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Politik Ausland
03/03/2020

Merkel will Schutzzone für Flüchtlinge in Nordsyrien

Einen geplanten Vierergipfel mit Putin, Macron und Erdogan dürfte es zum Bedauern der Kanzlerin nicht geben.

von Michael Hammerl

Angesichts der Lage der Flüchtlinge in Nordsyrien plädiert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Sicherheitszone in der Region. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe Merkel erklärt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Vierergipfel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wolle, hieß es am Dienstag von Teilnehmern.

Mit der Sicherheitszone griff Merkel einen Vorschlag auf, den zuvor Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gemacht hatte, um die syrischen Flüchtlinge zu schützen und zu versorgen. Merkel kritisierte dem Angaben nach die Syrien-Politik des Westens. Es habe sich gezeigt, dass ein von Außen initiierter Wechsel der Regierung nicht möglich sei.

Lage sei kompliziert

Der Krieg habe nur zu einer Radikalisierung geführt. Die Türkei sei einer der größten Leidtragenden des Syrien-Krieges. Erdogan habe mehrfach gesagt, dass er zufrieden mit der europäischen und internationalen Hilfe für sein Land sei. Die Lage sei jetzt kompliziert, weil Russland und die syrische Armee gemeinsam vorgingen. Die Türkei habe die Aufgabe gehabt, islamistische Kämpfer zu entwaffnen. Dies sei kaum zu schaffen.

Merkel habe sehr energisch den Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, hieß es weiter. Bulgarien habe seine Grenze gut gesichert, aber auch Griechenland leiste eine viel bessere Arbeit als 2015. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe in der Sitzung von einem "2015 plus" gewarnt, wenn man falsch agiere. In dem Jahr waren rund eine Million Migranten nach Deutschland gekommen.

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