Politik | Ausland
30.06.2018

Österreich will Asylanträge in Migrantenlagern nicht zulassen

Die Aufnahmezentren in Nordafrika sollen kein "Pull-Faktor" sein. Österreicher mögen den Kurz-Kurs mehrheitlich.

Österreich geht laut dem Nachrichtenmagazin "profil" davon aus, dass in den von der EU geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten in Nordafrika keine Überprüfung des Flüchtlingsstatus stattfinden soll. "Aus unserer Sicht sollten dort keine Asylanträge gestellt werden können", so Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

In der Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins heißt es weiters, dass ein Ergebnis des EU-Gipfels vom Donnerstag und Freitag die Schaffung sogenannter "Anlandeplattformen" gewesen sei, in die Bootsflüchtlinge gebracht werden sollten, um ihren Anspruch auf Asyl zu überprüfen.

Im entsprechenden Abschnitt der Schlusserklärung heiße es unter Punkt 5, dass diese Anlandeplattformen die individuelle Situation von Asylsuchenden berücksichtigen und internationalem Recht entsprechen sollten. Allerdings dürften sie "keinen Pull-Faktor" bilden, also keinen Anziehungspunkt für Flüchtlinge und Migranten darstellen. Das Bundeskanzleramt legt diese Passage so aus, dass in den Sammellagern überhaupt keine Überprüfung des Flüchtlingsstatus’ mehr stattfinden soll.

Laut einem Bericht des "Standard" will Kanzler Sebastian Kurz, dass die Menschen aus diesen Zentren in ihre Heimatländer zurückgeführt werden und dann dort einen Asylantrag stellen sollen. Was mit Menschen passiert, die in ihren Heimatländern tatsächlich verfolgt werden, bleibt unterdessen unklar. Der Plan von Kurz soll unter den Regierungschefs eine Minderheitenposition darstellen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) hat am Freitagabend die Abhaltung eines EU-Afrika-Gipfels zu Migrationsfragen während des EU-Ratsvorsitzes in Aussicht gestellt. Man stelle gerade "Überlegungen" an für ein "Treffen der Union mit afrikanischen Staaten" in der "zweiten Hälfte unseres Ratsvorsitzes", sagte der Kanzler in der ZiB2. Kurz hält Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten für "Anlandeplattformen" für Flüchtlinge für machbar. 

In Bezug auf die am Gipfel vereinbarten "Anlandeplattformen" wolle man zunächst mit Ägypten sprechen, wo es bereits jetzt eine "sehr sehr gute Zusammenarbeit" gebe, sagte Kurz. Aber auch mit Libyen könne man sich eine vertiefe Kooperation vorstellen. Die Bereitschaft des Landes dazu sehe er durchaus. Der Kanzler betonte in dem Interview auch die wichtige Rolle von traditionell engen Beziehungen, wie etwa jene zwischen Spanien und Marokko. Die Kooperationen mit den afrikanischen Staaten sollen "Schritt für Schritt" ausgebaut werden.

profil: 72 Prozent für Kurz-Kurs

72 Prozent der Österreicher finden es nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag von "profil" gut, dass Kurz eine andere Politik in EU-Themen vertritt als seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique Research durchgeführten Studie erachten 42 Prozent den Weg Kurz' als "sehr richtig", 30 Prozent als "eher richtig".

Als "eher falsch" empfinden 9 Prozent der Befragten die "konträre Linie" des Bundeskanzlers, wie das am Montag erscheinende "profil" in einer Aussendung darlegt. 6 Prozent halten sie für "ganz falsch". 13 Prozent machten keine Angaben. Befragt wurden 500 Personen. Die maximale Schwankungsbreite beträgt plus/minus 4,4 Prozent.