© REUTERS/ZOUBEIR SOUISSI

Wahlkampfauftritte
03/03/2017

Merkel weist türkische Kritik an deutscher Regierung zurück

Nach dem Verbot mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verweist die Kanzlerin auf kommunale Verantwortung.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der türkischen Regierung an dem abgesagten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau zurückgewiesen. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Regierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis.

Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Zu der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, Deutschland drohten nach der abgesagten Veranstaltung mit Bozdag Konsequenzen, nahm Merkel keine Stellung.

UETD-Veranstaltung wurde verboten

Auslöser des diplomatischen Zerwürfnisses ist das Verbot einer Veranstaltung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) mit Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau aus Sicherheitsbedenken. Bozdag wollte wie bereits Mitte Februar Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen vor türkischem Publikum für das am 16. April geplante Verfassungsreferendum werben.

Durch die Verfassungsreform sollen die Rechte von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv ausgeweitet werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die türkische Demokratie und verurteilen auch deswegen die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland.

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