Merkel will Späh-Software Pegasus beschränken

In der Pegasus-Affäre fordert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Verkaufsbeschränkung für die Spähsoftware. „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass für bestimmte Situationen ausgerichtete Software nicht in falsche Hände kommt“, sagte Merkel am Donnerstag. Medien aus verschiedenen Ländern hatten berichtet, dass die von der israelischen Firma NSO verkaufte Software dazu genutzt worden sei, um Journalisten, Regierungsvertreter und Menschenrechtler auszuspionieren.

Auf einer Liste von potenziellen Abhörzielen steht demnach auch eine Handy-Nummer von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser wurde laut dem Präsidialamt inzwischen mit einem neuen Handy und einer neuen Nummer ausgestattet. Macron leitete am Donnerstag ein Sondertreffen des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung ein. „Der Staatspräsident nimmt das Thema sehr ernst und verfolgt die Fortschritte der Untersuchung genau“, hieß es.

Merkel erklärte, der Verkauf der Software müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder geliefert werden, „in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist“. Merkel selbst war vor Jahren vom US-Geheimdienst NSA mit anderen Mitteln ausspioniert worden, was sie erneut kritisierte.

Der Software-Hersteller NSO hatte erklärt, das Pegasus-Programm sei allein für den Einsatz von Geheimdiensten und der Polizei im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität gedacht. In Israel untersucht Insidern zufolge inzwischen eine Taskforce mit Vertretern verschiedener Ministerien die Vorgänge. Dass daraus Exportbeschränkungen für das Programm resultieren, gilt als unwahrscheinlich.

Ermittlungen in Ungarn

In Ungarn wurden unterdessen Ermittlungen wegen Pegasus eingeleitet. Es werde der Frage nachgegangen, ob die Software illegal eingesetzt worden sei, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Investigativ-Website Direkt36 hatte über eine Liste mit mehr als 300 Telefonnummern berichtet, die mit Pegasus ins Visier genommen worden sein könnten. Die Nummern gehörten neben Journalisten, Unternehmern und Anwälten auch Kritikern der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Orbans Stabschef Gergely Gulyas erklärte, sämtliche geheimdienstliche Informationsbeschaffung sei gesetzestreu gewesen.