Deutschland: Merkel zum vierten Mal Kanzlerin
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD verfügen über 399 Sitze, für die Kanzlermehrheit waren mindestens 355 Stimmen nötig.
Nach ihrer Wahl im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch zur deutschen Bundeskanzlerin ernannt. "Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin", sagte er und wünschte Merkel "alles Gute".
In weiterer Folge wurde Merkel von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) vereidigt. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde", sagte Merkel im Bundestag. "So wahr mir Gott helfe."
Am Nachmittag sollen auch die Minister der Großen Koalition nach ihrer Ernennung durch Steinmeier im Bundestag vereidigt werden (gegen 13.30 Uhr). Für 17.00 Uhr ist dann die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung vorgesehen. Damit endet fast sechs Monate nach der Bundestagswahl die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
"Darauf haben viele Menschen lange gewartet", sagte der designierte Wirtschaftsminister und scheidende Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Rande der Abstimmung im ZDF. "Ich glaube, dass es heute auch einen Grund gibt zur Erleichterung und auch ein bisschen zur Freude."
"Wir hatten einen langen Weg, wir hatten viele Umwege", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles im ZDF. Union und SPD hätten nun aber "viele gute Projekte für die nächsten vier Jahre verabredet".
Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas soll bereits am Nachmittag das Auswärtige Amt von Sigmar Gabriel (beide CDU) übernehmen. Im Anschluss will Maas in seiner neuen Funktion bereits nach Paris reisen, um Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zu treffen. In Pariser Diplomatenkreisen hieß es, dass am Freitag Merkel und der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt erwartet werden.
AfD macht "Radikalopposition"
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat den Kurs der Radikalopposition seiner Partei bekräftigt. "Diese Regierung ist falsch, die Politik ist falsch", sagte Gauland am Mittwoch am Rande der Abstimmung über die Wiederwahl von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Fernsehsender Phoenix. Die AfD werde die Politik der erneuten Großen Koalition "heftig kritisieren".
Gauland sagte zudem, dass die AfD nach dem Scheitern ihres Kandidaten für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, keinen neuen Vorschlag machen werde. "Wir sehen uns nicht in der Lage, einen anderen vorzuschlagen", sagte Gauland. Die anderen AfD-Abgeordneten hätten auch keine andere Meinung zum Islam als Glaser.
Für das Amt des Stellvertreters von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war Glaser in mehreren Wahldurchgängen durchgefallen. Der AfD-Politiker hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt, die übrigen Fraktionen warfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor.
Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt
Kurz nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ist es unmittelbar am Bundestag zu einem Zwischenfall gekommen. Ein laut in einer nichtdeutschen Sprache schreiender Mann wurde von der Polizei festgenommen, als Merkel das Bundestagsgebäude am Mittwoch verließ.
Während die Kanzlerin in den Wagen stieg, der sie zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringen sollte, stellten Sicherheitskräfte den Mann ruhig, in dem sie ihn auf den Boden drückten. Hintergründe des Zwischenfalls wurden zunächst nicht bekannt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin wünschte demnach in einem Schreiben Merkel und der gesamten Bundesregierung Gesundheit, Wohlergehen und Erfolg.
Ohne den Konflikt in der Ostukraine direkt zu nennen, betonte der Kreml auch, dass Moskau und Berlin bei aktuellen internationalen Fragen konstruktiv zusammenarbeiten müssten.
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