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Politik | Ausland
05/21/2019

May will ihren Deal mit zweitem Referendum schmackhaft machen

Kurz vor ihrem nächsten Versuch, ihr Brexit-Abkommen durchzubringen, macht Theresa May Zugeständnisse, die nicht alle begeistern.

Einen „kühnen Plan“ wollte die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag vorlegen, um ihr umstrittenes Brexit-Abkommen doch noch durch das britische Unterhaus zu bringen. Zehn Punkte, darunter dieselben Umweltstandards und dieselben Arbeitsrechte wie in der EU, legte sie vor. Auch werde die Regierung nach Alternativen zum Backstop suchen, eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion wäre ebenfalls möglich.

An die Brexit-Gegner machte sie ein ganz besonderes Angebot: Wenn sie für ihr Abkommen Anfang Juni stimmen, könne das Unterhaus über ein zweites Referendum abstimmen – eine Möglichkeit, die sie bisher stets kategorisch ausgeschlossen hatte.

Für die renommierte britische Politikwissenschafterin Melanie Sully ist das jedoch ein Trick: „Damit will May die ganze Sache in die Länge ziehen – sie hat alles versucht, nun versucht sie es damit, etwas Neues anzubieten. Geht  ihr Gesetz durch, muss es auch noch ins Oberhaus und dann von der Queen abgesegnet werden. Dazwischen ist die parlamentarische Sommerpause“, sagt sie gegenüber dem KURIER.

Zusätzlich zweifelt Sully daran, ob das Parlament überhaupt einem zweiten Referendum zustimmen würde:  „Die Begeisterung für ein zweites Referendum dürfte einen herben Dämpfer erlitten haben, nachdem die Brexit-Partei von Nigel Farage in den Umfragen derart davongezogen ist“, analysiert sie.

Wut bei Konservativen

Für die EU-Wahl werden Farage massive Gewinne von mehr als 30 Prozent vorhergesagt, auch in nationalen Umfragen holt er auf. Abgesehen davon dürfte Mays Vorstoß sie um einige Stimmen ihrer konservativen Parteigenossen gebracht haben. Und das, obwohl viele von ihnen beim letzten Mal für ihren Deal gestimmt hatten: „Ich habe die Premierministerin bei der dritten Abstimmung über den Deal unterstützt, um uns am 29. März aus der EU zu bekommen. Aber diese Rede bedeutet, dass ich das Brexit-Abkommen unterstützen werde“, schrieb der Konservative Simon Clarke auf Twitter.

Generell ist es laut Sully wahrscheinlicher, dass einer der Erzkonservativen May bald beerbt – die Chancen, dass das Parlament ihr Brexit-Abkommen annimmt, stehen schlecht. Weder Labour noch  ihre eigenen Tories haben große Lust, sie zu unterstützen. Beide Parteien sind gespalten. Laut Sully könnte sich Labour gar der Stimme enthalten.

Verliert May, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zurücktreten. Dann wäre endgültig der Kampf um ihre Nachfolge eröffnet. Von den bis zu 20 Kandidaten haben laut Sully drei Männer gute Chancen: „Boris Johnson, der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab und Michael Gove, der derzeit in der Regierung vertreten ist.“ Im letzten Wahlgang für den neuen Chef der Tories werden in der Parlamentsfraktion dann zwei Kandidaten vorgestellt – wäre Johnson dort dabei, hat er laut Sully große Chancen. Gewinnt er, wird ein völlig neues Kapitel im Brexit-Drama geschrieben.