Politik | Ausland
16.03.2018

Merkel bei Macron: Gemeinsam vorwärts. Aber wie?

Die frisch wiedergewählte deutsche Kanzlerin Angela Merkel trifft heute Freitag auf den französischen Staatschef.

Darin sind sie sich einig. Die wieder frisch bestätigte deutsche Kanzlerin, die am Freitag ihren ersten Auslandsbesuch in Paris absolviert, und der französische Staatschef: Sie müssen den Wettlauf mit der Zeit – oder besser gesagt den Wettlauf mit den nur beharrenden Kräften in der EU – gewinnen, um ein Auseinanderdriften der Union, wie er den nationalistischen Parteien vorschwebt, zu verhindern.

Macron preschte vor

Aber die Beiden verstehen unter diesem Vorwärtsdrall nicht unbedingt das gleiche. Macron war ursprünglich mit Vorschlägen für eine radikale Verschmelzung der Euro-Zone vorgeprescht: diese sollte mit eigenem Parlament, Finanzminister und Budget ausgestattet werden. Inzwischen gilt dies auch in Paris als nicht verwirklichbar. Immerhin werden einer Vereinheitlichung der Steuerpolitik zwischen Frankreich und Deutschland Chancen eingeräumt, als Vorstufe für einen Angleichungsprozess auf EU-Ebene.

Auch ein Euro-Währungsfonds ist angedacht. Aber da spießt es sich im Detail: Frankreich will aktivere gemeinsame Investitionsstützen, auf deutscher Seite beharrt man auf einer vorhergehenden Vollendung der Arbeitsmarkt-Liberalisierung und des Schuldenabbaus in sämtlichen Staaten der Euro-Zone. Ähnliches gilt für gemeinsame Garantien für Bankendepots: Deutschland verlangt eine vorhergehende Sanierung namentlich der italienischen Banken. Noch ablehnender äußerten sich acht nördliche EU-Staaten auf Initiative der Niederlande, die auf dem EU-Stabilitätspakts und seiner Defizitobergrenze pochen. Vorgaben, denen Frankreich unter Macron entsprechen dürfte, aber eben nicht alle übrigen Euro-Staaten.

Sogar gegenüber Vladimir Putin ist die Einigkeit brüchig. Macron hat zwar auf der Pariser Buchmesse den Pavillon Russlands, obwohl Ehrengast, boykottiert. Er setzt aber mehr auf Verständigung mit Putin als sein Amtsvorgänger Francois Hollande und wird Ende Mai auf Besuch in Russland erwartet.