Merkel: Kurz-Vorschlag ist "ein bisschen zu einfach"

Die Idee von Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht vor, dass Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie Flüchtlinge aufnehmen oder einen anderen Beitrag leisten wollen. Die EU müsse in der Migrationsfrage "aus der Sackgasse" kommen und den "Streit um die verpflichtenden Quoten" beenden, so Kurz. Wie die anderen Beiträge aussehen könnten, ließ er offen. Ein ähnlicher Vorschlag der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft von 2016 sah vor, dass Länder, anstatt Flüchtlinge aufzunehmen, auch mehr Grenzschützen entsenden oder Geldzahlungen leisten können.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erteilte dem österreichischen Vorschlag aber bereits eine Absage. "Ich glaube, dass wir es uns damit noch ein bisschen zu einfach machen", meinte Merkel. Es sei zu befürchten, dass alle Mitgliedstaaten lieber Geld zahlen als Flüchtlinge aufzunehmen. Dies führe dann dazu, dass Länder wie Italien oder Griechenland, in denen viele Flüchtende ankommen, wieder alleine gelassen werden.

Bundeskanzlerin Merkel war mit ihrer Kritik nicht allein. So sollen auch Italien und Rumänien sich gegen das Konzept der "verpflichtenden Solidarität" ausgesprochen haben.

Zustimmung findet die Idee von Sebastian Kurz hingegen bei vielen osteuropäischen Staaten, die sich vehement gegen eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtenden aussprechen. “Es zeigt, dass sie verstanden haben, in welche Richtungen die ganze EU nun gehen sollte”, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Keine Einigung

Die europäischen Staaten sind in der Migrationsfrage weiter gespalten. Daran hat auch der EU-Gipfel am Donnerstag nichts geändert. Konsens herrschte nur darüber, dass man die EU-Außengrenzen und den Kampf gegen Schlepperei stärken will. Eine geplante Reform des Dublin-Systems, welches die Zuständigkeit für Asylsuchende regelt, wurde nicht weitergebracht.

Nicht mehr erwähnt, wurden geplante Aufnahmezentren in Nordafrika. Bei einem EU-Gipfel im Juni war beschlossen worden, dass im Mittelmeer gerettete in solche Zentren gebracht werden sollen. Bisher hat aber noch kein Land aus der Region der Einrichtung solcher Zentren zugestimmt.