© REUTERS/KHALIL ASHAWI

Politik Ausland
03/17/2020

Flüchtlinge: Merkel zur Aufstockung der EU-Mittel bereit

Das sagte die deutsche Kanzlerin nach einem Videogipfel mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und der Türkei

Die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben sich am Montag per Videokonferenz zum Bürgerkrieg in Syrien beraten. Bei dem Gespräch sei es unter anderem um die humanitäre Lage in der umkämpften Rebellenhochburg Idlib gegangen, schrieb der türkische Präsident Recep Tayyip  Erdoğan am Dienstag auf Twitter.

Die Besprechung zwischen Erdoğan, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson sollte eigentlich in Istanbul stattfinden. Wegen der Corona-Krise wurde sie dann jedoch in eine Videokonferenz umgewandelt.

Erdoğan zufolge ging es auch um das Thema Flüchtlinge, Details nannte er nicht. Zudem habe man über den Kampf gegen das Coronavirus und die europäisch-türkischen Beziehungen gesprochen.

Merkel hat sich eigenen Angaben zufolge zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereit erklärt. Bei der Videokonferenz habe man sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, sagte Merkel am Dienstag nach den Gesprächen in Berlin. Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei "nicht aus den Augen verlieren".

Ringen um Flüchtlingspakt

Erdoğan hatte sich vergangene Woche bereits in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Anlass war seine Entscheidung, Migranten nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland, wo noch immer viele ausharren. Griechenland drängt die Migranten immer wieder mit dem Einsatz von Tränengas zurück. Die Türkei wirft der griechischen Seite zudem vor, mindestens zwei Migranten erschossen zu haben.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Der Flüchtlingspakt von EU und Türkei von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Im Gegenzug soll die EU die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei mit sechs Milliarden Euro finanzieren. Der EU-Kommission zufolge sind bisher 4,7 Milliarden vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden ausbezahlt.

Idlib ist das letzte große Gebiet mit islamistischen Rebellen. Das NATO-Land Türkei hilft in Idlib Rebellengruppen, während Russland und der Iran die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad unterstützen. Inzwischen haben Moskau und Ankara eine Waffenruhe vereinbart, die sie seit Sonntag gemeinsam überwachen.

Der Beginn des Syrien-Kriegs hatte sich am Wochenende zum 9. Mal gejährt. Deutschland, Frankreich, die USA und Großbritannien hatten aus diesem Anlass von der syrischen Regierung ein Ende der Kämpfe in Idlib und eine landesweite Waffenruhe verlangt. "Wir fordern, dass das Assad-Regime das rücksichtslose Töten einstellt."

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