Merkel schweigt und will ihre Russland-Politik nicht erklären

Die deutsche Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt dabei, dass sie sich trotz entsprechender Aufforderungen aus ihrer Partei derzeit nicht zu ihrer Russlandpolitik äußern will. Ihre Sprecherin erklärte, dass sie keinen öffentlichen Auftritt oder eine „weitere Erklärung“ plane.

Merkel hatte sich bisher nur zwei Mal kurz geäußert: Am 25. Februar, also einen Tag nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine, hatte sie „den russischen Angriff“ in einer schriftlichen Erklärung scharf verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, den russischen Präsident Wladimir Putin zu stoppen. Und im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2008 hatte sie erklären lassen, zu ihren damaligen Entscheidungen zu stehen, die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen zu wollen.

Fehler gemacht

In der CDU mehren sich aber die Stimmen, die fordern, dass sich die Ex-Kanzlerin ausführlich äußern sollte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte dem Nachrichtenportal The Pioneer gesagt: „Mit dem Wissen von heute gibt es kaum jemanden, der bestreitet, dass da Fehler gemacht worden sind“ und dass man gegenüber Putin „zu leichtgläubig war“.

Merkel kehrte am Montag mit ihrer Freundin Annette Schavan, der ehemaligen Bildungsministerin und späteren Botschafterin im Vatikan, von einem privaten Italien-Urlaub zurück.