilianischen Präsidenten. Nach der starken Migrationsbewegung der vergangenen Wochen sei die Situation auf Sizilien außer Kontrolle geraten, protestierte der Lega-Chef Matteo Salvini.

Musumeci verlangte eine Luftbrücke, um alle Migranten von Sizilien und Lampedusa auf das italienische Festland zu bringen. "Sizilien kann diese Migranteninvasion nicht mehr erdulden", protestierte der Politiker laut Medienangaben.

Auf Sizilien wächst die Sorge um die öffentliche Gesundheit, nachdem Dutzende Migranten die Flüchtlingseinrichtungen verlassen haben, in denen sie sich einer zweiwöchigen Quarantäne wegen der Coronavirus-Epidemie unterziehen müssen. Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa verzeichnet eine steigende Anzahl Bootsmigranten aus Nordafrika. Rund 1.400 Migranten halten sich derzeit auf der Insel auf.

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